Der Staatsschutz ortet eine wachsende Bereitschaft zum Zuschlagen. Mehrere Busse mit deutschen Linksextremen sind angekündigt. Eine Gewaltspirale zwischen Rechten und Linken droht.
Wien. Während kommenden Freitag im Inneren der Hofburg bis zu 3000 Burschenschafter im Walzertakt feiern werden, könnten draußen Müllcontainer und Autos in Flammen aufgehen. Bis vor wenigen Jahren waren solche Straßenschlachten in Österreich denkunmöglich, doch heute hält es das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für nicht unwahrscheinlich, dass die Republik künftig öfter zum Schauplatz von Gewaltakten zwischen Mitgliedern links- und rechtsextremer Gruppen wird.
In den jüngsten internen Analysen des Staatsschutzes zum bevorstehenden Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) ist wortwörtlich vom „voraussichtlich heißesten Ereignis der vergangenen Jahre“ die Rede. Eine drastische Wortwahl, die man vom sonst so zurückhaltenden Amt nicht gewohnt ist. Ein Mitarbeiter beschreibt die Lage so: „Da braut sich etwas zusammen.“
Auch Privatpersonen sind Ziele
Die Analyse, die auch der Wiener Polizeibehörde zur Verfügung gestellt wurde, basiert auf einer Entwicklung, die dem Staatsschutz schon länger Sorgen macht: das gestiegene Gewaltpotenzial in der Auseinandersetzung der beiden Pole. Erstmals in seiner Geschichte widmet sich der aktuelle Verfassungsschutzbericht in einem eigenen Kapitel dem Thema. Und auch darin äußert sich das Amt ungewohnt deutlich. „Nicht zu unterschätzen“ sei die Gefahr, dass sich die Gewalt zwischen links- und rechtsextremen Gruppen nicht nur gegen den ideologischen Gegner richtet, sondern „hinkünftig vermehrt auch Drittziele (Exekutive, Privatpersonen, öffentliches und privates Eigentum) betroffen sein könnten“.
Warum die Wahrscheinlichkeit für Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Gruppen steigt? Erstens: Im rechten Lager vollzieht sich derzeit ein Generationenwechsel. Mahnten die Älteren die jungen Kameraden bei Provokationen von links bisher zur Zurückhaltung, wuchs zuletzt – gestärkt durch die Erfolge von Rechtsparteien in ganz Europa – deren Selbstvertrauen. Zurückzuschlagen wurde eine Frage der Ehre.
Zweitens: Die in sich stark zersplitterte Linke (Kommunisten, Anarchisten, Autonome, Freie Radikale etc.) sieht in den gemeinsamen Protesten gegen äußerst rechte Gruppen – Hauptziel sind Burschenschaften – immer häufiger ihren kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Demonstrationen gegen das sogenannte „Totengedenken“ der Deutsch-Nationalen am 8.Mai sind nur ein Beispiel. Nächstes „Highlight“ im Kalender beider Seiten ist der WKR-Ball am 27.Jänner.
Das Fest der schlagenden Verbindungen gilt mittlerweile für Linke und Rechte als internationales Zugpferd. Den einen dient es zum Knüpfen von Netzwerken unter Polizeischutz, den anderen als Grund zuzuschlagen.
„Wir werden der Polizei sicher keinen langweiligen Abend bereiten“, sagt ein Mitglied der Autonomen Antifa Wien in einem Tonbandmitschnitt, der auf einschlägigen Internetseiten kursiert. Dabei helfen sollen nicht nur Gruppen aus Wien, sondern vor allem Linksextreme aus Deutschland. Koordiniert werden die Gäste über das radikale Bündnis „Ums Ganze“, das gleich mehrere Busreisen aus deutschen Städten ankündigt – Mitglieder des berüchtigten Schwarzen Blocks inklusive.
In Schutzkleidung nach Wien
Fixiert sind demnach Zubringerfahrten aus Berlin, München, Frankfurt, Bremen, Hannover und Göttingen. Zwar ruft (noch) keine der Mitgliedsorganisationen ausdrücklich zu Gewaltanwendung auf, die Rhetorik ist jedoch eindeutig. Ziel ist demnach das „Crashen“ des WKR-Balls, inklusive „Schnitzeln von Burschis“ im Rahmen von „Burschenschaftersafaris“. Für den Fall von Festnahmen wurde eine eigene Rechtshilfehotline eingerichtet. Generell sehen die Aktivisten positiv, „dass die Bullen in Österreich bei Großlagen deutlich unkoordinierter als in Deutschland sind“ und in Wien – in Hinblick auf bevorstehende Straßenschlachten – auch „das Tragen von Schutzkleidung erlaubt“ sei.
Für den Verfassungsschutz sind das mehr als hohle Drohungen. Die Experten glauben an eine „erfolgreiche Mobilmachung“ – auch auf Kosten des aus mehreren NGOs bestehenden zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen den Ball (SOS Mitmensch, Israelitische Kultusgemeinde etc.). Wenngleich die Hoffnung bestünde, dass die Demonstration ohne Gewaltausbruch ende, beziehen die Analysten das Worst-Case-Szenario in ihre Vorbereitungen mit ein. Zitat: „Es könnte zu Störungen auf dem Ball selbst und in der Hofburg kommen.“
Doch warum droht der Kampf zwischen Links- und Rechtsextremen gerade jetzt zu eskalieren? Und wie ist es erklärbar, dass Medien und Öffentlichkeit den 59 Jahre alten Ball bis ins Jahr 2007 ignoriert haben, sich die Stimmung 2008 jedoch schlagartig geändert hat?
„Die Bestellung des schlagenden Burschenschafters Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten hat beide Seiten polarisiert“, sagt ein Verfassungsschützer. Als einzigartige Ereignisse nennt er etwa einen Aufmarsch mit Handgreiflichkeiten von Rechtsextremen auf der Rampe des Parlaments oder den Überfall auf ein linksextremes Vereinslokal. Zuletzt beobachtete der Staatsschutz gegenseitige Provokationen durch Flugblatt- und Plakataktionen in Wien. Und im Rahmen konspirativ geplanter Übergriffe gab es mehrere gewalttätige Auseinandersetzungen.
In Zahlen: Politischer Extremismus in Österreich
Links- und rechtsextreme Gruppen begingen im Jahr 2010 (aktuellere Daten sind noch nicht verfügbar) insgesamt 1380 Straftaten.
1040 davon ordnete der Verfassungsschutz rechtsextremen Kreisen zu, was einem Zuwachs von 30 Prozent entspricht. Die überwältigende Mehrzahl der Delikte betraf dabei jene nach dem Verbotsgesetz.
Auf linksextremer Seite registrierte der Staatsschutz zuletzt 340 Anzeigen (Zuwachs: 277 Prozent). Die meisten davon betrafen Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, auch 31 Polizisten waren unter den Verletzten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2012)
