Die Richterin im Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess wird künftig keine Hauptverhandlungen mehr leiten. Die SPÖ vermutet politische Motive hinter der Personalentscheidung.
Sonja Arleth leitete den Wiener Neustädter Prozess gegen 13 Tierschützer wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, der im Mai 2011 in erster Instanz mit Freisprüchen endete. Nun wurde bekannt, dass Arleth künftig keine Hauptverhandlungen mehr leiten wird. Bisher sei sie zu 50 Prozent für Haft- und Rechtssachen und zu 50 Prozent für Hauptverhandlungen zuständig gewesen, ab nun nur mehr für Haft- und Rechtssachen. Das bestätigte Hans Barwitzius, Sprecher des Landesgerichts Wiener Neustadt.
Es handle sich um eine "Entscheidung des Personalsenats, die nicht kommentiert wird", betonte er. Das Gremium setze sich aus verschiedenen Personen des Gerichtssprengels zusammen, u.a. dem Gerichtspräsidenten und seinem Stellvertreter. Diese würden üblicherweise darüber entscheiden, um welche Angelegenheiten sich jeder einzelne Richter kümmert. Auch etwaige Wünsche der Betroffenen könnten dabei berücksichtigt werden. Ob dies hier der Fall gewesen sei, wollte der Sprecher aber nicht sagen.
Jarolim: Politische Motive
Der Verein gegen Tierfabriken (VgT), dem einige Angeklagte - darunter der Obmann Martin Balluch - angehören, und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim vermuteten hingegen politische Motive hinter dem Wechsel. Während der Staatsanwalt und Leiter der Soko "Bekleidung" "die Karriereleiter emporsteigen", werde die Richterin, die "Rückgrat" gezeigt und Vergehen der Ermittlungsbehörden aufgezeigt habe, "abgestuft", meinte sie am Donnerstag in Aussendungen. Die Freisprüche und die richterliche Kritik an den Behörden "dürften einigen einflussreichen Personen in der Justiz nicht gefallen haben", vermutete Jarolim. "Auch wenn die Verhandlungsführung während des Prozesses umstritten war, erscheint der Abgang von Arleth in diesem Kontext wie eine Strafversetzung für 'unbequeme Geister'", meinte er.
(APA)
