Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer wollen Unternehmer und Bauern zur Kasse bitten. Einschnitte bei den Pensionen und Massensteuern kämen hingegen nicht infrage.
Wien/Apa/Pö. Ein Spar- und Steuerpaket ist nur so gut, wie es die Interessenvertretungen hinter den jeweiligen Koalitionsparteien zulassen. Damit SPÖ und ÖVP das auch diesmal nicht vergessen, spannten für die rote Seite am Freitag Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund die Muskeln an. Bei einem „Rebellentreffen“ zurrte man fest, was sich bereits in den Vortagen angekündigt hatte: „Sparen, sparen, sparen“ (AK-Experte Markus Marterbauer) wäre der falsche Weg, lautete der Tenor beim Treffen mit 400 Delegierten aus Arbeiterkammer und ÖGB in Wien; vielmehr müsse es überwiegend mit neuen oder höheren Steuern gehen – freilich nicht mit solchen, die die eigene Klientel belasten. Dann schon lieber die des Koalitionspartners, der ÖVP – nämlich Bauern und Unternehmer.
Konkret präsentierten AK-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Chef Erich Foglar am Freitag einen „Sanierungsplan“, demzufolge bis 2017 allein auf der Steuerseite bis zu 5,4 Mrd. Euro bei den öffentlichen Ausgaben eingespart werden könnten. SPÖ und ÖVP haben ja bereits festgelegt, dass es bis 2017 jährlich zwei Mrd. Euro Einsparungen im Bund sein sollen: einerseits auf der Steuer-, andererseits auf der Ausgabenseite, wobei das Verhältnis noch völlig offen ist. Nach der Rechnung von Foglar und Tumpel könnten heuer insgesamt 1,2 Mrd. Euro eingespart werden, bis 2017 dann zwischen 7,7 und 10,5 Mrd. Euro – in jedem Fall allerdings überwiegend auf der Steuerseite.
Massensteuern wie die Umsatzsteuer dürften freilich nicht erhöht werden, so ihre Linie. Bei der Mineralölsteuer – die angehoben werden könnte – müsse differenziert werden. Schließlich sollten nun vor allem die etwas beitragen, die vor der Krise und dann auch währenddessen durch „Krisenpakete“ profitiert hätten – und die, die „in diesem Land deutlich mehr haben als andere“, sagen sie.
Vorgeschlagen werden eine (klassische) Vermögensteuer, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Streichung steuerlicher Privilegien von Privatstiftungen, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 55 Prozent für Einkommen, die über jenem des Kanzlers liegen, eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung, das Ende der Spekulationsfrist bei Immobilien, eine Erhöhung der Lkw-Maut und eine Reform der Grundsteuer.
Gegen die Bauern richtet sich die Forderung nach einem Ende der Steuerpauschalierung in der Landwirtschaft – laut AK und ÖGB sollten nur Kleinstbetriebe profitieren. Ebenfalls Bauern betrifft die Forderung, die Rückvergütung der Mineralölsteuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge abzuschaffen.
Unternehmer sollten ihren Arbeitnehmern künftig einen Euro pro Überstunde zahlen, wobei je 50 Cent an Arbeitslosen- und Krankenversicherung fließen sollten. Ferner soll die Beitragsbefreiung für ältere Arbeitnehmer auslaufen und die Arbeitgeber sollen die erste Woche das Arbeitslosengeld für gekündigte Dienstnehmer zahlen. Bei der Wirtschaftsförderung sehen die Arbeitnehmervertreter ein Einsparungsvolumen von 100 Mio. Euro.
Keine Chance geben sie Einschnitten bei den Pensionen – weder höheren Abschlägen noch einem Vorziehen eines höheren gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen. Bei der Familienförderung setzt man auf das jüngst von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung gemeinsam präsentierte Modell einer Zusammenführung der Geld- und Steuerleistungen.
ÖVP: „Reformbremser“
Erwartungsgemäß kritisch reagierten auf die Forderungen Vertreter der ÖVP, vor allem die Bauern, aber auch Wirtschaft und Industrie. ÖVP-Generalsekretär nannte die Spitzen der roten Interessenvertreter „Reformbremser“; vorrangig auf neue/höhere Steuern zu setzen, wäre nicht die richtige Antwort. Die ÖVP setzt in den Verhandlungen mit der SPÖ vor allem auf Einsparungen bei den Ausgaben, etwa auch bei den Pensionen, die Kanzlerpartei dagegen will gerade die „Reichen“, Industrie und Wirtschaft stärker belasten.
Auf einen Blick
Arbeiterkammer und ÖGB hielten bis zum späten Freitagnachmittag ein „Rebellentreffen“ zum geplanten Spar- bzw. Steuerpaket ab. Der Tenor: Niedrigere Pensionen und Massensteuern dürften nicht kommen, höhere Vermögenssteuern schon. Auch Wirtschaft und Industrie sollten „ihren Beitrag leisten“. Reines Sparen wäre das falsche Signal. Konsum und Wirtschaftswachstum dürften nicht gefährdet werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2012)
