Integrationspolitik: Michael Häupls SPÖ verschreibt sich nach Kritik der Parteibasis die "Wiener Lebensart" als "unverrückbaren Wert".
Es war die größte parteiinterne Mitgliederbefragung. Rund dreieinhalb Monate nach der Auswertung der Ergebnisse hat die Wiener SPÖ nun in einem Zwischenbericht nach eigenen Angaben "klare Antworten" gefunden - auch auf die an der Parteibasis umstrittene Integrationspolitik. Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) erklärte am Montagachmittag, dass die "Wiener Lebensart" - also Demokratie und Menschenrechte - sowie "unsere Sprache Deutsch" unverrückbare Werte seien.
Im vergangenen Jahr hatte die Wiener SPÖ ihre größte Mitgliederumfrage in der Parteigeschichte durchgeführt. Dabei wurde vor allem das Thema Integrationspolitik von mehr als einem Viertel der Befragten als Schwäche angesehen. "Ungefähr die Hälfte davon meinte, dass wir in der Integrationspolitik zu wenig machen. Die anderen sahen es als zu viel an", erklärte der Landesparteichef. Dem Wunsch nach mehr Klarheit auf inhaltlicher Ebene ist die Wiener SPÖ nun in den vergangenen Monaten nachgegangen. Dazu wurden die "Wiener Positionen zum Zusammenleben" schriftlich festgehalten.
Die beiden Hauptpunkte im vorläufigen Paper zur Integrationspolitik sind das Erhalten der "Wiener Lebensart" sowie die gemeinsame Sprache Deutsch: "Demokratie, Menschen- und Frauenrechte sind für uns unverhandelbare Grundrechte und unsere Sprache hier ist Deutsch", fasste der Wiener Bürgermeister zusammen. Selbstverständlich sei eine große Sprachenvielfalt wertvoll, allerdings müsse die Grundkommunikationssprache Deutsch sein. Häupl betonte dabei einmal mehr, dass die von der Stadt Wien für Migranten angebotenen Deutschkurse - in einem Verhältnis von 1:10 - deutlich mehr angenommen werden würden als auf Bundesebene. Zudem kündigte das Stadtoberhaupt an, dass bis zum Herbst kein Kind mehr ohne Deutschkenntnisse in die erste Volksschulklasse kommen soll.
"Periodische Mitgliederbefragungen"
Ein weiterer wesentlicher Punkt für die Parteimitglieder war die Partizipation, der Grad der Mitbestimmung innerhalb der Partei. Künftig soll es nun eine Berichtspflicht von Mandataren auf Bezirksebene sowie vermehrte Volksbefragungen und Abstimmungen geben. Denkbar sei etwa auch eine periodische Abhaltung von Mitgliederbefragungen - "nicht nur vor anstehenden Wahlen" - fügte Häupl mit einem Lächeln hinzu.
Insgesamt werden noch bis Ende Februar die Ergebnisse der Befragung innerhalb der Partei ausdiskutiert. Bis zum kommenden Parteitag im April sollen dann alle Punkte geklärt sein und feststehen. Danach werde mit deren Umsetzung begonnen, versicherte der Landesparteichef. Dass nun verstärkt an einer Schärfung der Integrationspolitik gearbeitet werde, spiele in Hinblick auf die FPÖ nur "eine Rolle am Ende des Tages", so Häupl.
(APA)