Nach dem Beschluss des Fiskalpaktes verlagert sich die Aufmerksamkeit von Europas Chefs auf den Rettungsschirm. Er dürfte größer werden. Weitere 1000 Milliarden Euro sollen die „Brandschutzmauer“ verstärken.
Brüssel. 1,5 Billionen Euro: So hoch soll die „Brandschutzmauer“ zur Verhinderung eines möglichen Staatsbankrotts von Spanien oder Italien sein. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Länder der Eurozone seien sich einig, dem ab Juli operativen Euro-Währungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zu seinen bereits beschlossenen 500 Milliarden Euro weitere 1000 Milliarden Euro beizustellen, um einem Flächenbrand in der Währungsunion vorzubeugen. Zumindest berichtete das die „Financial Times Deutschland“ am Dienstag, wenngleich sie dafür namentlich keine einzige Quelle anführen konnte. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hätten der Zeitung zufolge US-Finanzminister Timothy Geithner, IWF-Chefin Christine Lagarde, der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi sowie die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble und François Baroin, dieses Vorgehen besprochen.
Rund 750 Mrd. Euro für den ESM
Woher soll diese neue Billion kommen? Erstens gilt es mittlerweile trotz des offiziellen deutschen Dementis in Brüssel als fix, dass jene rund 250 Milliarden Euro, über die das derzeitige, befristete Euro-Rettungsvehikel EFSF (Europäische Finanzstabilitätsfazilität) noch verfügen kann, dem ESM zugeschlagen werden. Der ESM käme damit auf rund 750 Milliarden Euro für Rettungsprogramme.
Bekanntlich kann die EFSF die 250 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufnehmen, weil sie entsprechende Garantien der Euroländer im Rücken hat. Diese Garantien schlagen, wie Karel Lannoo vom Centre for European Policy Studies in Brüssel gegenüber der „Presse“ erklärte, erst in jenem Fall auf die Budgets der Euroländer durch, wenn aus den Rettungsaktionen für Irland und Portugal Verluste entstehen sollten (zur Erinnerung: Die erste griechische Rettungsaktion wird nicht aus der EFSF, sondern aus bilateralen Krediten der Euroländer bestritten).
Zweitens soll der IWF neue Gelder einsammeln – vor allem in reichen Schwellenländern wie China. Schon beim Europäischen Ratstreffen Anfang Dezember hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs erklärt, selber 200 Milliarden Dollar für den IWF bereitstellen zu wollen. 150 Milliarden Euro haben die Europäer für diesen Zweck beisammen, weitere 350 Milliarden Euro sollen aus dem Rest der Welt folgen – mit einem Pferdefuß: Vor den Präsidentenwahlen im November wird der zerstrittene US-Kongress mit großer Wahrscheinlichkeit keine neuen US-Mittel für den IWF beschließen. Bleiben schließlich noch bereits erfolgte Finanzierungszusagen an Irland, Portugal und Griechenland von insgesamt rund 200 Milliarden Euro.
Juncker warnt Griechenland
Mit dem Beschluss des Fiskalpaktes in der Nacht auf Dienstag hat nun vor allem Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei, ihrem Koalitionspartner und ihren Bürgern gegenüber das Argument in der Hand, dass sich künftig die ganze Eurozone verantwortungsvoller Budgetpolitik verpflichtet fühlt – einschließlich eines Klagerechts vor dem Gerichtshof der EU.
Damit wird eine mögliche Aufstockung des Rettungsschirms für sie ebenso leichter zu argumentieren wie eine Beteiligung der EZB und der Euroländer an der teilweisen Abschreibung der Schulden Griechenlands. Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe und Ministerpräsident Luxemburgs, schloss diese am Dienstag im „Deutschlandfunk“ erneut nicht aus. Er mahnte aber auch die Griechen, ihre Reformversprechen einzuhalten und rasch zu einer Einigung mit den Banken über den Schuldenschnitt zu kommen: „Unsere griechischen Freunde müssen wissen, dass sie unter erhöhter Beobachtung stehen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2012)
