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U-Ausschuss: "Entwurf der Telekom übernommen"

UAusschuss Sollte Entwurf Telekom
Eva-Maria Weissenburger
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Die Universaldienstverordnung soll der Telekom Millionen erspart haben. Ein Spitzenbeamter sagt aus, dass Gorbachs Ministerbüro keine Begutachtung wünschte.

Die ersten Zeugenbefragungen im Korruptions-U-Ausschuss haben am Donnerstag den Verdacht bestätigt, dass die Telekom Austria ihre Interessen dank des damaligen Infrastrukturministers Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) durchgesetzt hat. Ministeriumsbeamte berichteten als Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht, dass ein Vorschlag der Telekom als Novelle der Universaldienstverordnung vorgelegt wurde. Ausschlaggebend war der Auftrag von Gorbachs Kabinettschef, der als Ministerweisung empfunden wurde.

Die Universaldienstverordnung (UDVO) regelt die Leistungsverrechnung zwischen den Telekommunikationsunternehmen. Die Telekom Austria soll sich durch die Novelle im Jahr 2006 rund zehn Millionen Euro erspart haben. Gorbach steht im Verdacht, für die Änderung der Verordnung Geld von der Telekom erhalten zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe.

"Übertragene Weisung des Ministers"

Der ehemalige Spitzenbeamte des Verkehrsministeriums, Ministerialrat Alfred Stratil, belastete Gorbach. Demnach hätte das Ministerbüro gar keine Begutachtung des Gesetzesnovelle gewünscht. Doch die Beamten hätten sich durchgesetzt. Die Begutachtungsfrist sei dann sehr kurz gewesen, was im Regelfall ein Zeichen dafür sei, dass dem zuständigen Ministerium das Ergebnis "ohnehin egal ist", so Stratil. Er bestätigte auch, dass es de facto nach der Begutachtung keine Änderungen bei der Novelle gab.

Christian Singer, Spitzenbeamter im Infrastrukturministerium sprach im U-Ausschuss von einer politischen Entscheidung des Ministers. Dieser habe eine übertragene Weisung gegeben. Konkret habe ihm Rüdiger Schender, damals Kabinettschef von Gorbach, aufgetragen, den von der Telekom übermittelten Text unverändert umzusetzen. Daraufhin wurde der Textvorschlag der Telekom eins zu eins als Verordnungsentwurf übermittelt. Rein rechtlich sei der Kabinettschef natürlich nicht weisungsbefugt, aber "wenn der Kabinettschef sagt, 'so machen wir das', ist das der transportierte Wille des Ministers", erklärte Singer. Hinweise auf Parteienfinanzierung habe er aber nicht.

(c) APA

Auch die erste Zeugin am Donnerstag sagte aus, dass die Telekom ihren Wunsch durchsetzte. Die für die Ausarbeitung der Universaldienstverordnung zuständige leitende Beamtin in der Fernmeldebehörde, Ministerialrat Eva-Maria Weissenburger, hatte von ihrem Vorgesetzen Singer den Hinweis bekommen, den 2006 von der Telekom Austria vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Universaldienstverordnung zu übernehmen. Die Novellierung sei auf eine Vorlage der Telekom zurückzuführen. Druck aus dem Kabinett des damaligen Verkehrsministers Gorbach sei ihr persönlich keiner bekannt, so die Ministerialrätin.

Petzner war bei seiner Befragung von Weissenburger hörbar bemüht, den ehemaligen BZÖ-Obmann Gorbach zu verteidigen. Auf die Frage von Petzner, "können Sie bestätigen, dass die Stellungnahmen zum Entwurf insgesamt positiv waren", meinte die U-Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser (Grüne), Petzner möge keine Suggestivfragen stellen.

Bei der Novelle der Universaldienstverordnung habe ihm damals das Ministerkabinett zum Ausdruck gebracht, "dass man diese Verordnung rasch erledigt haben will", meinte  Andreas Reichhardt, Sektionschef im Infrastrukturministerium und ehemals stellvertretender Kabinettschef von Minister Gorbach. Die Novelle der Universaldienstverordnung sei "fachlich nachvollziehbar und in Ordnung" gewesen, verteidigte Reichhardt die Arbeit des Ministeriums. Gefragt von FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz, ob er gewusst habe, dass die Initiative für die Änderung der Universaldienstverordnung von der Telekom ausgegangen sei, meinte Reichhardt: "Das war mir klar", er sei von seinen Beamten informiert worden.

Erster Zeuge sagte ab

Der erste geladene Zeuge, Telekom-Regulator Georg Serentschy, sagte ab. Begründung: Er habe erst vor 24 Stunden erfahren, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn in der Causa Telekom ermittle. Der Ausschuss sah dies aber nicht als Entschuldigungsgrund, beantragte die Verhängung einer Ordnungsstrafe und lud Serentschy zur nächsten Sitzung am 31. Jänner unter Androhung einer polizeilichen Vorführung.

(APA/Red.)