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Juncker zu EU-Sparkommissar: Wenn, dann für alle

Sparkommissar Wenn fuer alle
(c) AP (Charles Caratini)
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Ein Aufpasser nur für Griechenland sei "nicht akzeptabel", sagt Eurogruppen-Chef Juncker. Als Regel für alle EU-Länder aber schon.

Ein "Sparkommissar" als eine Art Aufpasser nur für Griechenland wäre nach Worten von Eurozonen-Chef Jean-Claude Juncker "nicht akzeptabel". "Den Vorschlag sollte man nicht in Richtung Griechenland singularisieren", sagte Juncker vor Beginn des informellen EU-Gipfels am Montag in Brüssel. "Wenn das die generelle Regel ist, wenn ein Land nicht tut, zu was es sich verpflichtet hat, könnte das eine Idee sein", fügte er hinzu.

Juncker sagte, eine Debatte zu Griechenland sei beim Gipfel nicht vorgesehen. Es gehe bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs um Wachstum und Beschäftigung. Der Fiskalpakt für eine striktere Budgetkontrolle, der beim EU-Gipfel beschlossen werden soll, werde jedenfalls "nicht verwässert".

Faymann auf Juncker-Kurs

SP-Kanzler Werner Faymann spricht sich dafür aus, dass Athen ohne Sonderregeln durch die Europäische Kommission "streng kontrolliert" wird. "Ich halte es für richtig dass man streng kontrolliert - strenge Rechnung gute Freunde - aber einen Kommissar extra für ein Land einzusetzen halte ich für keine gute Idee", sagte Faymann kurz vor dem EU-Gipfel. Die Kommission solle so vorgehen, "wie bei allen anderen Ländern und streng kontrollieren".

Bei den heutigen Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs sei es wichtig, dass man die Dimension "Wachstum" einbringt. "Dass gespart werden muss weiß jeder, das ist Voraussetzung dafür, dass das Budget in Ordnung kommt, aber die große Frage ist, wie wir die Beschäftigung aufrecht erhalten können", so Faymann. Man müsse sich deshalb "massiv für Wachstum einsetzen". Der Bundeskanzler bekräftigte, dass er sich auch für eine Finanztransaktionssteuer einsetze.

Deutsche versuchen Wogen zu glätten

Deutschland bemühte sich indes, die Wogen zu glätten. Aus dem Berliner Finanzministerium hieß es, man bespreche nur eine Reihe von Vorschlägen. Kanzlerin Angela Merkel sagte bei ihrem Eintreffen im EU-Ratsgebäude in Brüssel, sie wolle "keine kontroverse Diskussion" zur Umsetzung von Reformen in Griechenland. "Es geht darum, wie kann Europa unterstützen, dass in Griechenland die Dinge eingehalten werden".

Griechenland steht eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung des Gipfels, bei dem der neue EU-Fiskalpakt zu strengeren Budgetregeln für die Eurostaaten abgesegnet werden sollte. Auch dabei könnte es sich noch spießen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigte am Montag nämlich die Forderung Warschaus, an allen Zusammenkünften der Euro-Staaten beteiligt zu sein. Ansonsten werde Polen dem Fiskalpakt nicht beitreten. Aus dem Vertragswerk, das verbindliche Defizitobergrenzen und automatische Sanktionsmechanismen für Schuldenstaaten vorsieht, ist bereits Großbritannien ausgeschert.

EU-Gipfel soll ESM beschließen

Der EU-Gipfel soll den Vertrag für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM formal beschließen. Der ESM soll ab Juli in Kraft treten. Der ESM soll am 8. Februar in Brüssel unterzeichnet werden, hieß es in Ratskreisen.

Indes bekräftigte Faymann am Montag seine Forderung nach Zusammenlegung des derzeitigen Euro-Rettungsschirms EFSF und des ESM, der über eine Kapazität von 500 Milliarden Euro verfügen soll. "So würden wir auf etwa 750 Milliarden Euro kommen", sagte Faymann im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

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(APA)