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Heftiger Streit um ÖBB-Schienenmaut

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(c) AP (MICHAEL SOHN)
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Die Westbahn bezichtigt die Österreichischen Bundesbahnen, das Entgelt für die Nutzung der Infrastruktur nach Belieben zu erhöhen. Die Steuerzahler koste das jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag.

Wien. Einer der zentralen Konflikte zwischen der privaten Westbahn und der staatlichen ÖBB spitzt sich zu. Es geht um das Entgelt, das die Privatbahn für die Nutzung der Schienen und Bahnhöfe zu bezahlen hat. Es werde bewusst viel zu hoch angesetzt, um den Bundesbahnen einen Vorteil zu verschaffen, sagt die Westbahn. Sie will nun die Schienen-Kontrollkommission auf den Plan rufen.

Der Vorwurf der seit Dezember zwischen Wien und Salzburg verkehrenden Westbahn hat es in sich: Demnach erhöhte die ÖBB Infrastrukturtochter das sogenannte Infrastrukturbenützungsentgelt – auch Schienenmaut genannt – für die Jahre 2012 und 2013 unverhältnismäßig hoch, und zwar auf Kosten der Steuerzahler. Denn während die Westbahn die Erhöhung aus eigener Tasche berappen müsse, bekommen die ÖBB einen Gutteil der Mehrkosten aus öffentlichen Mitteln abgegolten.

Vielfältige Abgaben

Im Detail sind für den privaten Konkurrenten Abgaben aller Art zu bezahlen: Neben einem generellen „Trassenentgelt“ für die Nutzung der Schienen und einem „Stationsentgelt“ für das Anfahren der Bahnhöfe auch ein Zuschlag für jeden absolvierten Zugkilometer sowie ein sogenannter Geschwindigkeitszuschlag, weil die Züge zum Teil mit mehr als 160 Stundenkilometer unterwegs sind.

Bislang, so die Westbahn, seien die Abgaben im Schnitt um 2,5 Prozent pro Jahr erhöht worden. Nun sei dieser Wert deutlich angestiegen – auf 9,6 Prozent für 2012 und zehn Prozent für 2013. „Das ist eine wettbewerbswidrige Verzerrung auf Kosten der Steuerzahler“, heißt es aus dem Unternehmen.

Die Westbahn koste die Erhöhung der Schienenmaut heuer 1,26 Mio. und 966.000 Euro für 2013, der ÖBB-Personenverkehrstochter in etwa 30 Mio. Euro pro Jahr für das gesamte Streckennetz. Doch bekommen die ÖBB die höheren Kosten zu mehr als 80 Prozent abgegolten, nämlich auf allen Strecken, für die sie öffentliche Zuschüsse erhalten. Die Westbahnstrecke zwischen Wien und Salzburg zählt nicht dazu. Deswegen sei es auch fair, dass die Westbahn die Extrakosten aus eigener Tasche bezahle, heißt es aus den ÖBB.

Die von der Westbahn vorgelegten Zahlen kann man bei den Bundesbahnen nicht nachvollziehen. So werde das Trassenentgelt seit Jahren konstant um 2,5 Prozent erhöht, daran habe auch der Markteintritt der Westbahn nichts geändert. Dass das Trassenentgelt im kommenden Jahr plötzlich um 8,6 Prozent steigt und das Stationsentgelt um 8,7 Prozent, will man bei den Bundesbahnen nicht als Hinweis einer unfairen Behandlung des Konkurrenten verstanden wissen: „Dabei handelt es sich bloß um eine Angleichung auf europäisches Niveau.“

Tatsächlich sind die Stationsentgelte etwa in Deutschland mehr als dreimal so hoch wie in Österreich. Kritiker halten dem entgegen, dass die Deutsche Bahn deutlich mehr Geld in die Hand nahm, um Bahnhöfe zu renovieren. Die ÖBB bauen derzeit insbesondere die Großbahnhöfe entlang der Westbahnstrecke um – womit sie auch die überproportionalen Stationsentgelte für die Westbahn rechtfertigen. Die Geschwindigkeitszuschläge wiederum seien normal, weil schnellere Züge die Schienen mehr beanspruchten.

Klären soll den Sachverhalt nun die Schienen-Kontrollkommission. Geht es nach der Westbahn, soll die Behörde künftig auch für die Festlegung der Schienenmaut verantwortlich sein, und nicht die ÖBB-Infrastruktur.

Streit um Fahrplan vor Gericht

Der Streit um die Entgelte ist nur einer von mehreren zwischen ÖBB und Westbahn. Heftig diskutiert wird auch darüber, in welcher Form die Bundesbahnen den privaten Konkurrenten in ihren Online-Fahrplan „Scotty“ aufnehmen müssen. Derzeit scheint die Westbahn zwar auf, allerdings an ziemlich versteckter Stelle, weshalb sich die Privatbahn „erheblich diskriminiert“ fühlt. Eine entsprechende Gerichtsverhandlung ist für Mitte Februar angesetzt.

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