Die britische Regierung lehnt deutsch-französische Kompromiss-Ideen zur Steuer auf den Handel mit Aktien, Anleihen, Währungen und Derivaten rundum ab. Der Graben zwischen den Ländern droht sich zu vertiefen.
Brüssel. Wie man es auch dreht und wendet: In der Frage, ob Europa eine einheitliche Steuer auf den Handel mit Aktien, Anleihen, Währungen und Derivaten einführen soll, scheint der Ärmelkanal schlichtweg unüberwindbar. Vielmehr droht sich der Graben zwischen Großbritannien auf der einen sowie Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite zu vertiefen, wenn heute, Dienstag, die EU-Finanzminister in Brüssel zu einer Ratstagung zusammenkommen.
„Wir machen da sicher nicht mit“
Denn obwohl die Regierungen in Berlin und Paris übers Wochenende andeuteten, dass sie den Briten entgegenkommen und eine abgeschwächte Form der Finanztransaktionssteuer annehmen würden, rückt die Regierung des Vereinigten Königreichs keinen Millimeter von ihrer Totalablehnung ab: „Das ist reine Schaufensterpolitik, um etwas zu zeigen, das gerade innenpolitisch in Frankreich ein Thema ist“, spöttelte ein britischer Diplomat am Montag darüber, dass der französische Finanzminister François Baroin seine Überlegungen im Kreis der Amtskollegen vorstellen möchte. „Wenn man eine EU-weite Steuer einführen will, braucht man Einstimmigkeit. Und wir machen da ganz sicher nicht mit“, fügte der Vertreter Londons hinzu.
Eine EU-weite Steuer auf Finanztransaktionen würde laut Berechnungen der Europäischen Kommission rund 57 Milliarden Euro pro Jahr an Einnahmen bringen. Langfristig würde sie aber das Bruttoinlandsprodukt Europas um rund 1,8 Prozent mindern, hielt EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta Ende September vergangenen Jahres in derselben Studie fest. Die Steuer, die im Promillebereich liegt und nicht an den Ort der Transaktion, sondern den Sitz der beteiligten Parteien anknüpfen soll, sei eine Frage der Fairness. Schließlich hätten Europas Steuerzahler die Finanzunternehmen mit billionenschweren Subventionen am Leben gehalten – Finanzunternehmen, die weniger hoch belastet würden als alle Steuerpflichtigen.
Doch genau diese politische Logik stößt in London auf taube Ohren. Und knapp vor dem wichtigen Finanzministertreffen am Dienstag, bei dem Deutschland und Frankreich die Briten ein letztes Mal zum Mitmachen animieren wollten, goss Šemeta Öl ins Feuer. Ausgerechnet zur „Financial Times“ sagte er, „das Vereinigte Königreich würde eine Menge verlieren, wenn andere Mitgliedstaaten sich dazu entschlössen, mit einer Finanztransaktionssteuer voranzuschreiten“. Denn wegen der Gestaltung der Steuer werde Großbritannien „Gegenstand der Steuer, aber gleichzeitig wird es kein Geld aus ihr erhalten“.
Briten drohen mit Debattenende
Šemetas Sprecherin versuchte am Montag vergeblich, die ungünstige Botschaft wieder einzufangen; zu spät. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das rechtlich zulässig sein soll“, sagte der britische Diplomat. „Das klang nach Panikmache.“ Es sei nicht auszuschließen, dass Finanzminister George Osborne die Causa Finanztransaktionssteuer am Dienstag zur Abstimmung bringt, um die mangelnde Einstimmigkeit festzustellen und die Debatte damit abzuwürgen.
Damit wäre das Thema aber noch lange nicht vom Tisch – im Gegenteil: Das britische Veto könnte den paradoxen Effekt haben, dass Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy ihr Vorhaben umso entschlossener im Kreis der Euroländer allein vorantreiben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2012)