Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger sagt seinen Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos ab, um in Schladming mit den Ländern zu verhandeln. Das Steuerpaket ist offen, abkassiert wird dennoch.
Wien/Schladming. Es wird ein Ländermatch in Schladming. Allerdings steht dabei nicht das traditionelle alpenländische Kräftemessen zwischen österreichischen und Schweizer Skiläufern im Mittelpunkt. Am Rande des Nachtslaloms in Schladming trifft vielmehr die Spitze der Bundesregierung mit Landeshauptleuten, angeführt vom steirischen Gastgeber Franz Voves (SPÖ), zusammen, um die Länder in das Steuer- und Sparpaket einzubinden. Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger lässt dafür, wie der „Presse“ bestätigte wurde, einen Abstecher zum Weltwirtschaftsforum in Davos sausen. Das unterstreicht, wie wichtig der Regierung der politische Slalomlauf in das anvisierte Ziel einer Schuldenreduktion ist.
Zum Steuer- und Sparplan gibt sich die Regierung zugeknöpft, bis das Paket geschnürt ist. Zwar besteht über etliche Maßnahmen bereits Einvernehmen, bei heiklen Punkten fehlen aber noch Durchbrüche, die koalitionsintern am heftigsten umstrittene Frage neuer und höherer Steuern wurde bisher praktisch aufgeschoben.
Was steht den Österreichern nun bevor?
•Pensionen: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sind sich entgegen ursprünglichen Befürchtungen schon über eine Reihe von Punkten einig. Allerdings sind darunter ein paar Ablenkungsmanöver, die budgetär vorerst nichts bis wenig bringen. Das gilt speziell für die Übereinkunft, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter im Schnitt bis 2020 von 58,3 Jahren im ASVG nunmehr um drei Jahre steigen soll. Der Haken daran: Dabei handelt es sich vorerst bloß um eine reine Absichtserklärung der Koalition, die ohne Begleitmaßnahmen gar nichts bringt. Denn eine Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters wurde von Politikern x-fach angekündigt. Faktum ist, dass es trotz deutlich gestiegener Lebenserwartung seit rund 40 Jahren nicht gestiegen ist.
•Frühpensionen: Großteils um Kosmetik handelt es sich auch bei der Abschaffung der Frühpensionen wegen Invalidität für Menschen bis zum 50. Lebensjahr: Dies ist zwar de facto fix, allerdings wird statt dessen für Betroffene ein Rehabilitationsgeld eingeführt. Der Spareffekt ist unter dem Strich gering, obwohl Hundstorfer nicht müde wird zu betonen, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) sich dann verstärkt um die Vermittlung Betroffener kümmern werde. Bundeskanzler Werner Faymann hat selbst bereits öffentlich klargestellt, dass Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr arbeitsfähig sind, weiter eine Sozialleistung erhalten.
•Einheitspension: Angestrebt wird von der Koalition eine beschleunigte Harmonisierung der Pensionssysteme. Dabei handelt es sich allerdings um eine Mogelpackung, wenn für mehr als 20.000 aktive Wiener Beamte weiter eine günstigere Sonderregelung gilt. Vorerst ist dort über Einschnitte – abgesehen von Absichtserklärungen der ÖVP – nichts bekannt. Das ist keine Überraschung: Faymann und Hundstorfer kommen aus dem Wiener Rathaus.
•Neue Einnahmen: Bemerkenswert ist eine andere Entwicklung: Die Regierung hat sich zwar mit konkreten Plänen für Steuererhöhungen beziehungsweise neuen Steuern noch gar nicht intensiv befasst, weil das Steuerpaket besonders umstritten ist und erst am Ende der Verhandlungen fixiert wird. Allerdings sind sich SPÖ und ÖVP über manche einnahmenseitige Maßnahme dennoch bereits weitgehend einig. So werden Bezieher bestimmter Pensionen aufgrund von Sonderrechten (Politiker nach dem alten Pensionsrecht bis 1997, Bedienstete und Funktionäre in der Sozialversicherung, in Notenbank und ORF) mit einem Extrabeitrag zur Kasse gebeten. Für die Regierung hat dies zwei Vorteile: Es bringt im Gegensatz zu manchen Sparmaßnahmen sofort Geld, und in der Bevölkerung ist kein breiter Widerstand zu erwarten, SPÖ und ÖVP dürfen mit Zuspruch rechnen.
•Gesundheit: Die Koalition ist sich über eine Kostendämpfung von 1,8 Milliarden Euro einig. Der Haken dabei: Es wird nur ein allgemeiner Sparpfad vorgegeben, Details müssen mit den Ländern geklärt werden.
•Förderungen: Es herrscht zwar ebenfalls schon grundsätzlich Einvernehmen, dass von insgesamt 18 Milliarden rund zwei Milliarden Euro gestrichen werden. In diesem Punkt gibt es gleich zwei Probleme: Die Streichung muss auch erst mit den Ländern besiegelt werden. Außerdem stellen zwei große Fördersektoren besondere Problemzonen bei den Sparverhandlungen dar: Landwirtschaft und ÖBB. Auch darüber kann und wird am Rande des Schladminger Slaloms geredet werden.
Auf einen Blick
Der Zeitplan sieht vor, dass das Steuer- und Sparpaket am 28. Februar im Ministerrat und danach Ende März im Nationalrat beschlossen wird. Es soll mit 1. Mai in Kraft treten. Offen ist noch, ob die politische Einigung zwischen SPÖ und ÖVP bis zu den Wiener Semesterferien am 4. Februar oder – was wahrscheinlicher ist – erst Mitte Februar erfolgt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2012)
