Die Regierung lässt sich beim Sparpaket bis Ende Februar Zeit. Grund dafür sind einige strittige Punkte, etwa die Agrarsubventionen. Wirksam soll das Gesetz mit 1.Mai werden.
Wien/Pri/Pö/Ett/Hoe. Zumindest der Zeitplan für das Sparpaket steht mittlerweile außer Streit in der Regierung. Er geht so: Einigung Mitte/Ende Februar, Ministerratsbeschluss am 28.Februar, Abstimmung im Nationalrat einen Monat später. Wirksam soll das Gesetz mit 1.Mai werden. Das wurde der „Presse“ am Dienstag in beiden Parteien bestätigt.
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich die SPÖ durchgesetzt hat. Denn die ÖVP wollte eigentlich Ende Jänner fertig sein, um ausreichend Zeit für die Begutachtung zu haben. Der Grund für den Aufschub? Ergebnisse liegen bislang nur sehr eingeschränkt vor.
Kanzler Werner Faymann skizzierte den Plan am Dienstag nach dem Ministerrat so: Der Entwurf würde erst Ende Februar in Begutachtung geschickt. Vizekanzler Michael Spindelegger, an seiner Seite stehend, widersprach Faymann nicht. Um sich hinterher den Vorwurf zu ersparen, die Regierung hätte einen Schnellschuss produziert, soll es nun eine „laufende Begutachtung“ geben. Heißt: Die Teilorganisationen der Parteien werden regelmäßig über den Fortschritt informiert.
Einblicke in die Verhandlungen gewährte die Regierungsspitze am Dienstag nicht. Der Kanzler dementierte lediglich Gerüchte, wonach SPÖ und ÖVP erst ein Viertel des angestrebten Sparvolumens – nämlich zehn Milliarden Euro bis 2016 – beisammen hätten. Es sei „deutlich mehr“, versicherte Faymann.
ÖBB: Faymann widerspricht Bures
Zuvor schon hatte Verkehrs- und Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) ihren Part für erledigt erklärt. Demnach bringe der Frühpensionsstopp bei den Bundesbahnen bis 2016 kumuliert 525 Millionen Euro an Einsparungen. Weil damit pro Jahr rund 1000 ÖBBler weniger in Frührente gehen dürften.
1,5 Milliarden Euro könnten außerdem im Infrastrukturbereich gespart werden, wobei Schiene und Straße betroffen seien. Die Summe ergebe sich aus einer nochmaligen Bewertung von Projekten, die teilweise später anlaufen sollten. Wobei die Ministerin versicherte, dass die Verlagerung von der Straße auf die Schiene nicht behindert würde. Doch Faymann wollte diese Darstellung wenig später nicht bestätigen: Alle Minister hätten Sparvorschläge für ihre Ressorts gemacht – und überall gebe es noch offene Punkte.
Einer davon: Die Agrarsubventionen. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) will in „vollem Umfang“ daran festhalten, wie er gestern einmal mehr erklärte. Denn die Förderungen seien unmittelbar „einkommenswirksam“ – eine Kürzung würde die Lebensmittelproduktion ruinieren.
Doch mit dieser Meinung steht der Minister auch in den eigenen Reihen weitgehend alleine da. In der ÖVP wächst der Unmut über Berlakovich und die Bauernvertreter, die – wider die Parteilinie – eine überwiegend einnahmenseitige Budgetsanierung im Sinn haben. Wohl in Abstimmung mit Bauernbund und Landwirtschaftskammer schlug Berlakovich Ende der Vorwoche eine Umwidmungsabgabe vor. Die Beseitigung der Steuerboni für Bauern (etwa bei Agrardiesel) lehnt er hingegen beharrlich ab. Am Dienstag betonte der Minister, er hätte auch Sparvorschläge gemacht – aber nicht bei den Förderungen, sondern für die Agrarverwaltung.
Damit seien die angestrebten Sparziele im Landwirtschaftsbereich jedenfalls nicht zu erreichen, hieß es dazu aus Regierungskreisen. Offiziell wollte sich niemand dazu äußern. Pauschal tat es Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dann doch: „Wenn wir durchgängig bei den Förderungen sparen, wird das jeden Bereich treffen.“ Das Sparpotenzial bei den Subventionen bezifferte Mitterlehner zuletzt mit 800 Millionen Euro – Gesundheit und ÖBB exklusive.
Die heiklen Punkte will die Regierung bei einer Klausur klären, die Mitte bis Ende Februar stattfinden soll. Ein genauer Termin steht noch aus, ebenso ein Tagungsort. Im Gespräch ist aber Wien. Man wolle nicht wieder zwischen Thermengästen in Bademänteln ein Sparpaket vorlegen, hieß es – eine Anspielung auf die Klausur im Herbst 2010, als die Koalition im „Thermenland Congress Center Loipersdorf“ abgestiegen war.
Häupl: „Vorsicht“ bei den Pensionen
Wie damals werden die Länder wieder ein Wörtchen mitzureden haben. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Steirer Franz Voves (SPÖ), nützte den Schladminger Nachtslalom am Dienstag für ein Gespräch mit seinen Amtskollegen aus Wien und Niederösterreich. Am frühen Nachmittag zogen sich Voves, sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Michael Häupl (SPÖ) und Erwin Pröll (ÖVP) ins Extrazimmer der „Holzhackerhütte“ auf 1050 Metern zurück.
Bei Schilcher-Sekt und Rindfleisch mit Kernöl wurde über die Reformvorhaben debattiert. Details drangen nicht nach außen. Aber Häupl ließ im Vorfeld anklingen, worauf er besonders achten werde: Bei etwaigen Einsparungen im Pensionsbereich müsse die Regierung besondere Vorsicht walten lassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2012)
