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Pro: Ja, da braut sich was zusammen

Die Gefahr ist nicht eine Eskalation zwischen links und rechts, sondern die Ausschaltung demokratischer Bürgerrechte für bestimmte Gruppen.

Wenn heute der Wiener Korporationsball in der Wiener Hofburg um 21 Uhr eröffnet wird, dann hat die Polizei bereits Schwerarbeit geleistet. Unzählige Protestaufrufe gegen den Ball wurden formuliert unter der politischen Schirmherrschaft der Grünen und von Teilen der SPÖ. Wechselnde Bündnisse wurden geschlossen, von Mitte-links bis linksextrem. Die Behörden sind in höchster Alarmbereitschaft.

Man rechnet auch mit mindestens hundert extrem gewaltbereiten Randalierern aus Deutschland. Die Auftrittsmöglichkeiten für die verirrten Geister schaffen Organisationen wie SOS Mitmensch und die Israelitische Kultusgemeinde.

Mit der Gefahr der Unterwanderung durch Gewalttäter konfrontiert, weist Ariel Muzicant alle Befürchtungen zurück, denn die Veranstalter wüssten ja, „dass das nicht sein darf“. Das klingt ungefähr so naiv wie die Frage Kaiser Ferdinands beim Ausbruch der 1848er-Revolution: „Ja, dürfen‘s denn des?“ Mit Verlaub, Herr Muzicant: Als Veranstalter wird die Israelitische Kultusgemeinde nicht am Bemühen gemessen, Gewalt zu verhindern, sondern am Erfolg. Der ist freilich anzuzweifeln, sieht man sich die Zusammensetzung des Bündnisses „Jetzt Zeichen setzen!“ an, dem die Kultusgemeinde ebenso wie die Evangelische Kirche, die Grünen und die SPÖ angehören. Mit dabei sind auch Vorfeldorganisationen der SPÖ, Aktion Kritischer Schüler (AKS) und Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ). Ihre Adresse in Wien ist die Bartensteingasse 4.

 

Verbote wie in unseligen Zeiten

Just dort traf man sich laut Ankündigung auf der linksextremen Plattform Indymedia vor einer Woche zum gemeinsamen „Demo- und Blockadetraining“. Wer absolviert schon so ein Training, wenn er sich nur friedlich an einer Gedenkkundgebung beteiligen will?

Diesen Gefahren stehen etwa 3000 Festbesucher gegenüber. Sie vertrauen auf die Polizei, ihnen den Eintritt in die Hofburg zu ermöglichen. Niemand von ihnen wird sich den Weg selbst freikämpfen. Alle werden geduldig warten und auf den Rechtsstaat vertrauen, den inzwischen einige Randalierer außer Kraft zu setzen versuchen.

Dieses – von linker Seite inszenierte – Aufeinanderprallen von anarchistischen, antidemokratischen Radaugeschwistern und Leistungsträgern der Gesellschaft wird in der „Presse“ als Indiz für eine „Gewaltspirale zwischen Rechten und Linken“ präsentiert. „Da braut sich was zusammen“, darf ein anonym bleibender Verfassungsschützer behaupten.

Da braut sich tatsächlich etwas zusammen. Aber die Gefahr ist nicht eine Eskalation zwischen links und rechts, sondern die Ausschaltung der demokratischen Bürgerrechte für bestimmte Gesellschaftsgruppen. Auf Druck von – und das ist die Spitze der Ironie – Menschenrechtsgruppen sollen Versammlungen, am besten gleich ganze Vereine verboten werden wie zu Metternichs, Dollfuß‘ oder Hitlers Zeiten.

Gegen diese Tendenzen setzt der heutige WKR-Ball ein Zeichen. Es sind auch im 21. Jahrhundert Studentenverbindungen, die wie 1848 für Freiheit und Demokratie kämpfen. Ist dieses Bemühen von Erfolg gekrönt, findet der WKR-Ball auch 2013 statt: in der Hofburg!

Martin Graf (FPÖ) ist Dritter Präsident des Nationalrats.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2012)