Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft verweist auf die Reformbereitschaft der Exekutive seit 2000. Er kündigt Widerstand und Proteste an.
[wien/ett] Bei der Exekutive sorgen die von der Regierung nicht dementierten Pläne für eine Beamtensteuer als „Arbeitsplatzsicherungsbeitrag" für besonders große Empörung. Denn gerade bei der Polizei, die Exekutivgewalt ausübt, ist die Zahl der Beamten mit mehr fast 97 Prozent aller knapp 30.000 Bediensteten nach wie vor besonders hoch. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, ein SPÖ-Gewerkschafter, kündigt Widerstand und Proteste an.
Er findet im Gespräch mit der „Presse" aus völliger Verärgerung drastische Worte: „Wir werden uns überlegen müssen, auf welcher Seite der Demonstrationen wir stehen müssen - links oder rechts." Er lehnt eine eigene Beamtensteuer bis zu drei Prozent des Gehalts, die auch alle „kleinen" Polizisten treffen würde, ab. „Wir zahlen nicht", so Greylinger, „mit uns sicher nicht."
Morgen, Donnerstag, berät die Bundesleitung der Polizeigewerkschaft das weitere Vorgehen. Fix ist, dass es vorerst geharnischte Briefe an die Regierung geben wird.
Der Vorsitzende macht seinem Unmut auch deswegen Luft, weil man gerade der Exekutive nicht vorwerfen könne, dass es keine Verwaltungsreformen gegeben haben - von der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei bis nun zur Schaffung von Landesdirektionen. Deswegen ist für Greylinger jetzt das Maß voll: „Wo ist dieses Geld hingeflossen?" Und weiter: „Wir sind gebeutelt seit über zehn Jahren und lassen das nicht mehr zu." Denn: „Wir werden täglich beschimpft, bespuckt, beleidigt. Wir sind täglich rund um die Uhr im Einsatz für die Republik."
Für Innenministerin zählt das Gesamtpaket
Der Chef der Polizeigewerkschaft macht außerdem auf ein Sonderopfer der Tausenden Exekutivbeamten aufmerksam: Diese würden im Schnitt pro Monat zu 40 Überstunden herangezogen. Davon werde für die Pension „nur ein Bruchteil" angerechnet, nämlich nur 20 Prozent des Entgelts aus Nebengebühren, etwa für Überstunden.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte der „Presse" zu einer etwaigen Beamtenabgabe: „Jetzt ist nicht die Zeit, Einzelüberlegungen zu bewerten." Es sei am Ende ein Gesamtpaket zu betrachten.
