„Würde meinem Parlament nicht versprechen, dass wir mit 500 Mrd. Euro auskommen“, sagte er im „Spiegel“. Eine höhere Dotierung ist schon seine länger Position.
Wien/Oli. Und da sage noch einer, Werner Faymann rede nur mit Boulevardmedien, wenn es um Europa geht. Der zum begeisterten EU-Europäer mutierte SPÖ-Bundeskanzler gewährte im Vorfeld des EU-Gipfels dem angesehenen deutschen Magazin „Der Spiegel“ ein Interview. Darin sprach sich Faymann dafür aus, die Ausstattung des Euro-Rettungsschirms ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro zu erhöhen. Und zwar um jene 250 Mrd., die derzeit noch im provisorischen Rettungsschirm EFSF liegen. „Ich würde meinem Parlament jedenfalls nicht versprechen, dass wir mit 500 Milliarden Euro auskommen“, sagte Faymann. Europa brauche „höhere Brandmauern“, die Finanzmärkte würden sonst gegen die Eurostaaten spekulieren.
Wirklich neu ist das freilich nicht. Eine höhere Dotierung des Rettungsschirms ist schon länger Position des österreichischen Regierungschefs. Vergangenen Freitag hatte er dies im Hauptausschuss des Nationalrats noch einmal bekräftigt. Kritik daran kam gestern von FPÖ und BZÖ. „Ein weiteres Mal sollen ohne mit der Wimper zu zucken, Milliarden an Steuergeldern an die Brüsseler Zentrale überwiesen werden. Geld, das dann in Österreich zur Finanzierung des Gesundheits- oder Bildungswesen sowie zur Sicherung der Pensionen fehlt“, sagte FPÖ-EU-Mandatar Andreas Mölzer. Und BZÖ-Chef Josef Bucher meinte: „Die zuerst von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter und jetzt von SPÖ-Bundeskanzler Faymann vorgeschlagene Ausweitung des Rettungsschirms von 440 auf 750 Milliarden Euro bedeutet eine weitere unglaubliche finanzielle Belastung für Österreichs Steuerzahler in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro – das entspricht rund 8000 Einfamilienhäusern.“ Die Haftungen würden zudem um 14,4 Milliarden „explodieren“.
Gegen „Aufpasser“ für Griechen
Bundeskanzler Faymann sprach sich auch dafür aus, dem Rettungsschirm ESM eine Bankenkonzession zu gewähren, womit sich dieser Geld von der Europäischen Zentralbank holen könnte. Dieser von Frankreich ins Spiel gebrachte Vorschlag war zuletzt von Deutschland und sogar von der EZB selbst abgelehnt worden.
Nichts hält Faymann von einem „Aufpasser“ für Griechenland. Das käme einer Beleidigung gleich. Die Griechen würden es sich ohnehin nicht leicht machen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2012)
