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Sparpaket: Chefs verhandeln

Budget. Die Arbeitsgruppen präsentieren Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger heute, Sonntag, ihre Zwischenergebnisse.

Wien. Die Verhandlungen für ein Steuer- und Sparpaket werden heute, Sonntag, auf höchster Ebene fortgesetzt: Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger lassen sich am Nachmittag von den fünf Arbeitsgruppen (Pensionen, Steuern, Verwaltung, Förderungen/ÖBB, Gesundheit) über die Fortschritte unterrichten.

Über den Ort des Treffens und etwaige Zwischenergebnisse schwieg die Koalition am Samstag. Dem Vernehmen nach ist die Pensionsgruppe mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am weitesten – wenn auch noch ohne Ergebnis.

Uneinigkeit herrscht weiter über den Zeitplan: Während die ÖVP das Konsolidierungspaket Ende Jänner, Anfang Februar fertig haben will, um es Ende Februar – nach einer Begutachtungsphase – im Ministerrat beschließen zu können, strebt die SPÖ Ende Februar erst eine Grundsatzeinigung an.

Die Sozialpartner bleiben inzwischen auf Konfrontationskurs: Während Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Samstag erneut ausrückte, um Steuererhöhungen als standortschädlich zu geißeln, sprach sich Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel im ORF-Radio für eben solche aus – auf Finanztransaktionen und Vermögen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2012)