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Telekom-Geld als „Justizproblem“

(c) EPA (Helmut Fohringer)
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Wegen der Affäre um Geld, das von der Telekom ans BZÖ geflossen sein soll, steht nun sogar die Korruptionsstaatsanwaltschaft selbst unter Beobachtung. Die Justiz prüft derzeit die Geldflüsse.

Wien. Am Donnerstag sagen die ersten Zeugen im Korruptions-U-Ausschuss aus. Dies ist der Start für die parlamentarische Aufarbeitung des ersten Großthemas, des Telekom-Skandals. Hauptfrage: Ließen sich Politiker von der Telekom kaufen? Dies stellt etwa Ex-Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) – ihr Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 soll durch Telekom-Geld mitfinanziert worden sein – entschieden in Abrede. Die Justiz prüft derzeit die Geldflüsse. Die Konstellation ist heikel: Der frühere Kabinettschef Gastingers ist mittlerweile selbst einer der vordersten Korruptionsbekämpfer.

Laut Verdacht der Ermittler waren zunächst 720.000 Euro von der Telekom Austria (die ÖIAG hält einen 28,4-Prozent-Anteil an der Telekom) über eine parteinahe Werbeagentur an das BZÖ geflossen. Weitere 240.000 Euro seien demnach zusätzlich speziell in den Gastinger-Wahlkampf (dieser wurde abgebrochen, Gastinger trat kurz vor der Wahl aus dem BZÖ aus) „investiert“ worden.

 

Vom Kabinett zu den Anklägern

Jener Mann, der innerhalb des Gastinger-Kabinetts – in Kooperation mit dem damaligen Landessprecher des Tiroler BZÖ, Klaus Wittauer – für die Wahlkampfgelder gesorgt haben soll, war ein gewisser Sch., seines Zeichens stellvertretender Kabinettschef. Der Staatsanwaltschaft Wien stellt sich nun die Frage, wie ein möglicher „Deal“ zwischen der Telekom und dem Kabinett ausgesehen haben könnte. Dabei prüft der zuständige Staatsanwalt, Hannes Wandl, auch die Rolle des damaligen Kabinettschefs, Michael Schön.

Dieser, ein gelernter Staatsanwalt, ist mittlerweile eben selbst Korruptionsbekämpfer. Er ist in der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) tätig. Der Sprecher der WKStA, Martin Ulrich, meint auf „Presse“-Anfrage: Die Frage, ob der damalige Kabinettschef von den Finanztransaktionen „betroffen“ sein könnte, „ist legitim“. Und: „Wir haben ein Auge drauf.“ Derzeit sehe man aber „keinen Anlass, Maßnahmen zu setzen“.

 

Gastinger: „Das fand ich nett“

Laut Ulrich ist „auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien, die dienstrechtlich vorgesetzte Behörde, informiert“. Zudem stehe man mit der Staatsanwaltschaft Wien (dort ist der Fall „Telekom“ anhängig) „in Kontakt“. Ebendort sagt Sprecher Thomas Vecsey: In dem gesamten Komplex „wird intensiv ermittelt“. Bisher gebe es nur „Pauschalvermutungen“. Nachsatz: „Die Brisanz ist uns bewusst.“

Indessen kann sich Gastinger – sie ist mittlerweile Unternehmensberaterin – im „Presse“-Gespräch „nicht vorstellen“, dass ihr früherer Kabinettschef über die Geldflüsse Bescheid wusste: „Was soll er mitkriegen, wenn ich es selbst nicht mitkriege?“ Indessen bestätigt die Ex-Ministerin: Man habe ihr damals intern vermittelt, dass BZÖ-Mann Wittauer sich für die Finanzierung des Wahlkampfes einsetze. „Ich fand das in meiner Gutgläubigkeit auch noch nett.“ Nun wolle sie vor dem U-Ausschuss umgehend „das Wenige sagen, das ich weiß“.

Indessen hat auch Gastingers früherer Pressesprecher, Christoph Pöchinger, volle Kooperation mit den Behörden zugesagt. Eine bei ihm geplante Hausdurchsuchung konnte abgeblasen werden, da Pöchinger im Vorfeld alle Unterlagen freiwillig übergeben hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2012)