Die Zahl der dokumentierten Handyortungen steigt. Zuletzt führte das Innenministerium 913 Peilungen jährlich durch. Das ist ein Zuwachs von 18 Prozent. Die häufigste Begründung der Polizei: Suizidgefahr.
Wien/Awe. Seit 2008 darf die Polizei unter der Annahme bestimmter Bedingungen Mobiltelefone orten. Die Statistik zeigt: Die Zahl der dokumentierten Fälle steigt.
Nach 695 Fällen im ersten und 776 im zweiten Jahr, stehen für 2010 (aktuellere Zahlen sind noch nicht verfügbar) 913 vorgenommene Peilungen im Register des für die nachträgliche Kontrolle zuständigen Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums. Das entspricht einer Steigerung von 18 Prozent innerhalb eines Jahres. Seit 2008 stieg die Zahl der Peilungen sogar um ein Drittel.
Erlaubt wurde dieses Mittel für die Polizei vor allem mit der Begründung, dadurch schnell Personen in Notlagen finden zu können.
Immerhin 71 Prozent aller Ausforschungen wurden mit einem befürchteten oder angekündigten Selbstmord des oder der Gesuchten begründet. Auf den Plätzen dahinter liegen befürchtete Unfälle (17 Prozent) und „nicht eindeutig zuordenbare Gefahren“ (acht Prozent). Die Aufklärung von Verbrechen spielt für die Polizei nur eine untergeordnete Rolle: Lediglich drei Prozent aller Handypeilungen dienten diesem Zweck.
In etwas mehr als einem Drittel der Fälle konnte die gesuchte Person tatsächlich vor einem Verbrechen oder einem Suizidversuch gerettet werden. Fast jeder Fünfte meldete sich noch während der Suche selbst. 15 Prozent der Gesuchten wurden nicht oder nur tot gefunden, bei sieben Prozent stellte sich im Nachhinein heraus, dass nie eine Gefahr bestand.
Seltene Gefahrenerforschung
Die Statistik zeigt auch, dass sie sogenannte „erweiterte Gefahrenerforschung“, die bei Ermittlungen gegen Tätergruppen bereits erlaubt ist und in Zukunft (siehe Artikel oben) auch für Einzelpersonen gilt, vergleichsweise selten beantragt und auch genehmigt wird. 50 Anträge 2009 stehen 43 Anträgen 2010 gegenüber. In 80 Prozent aller Fälle dienten islamistischer und separatistischer Extremismus als Begründung. Der Rest verteilte sich auf Fundamentalisten anderer Religionen, Spionage und Linksextremismus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2012)