Die Staats-und Regierungschefs der EU haben auf dem Brüsseler Sondergipfel einen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin beschlossen und den neuen Rettungsfonds (ESM) gebilligt.
FISKALPAKT: Der zwischenstaatliche Fiskalvertrag verpflichtet die Unterzeichner-Länder zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse. Die Staaten - mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens - akzeptieren eine schärfere Haushaltskontrolle der EU sowie härtere Strafen gegen Schuldensünder. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Kommt ein Land seinen Sparverpflichtungen nicht nach, wird automatisch ein Defizitverfahren eingeleitet.
Bis März soll im Detail geklärt werden, wie Unterzeichner-Staaten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht werden können, wenn sie die Vorgaben nicht einhalten. Der besonders von Deutschland vorangetriebene Vertrag soll dann im März auch unterschrieben werden. Danach müssen ihn die Mitgliedstaaten noch billigen (ratifizieren).
ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus): Der dauerhafte Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder startet am 1. Juli, ein Jahr früher als geplant. Er löst den Rettungsschirm EFSF ab und hat bislang einen Umfang von 500 Milliarden Euro. Ob das Volumen für Notkredite an pleitebedrohte Staaten ausreicht, soll der nächste EU-Gipfel im März überprüfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Aufstockung bislang ab.
Anders als der EFSF wird der ESM über Bareinlagen verfügen und ist damit unabhängiger von den Ratings der Geberländer. Deutschland wird mit fast 22 Milliarden Euro den mit Abstand größten Anteil in den ESM-Kapitalstock einzahlen.
WACHSTUMSINITIATIVE: Die EU-Länder wollen gezielt mehr Geld in Projekte stecken, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze für junge Menschen schaffen. Dazu sollen vorhandene Mittel aus den milliardenschweren Brüsseler Töpfen rascher und besser eingesetzt werden. Derzeit sind in den Strukturfonds noch 82 Milliarden Euro vorhanden, die bisher nicht konkret verplant sind.
Auf Hilfe dürfen Staaten hoffen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei mindestens 30 Prozent liegt: Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Spanien, Lettland und Litauen. Schweden zieht bei der Initiative vorerst nicht mit.
(Ag.)
