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Anti-EU-Demos in Budapest: „Werden keine Kolonie sein“

Ungarn. Sympathiekundgebungen für Regierung Orbán.

Budapest/Ag. In Budapest gingen am Wochenende rund 100.000 Menschen auf die Straße, um den nationalkonservativen Regierungschef Viktor Orbán zu unterstützen. Sie zogen mit Fahnen und Spruchbändern vom Heldenplatz zum Parlament. „Wir lieben unser Land, wir lieben Viktor“, stand auf einigen Bannern.

Zum Marsch hatten Journalisten und konservative Persönlichkeiten aufgerufen, die der Fidesz-Partei von Orbán nahestehen. Die Demonstranten trugen auch Transparente mit Slogans wie „Hände weg von Ungarn!“ und „Wir werden keine Kolonie sein“.

Die Demonstranten wollten die Regierung gegen wachsende ausländische Kritik, etwa der EU und ausländischer Medien, in Schutz nehmen. Die EU-Kommission leitete jüngst Vertragsverletzungsverfahren wegen dreier Gesetze ein, die die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde beschränken. Die Regierung hatte sie schnell durchs Parlament gebracht. Orbán sagte eine Änderung der beanstandeten Gesetze zu.


Autoritäre Ambitionen?

Ungarns Premier wird wegen autoritärer Züge kritisiert. Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene neue Verfassung dient nach Ansicht von Kritikern dazu, seine Macht über die gegenwärtige Legislaturperiode festzuschreiben, auch werden die Medien zusehends gegängelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2012)