Die Behörden des 2013 der EU beitretenden Landes sind mit EU-Förderungen von bisher rund einer Milliarde Euro ziemlich nachlässig umgegangen, kritisiert der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht.
Brüssel. Bei der Vergabe von etwas mehr als einer Milliarde Euro EU-Beihilfen an Kroatien kam es zu schweren Problemen, kritisiert der Europäische Rechnungshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Sonderbericht. So wurden zum Beispiel nicht wie ursprünglich geplant 1000 Personen im Umgang mit den EU-Strukturfonds geschult, sondern nur 90. Im Fall eines besonders wichtigen Förderprogramms für die Landwirtschaft wiederum kam die lokale Vertretung der Kommission in Zagreb erst nach vier Jahren darauf, dass die kroatische Regierung ein praktisch wesensgleiches, aber mit viel weniger Verwaltungsaufwand verbundenes Programm betreibt.
Kroatien, das voraussichtlich am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der Union wird, erhält zur Vorbereitung darauf seit dem Jahr 2001 Förderungen von der EU. Von 2001 bis 2006 flossen insgesamt 195 Millionen Euro nach Zagreb. In der bis Ende 2013 laufenden Finanzperiode sind es jährlich 150 Millionen Euro. Nach dem Beitritt wird Kroatien Anspruch auf jährliche EU-Subventionen zwischen 1,18 und 1,37 Milliarden Euro haben.
Viel Korruption bei Aufträgen
Eine Menge Geld für ein armes Land wie Kroatien. Doch bei der Vorbereitung darauf, diese Mittel sinnvoll zur Modernisierung des Staatswesens und der Wirtschaft einzusetzen, ging einiges schief. Etwa beim Aufbau eines transparenten Systems zur Vergabe öffentlicher Aufträge: Im Jahr 2007 lehnte das EU-Büro in Zagreb 60 Prozent aller Aufträge ab, die ihm von den kroatischen Behörden vorgelegt worden waren. Einer der Hauptgründe war Korruption.
Auch etliche Versuche, die kroatische Wirtschaft zu modernisieren, liefen ins Leere. In mehreren Bezirken gründete die EU „Partnerschaften für Beschäftigung“. Diese Hilfe zur Selbsthilfe endete aber abrupt, als die EU ihre Finanzierung dieser Arbeitsmarktprojekte 2008 einstellte; offensichtlich hatten die kroatischen Behörden weder Geld noch Interesse, diese Unterfangen fortzusetzen.
Bedenklich sieht es auch in der Landwirtschaft aus. Die hier bereitgestellten Mittel waren zu Ende des Programms „Sapard“ gerade einmal zu 48 Prozent ausgeschöpft. Mit diesen Förderungen wurden zudem nur 23 Prozent der geplanten Projekte abgeschlossen. Vor allem der Milch-, der Glashaus- sowie der Obst- und Gemüsesektor seien darum „besonders schlecht darauf vorbereitet, die EU-Mittel zu absorbieren“.
Einer der wenigen Lichtblicke ist die Förderung des Kampfes gegen Korruption und organisiertes Verbrechen. Das 2001 für diesen Zweck geschaffene Amt Uskok erhielt 2002 und 2007 spezielle EU-Unterstützung, die 2009 erste Ergebnisse gezeigt habe, „da eine große Anzahl von Korruptionsfällen gemeldet wurde“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2012)