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Kritischer Rechnungshofbericht: Wien verfehlt Sparziele

(c) Michaela Bruckberger
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Die Stadt erreicht in einem Bereich der Verwaltung nicht das vereinbarte Sparpotenzial. Das festigt das Bild einer teuren Verwaltung. Trotzdem wird sich heuer einiges ändern.


Wien. Mitten in die aktuelle Diskussion um Sparpaket, Verwaltungsreform und Verteilungsgerechtigkeit platzt ein vertraulicher Rechnungshofbericht, der der „Presse" vorliegt. Ein Papier, das für die Stadt wenig schmeichelhaft ist: Wien erreicht die Ziele einer vereinbarten Verwaltungsreform (ein Zusatz des Finanzausgleichs) nicht. Um 10,8 Prozent war der sogenannte Aktivitätsaufwand (Personalausgaben und korrespondierende Sachausgaben) im Jahr 2010 höher als vereinbart. Mit anderen Worten: Wien hat sein Einsparungsziel in diesem Bereich verfehlt und liegt schlechter als die (ebenfalls untersuchten) Bundesländer Salzburg und Steiermark.

Wille zum Sparen in Grenzen

Dass der Wille zum Sparen sich in der Bundeshauptstadt in engen Grenzen hält, bewies auch Bürgermeister Michael Häupl. Er erteilte vor wenigen Tagen einer Forderung des Rechnungshofes eine Absage. Dabei geht es um die Übergangsfrist bei den Beamtenpensionen. Erst 2042 soll das Ende der Wiener Privilegien besiegelt werden, während Bundesbeamte bereits 2028 auf das großzügige Beamtenpensionsrecht verzichten müssen. Änderungen, also eine Abschaffung, kann sich Häupl nur bei den nicht amtsführenden Stadträten der Opposition vorstellen. Dafür wäre aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig, da der Proporz als Verfassungsgesetz festgeschrieben ist.

In das Bild der gut verwalteten, aber bürokratischen und teuren Stadt passt: Neben den zweijährlichen Gehaltsvorrückungen gibt es für die Wiener Beamten unzählige, teils skurrile und antiquierte Zulagen (etwa für die Arbeit an einem Computerbildschirm).
Trotzdem wird sich heuer einiges ändern. Auf die Bediensteten der Stadt Wien wartet die größte Gehalts- und Dienstrechtsreform seit Jahren. Bis Mitte des Jahres soll eine Analyse vorliegen und danach eine Totalreform einleiten.

Dass im Zuge der Reform zum Wohle der Steuerzahler Beamtenprivilegien abgeschafft werden, darf aber bezweifelt werden. Immerhin gestaltet die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten das neue Dienstrecht mit.
Seitens der Stadt wird argumentiert, dass gespart wird. Vor etwa zehn Jahren seien Pragmatisierungen de facto abgeschafft worden, heißt es im Büro der Personalstadträtin. Heute ist die Anzahl der Beamten deutlich gesunken: 65 Prozent der Stadt-Wien-Mitarbeiter sind Vertragsbedienstete, 35 Prozent sind Beamte. Vor zehn Jahren gab es noch 50 Prozent Beamte.
Woran die Stadt Wien noch arbeiten muss, ist die Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Derzeit gehen deren Beamte mit durchschnittlich 57 Jahren in den Ruhestand, Vertragsbedienstete der Stadt mit 60 Jahren. In keinem anderen Bundesland - und auch nicht im Bund - gehen die Beamten so früh in Pension wie in Wien. Nur in Kärnten ist die Situation ähnlich.

Problemfeld Frühpensionierung

Ein Grund sind die Frühpensionierungen. Beispielsweise wurde Anfang Jänner 2009 ein neuer Rekord verzeichnet - als einige Beamte mit rund 51 Jahren in Frühpension geschickt wurden.

Außerdem argumentiert die Stadtregierung, dass bereits gespart wurde. Obwohl zahlreiche Aufgaben zusätzlich übernommen wurden (Pass- und Meldewesen, Ausbau der Kinderbetreuung etc.), sei der Mitarbeiterstand der Stadt nicht gestiegen, sondern konstant geblieben. Das hat die Prüfer des Rechnungshofes nicht überzeugt.