Pressestimmen
Pressestimmen: "Will Brüssel als nächstes Truppen in Marsch setzen?"
Im Vorfeld des EU-Gipfels beschäftigen sich die Medien insbesondere dem jüngsten Vorstoß, den Schuldenstaat Griechenland unter Kuratel zu stellen.
Münchner Merkur
Jetzt soll ein EU-Sparkommissar in Athen das Kommando übernehmen, nach dem Motto: Die Demokratie ist uns Europäern heilig. Aber noch viel heiliger ist der unsinkbare Euro. Wer das für eine gute Idee hält, sollte sich mal vorstellen, was in Deutschland los wäre, wenn das Zahlerland Bayern einen Kommissar in die Schuldenhauptstadt Berlin schicken würde. Und dann? Will Brüssel als nächstes Truppen gegen die sparmüden Hellenen in Marsch setzen? Immer irrwitziger werden die Ideen, mit denen sich die Retter gegen die Einsicht ins Unvermeidliche sträuben, den Euro-Austritt Griechenlands. Es waren die Denker Platon und Aristoteles, die den Menschen als vernunftbegabtes Wesen bewunderten. Die von allen guten Geistern verlassenen Neuzeit-Europäer sollten sich ihrer großen griechischen Ahnen endlich würdig erweisen.
Frankfurter Rundschau
Es ist höchste Zeit, den Bürgern der Bundesrepublik (Deutschland) die Wahrheit zu sagen. Der erste Euro-Krisengipfel des Jahres 2012 macht deutlich: Es ist noch nichts gewonnen. Die Krise lebt. Das Problem: Die deutsche Regierung will zwar, dass alle Länder 'deutsche Tugenden' an den Tag legen. Sie verlangt von ihnen Einschnitte, die die eigene Agenda 2010 um den Faktor fünf übertreffen. Wenn es trotzdem nicht läuft, werden noch mehr Sparanstrengungen verlangt. Das kann nicht gutgehen. Irgendwann muss Kanzlerin Merkel auch B sagen, sprich zahlen: die Transferunion besiegeln. Erst dann vertritt sie glaubwürdig die Interessen Deutschlands und Europas. Erst dann kehrt das Vertrauen der Anleger in den Euro zurück. Ja, und dann wäre selbst gegen einen Sparkommissar nicht mehr viel zu sagen.
Tagesspiegel
Der Vorschlag ist nicht nur unsensibel, sondern er illustriert, dass diese Währungsgemeinschaft offenkundig keine mehr sein soll. Jetzt geht es reich gegen arm, stark gegen schwach. Das Papier, das die (deutsche) Bundesregierung den anderen Euro-Staaten vorgelegt hat, ist das Eingeständnis des Scheiterns. Wenn Griechenland nur mit dem Veto eines europäischen Haushaltskommissars auf Sparkurs gebracht werden kann, dann stellt das die bisherigen Beschlüsse grundsätzlich infrage. Die Schuldenbremsen mit Verfassungsrang reichen also doch nicht? Dabei ist es keine zwei Monate her, dass der neue Fiskalpakt als Lösung gefeiert wurde.
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Kein Staatskommissar aus Brüssel oder Berlin vermag die Verwaltung in Athen auf Vordermann zu bringen, solange Hilfsgeld auch dann fließt, wenn nicht geliefert wird, was versprochen wurde. Der Staatskommissar für Athen ist nur eine innenpolitische Ablenkung für Deutschland. Anderes gilt für die Forderung des Bundestagspräsidenten Lammert. Zu Recht kritisiert er, dass der von Kanzlerin Merkel geforderte Fiskalpakt immer weicher gespült wird. Wenn bei Verstößen erst ein Land gegen ein anderes klagen muss, bevor es Sanktionen gibt, droht dem neuen Pakt das Schicksal des alten. Auch beim Stabilitätspakt sollten Sünder über Sünder richten, mit dem Ergebnis, dass Deutschland und Frankreich aus gegenseitiger Rücksichtnahme die Sargnägel in den Pakt schlugen.
Dernières Nouvelles d'Alsace (Straßburg)
Vor dem EU-Gipfel ist festzustellen, dass Berlin fest bei seinen Positionen bleibt. Eurobonds kommen nicht in Frage, ebensowenig wie erweiterte Interventionsmöglichkeiten der EZB. Der neue Stabilitätsmechanismus ESM wird auf 500 Milliarden begrenzt. Für unsere Nachbarn ist europäische Solidarität gleichbedeutend mit Verantwortung der Mitgliedsländer. Nach der Vorstellung Berlins sollen nur die Staaten europäische Solidarität beanspruchen dürfen, die die goldene Regel über die Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt ratifiziert haben. Der verzweifelte Fall Griechenlands mit seiner völligen Unfähigkeit, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen, wird dabei nicht einmal erwähnt.