Klaus Tschütscher, der Regierungschef im Fürstentum Liechtenstein, im Interview mit der "Presse" über die Versuche, seinem Land ein neues Image zu geben, über Schwarzgeld und sein Hilfsangebot an Griechenland.
Die Presse: Karl-Heinz Grasser hat Liechtenstein zuletzt wieder in die Schlagzeilen gebracht, weil Unterlagen aus seinem Gerichtsakt entwendet wurden. Die Regierung hat geradezu panisch mit einer Sondersitzung reagiert. Ist Grasser so schlecht für das Image?
Klaus Tschütscher: Ich kenne Herrn Grasser nicht persönlich. Man muss das aber ins richtige Licht rücken: Eine Sondersitzung hat bei uns nicht den Akt von etwas Speziellem. Es ging um Aktendiebstahl, um einen Justizskandal und um die öffentliche Meinung. Deshalb wollte ich mich als Regierungschef informieren lassen.
Man nimmt die öffentliche Meinung mittlerweile offenbar sehr ernst.
Mit solchen Fällen haben wir keine Freude. Die helfen nicht bei unseren Bemühungen, uns ein neues Image zu geben.
Warum bemüht sich Liechtenstein denn so um ein neues Image? Sie haben doch nicht schlecht davon gelebt, eine Steueroase zu sein.
Die Politik in Liechtenstein hat erkannt, dass es auf der Welt Veränderungen gibt, vor allem beim globalen Thema der Steuerhinterziehung. Mangelnder Informationsaustausch und wenig Kooperation sind kein Geschäftsmodell mehr, die Zeit der Steueroasen ist vorbei. Wir haben darauf reagiert und Steuerabkommen mit 25 Staaten geschlossen. Die europäischen Partner können nicht mehr mit dem Finger auf uns zeigen.
Und die Bevölkerung nimmt den Paradigmenwechsel zur Kenntnis?
Die Menschen wollen wirklich weg vom Image der Steueroase. Der Liechtensteiner hat es gerne ordentlich, er mag keine Aufmerksamkeit und er mag es auch nicht, wenn er so heftig attackiert wird. Es gibt schon unterschiedliche Auffassungen, aber das liegt in der Natur der Sache.
Wie viel Geld hat Liechtenstein der Imagewandel bisher gekostet, wie viele Menschen habe ihr Geld abgezogen?
Solche Fälle hat es sicher gegeben, beziffern kann man das nicht. Aber ein Kunde, der damit Probleme hat, ist nicht ein Kunde, der unseren Finanzplatz bereichert. Außerdem wird er auch an anderen Finanzplätzen Probleme haben, weil sich alle neu ausrichten.
Sie haben Abkommen geschlossen, um Schwarzgelder zu legalisieren und den betroffenen Ländern entgangene Steuern zukommen zu lassen. Mit Österreich noch nicht.
Wir führen seit einem Jahr Gespräche über die Frage, wie wir die Vergangenheit regeln und die Steuerkonformität der Zukunft sicherstellen können.
Und wie?
Modellcharakter hat das Abkommen mit Großbritannien, das den Kunden die Möglichkeit bietet, ihre Gelder zu legalisieren oder das Konto zu schließen. Wir werden keinen Kunden ausliefern, aber wir suchen gemeinsam Lösungen.
Keine Kunden ausliefern: Heißt das, man riskiert eher eine Auseinandersetzung wie einst mit Deutschland, bevor man die Anonymität von Einlagen allzu sehr lockert?
Nein. Wir bieten jedem Staat an, die Frage der entgangenen Steuern zu lösen. Aber nicht so, dass es rückwirkend einen Informationsaustausch gibt. Damit würden wir die Vergangenheit verraten, dafür gibt es keine Rechtfertigung.
Wie sehr profitiert Liechtenstein von der Kapitalflucht aus Krisenländern wie Italien und Griechenland?
Es gibt Geldzuflüsse, das ist so. Das hat aber nichts mit Steuern zu tun, sondern damit, dass Menschen finanzielle Sicherheit suchen. Und die kann Liechtenstein bieten.
Griechenland würde das Geld dringend benötigen, das seine Bewohner schwarz ins Ausland geschafft haben. Gehört es nicht zum gewünschten neuen Image Liechtensteins, hier etwas zu tun?
Es gibt Überlegungen, wie wir Griechenland mit einem Steuerabkommen helfen können. Direkte Hilfen können wir nicht bieten bei einem Staatshaushalt von knapp einer Milliarde Euro.
Wie viel Geld von Griechen liegt in Liechtenstein?
Das kann ich nicht beurteilen. Aber sicher nicht so viel, dass sich das Land damit sanieren könnte.
In der Schweiz sollen es 200 Milliarden Euro sein.
Eigentlich sollten alle Staaten Griechenland Abkommen anbieten (etwa mit einer Steuer auf die Einlagen, die an Griechenland geht, Anm.). Damit erhielte es eigenes Geld zurück, und jedem Land ist es lieber, wenn es nicht auf fremdes Geld angewiesen ist.
Noch einmal zum Image Liechtensteins: Wenn wir draußen jemanden fragen, was er mit Ihrem Land verbindet, wird die Mehrheit zweifellos „Steueroase“ sagen.
Natürlich können wir die Vergangenheit nicht so einfach und schnell auslöschen. Ich versuche aber zu vermitteln, dass wir mehr sind. Wir haben Musik, Kunst, Kultur. Wir haben große Unternehmen, wir haben Olympiasieger, Europa- und Weltmeister...
...und diskrete Banken.
Eben nicht nur. Aber es wird dauern, bis sich der Imagewechsel vollzieht. Das ist eine Kampagne für den Kopf, Inserate und TV-Spots bringen nichts. Liechtenstein kann man nicht vermarkten wie einen Schokoriegel.
Welche Assoziationen würden Sie denn gerne von den Menschen hören, wenn man sie in zehn Jahren nach Liechtenstein fragt? Idyllisch?
Also verniedlichen wollen wir uns auch nicht lassen. Ich hätte einfach gerne, dass man uns als einen normalen Staat sieht.
Zur Person
Klaus Tschütscher, 44, ist seit 2009 Regierungschef im Fürstentum Liechtenstein. Er leitet das Finanz- und Familienressort. Als früherer Chef des Rechtsdienstes hat er mehrere Steuerabkommen mitverhandelt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2012)