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Pilz: "Innenministerium ist Zentrum der Vertuschung"

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APA/HERBERT NEUBAUER
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Der grüne Abgeordnete kritisiert Probleme bei der Aktenlieferung an den U-Ausschuss und droht Innenministerin Mikl-Leitner mit einer Vorladung.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium erhoben, da es sich bei der Aktenanlieferung an den Korruptions-U-Ausschuss ausschließlich dort spieße. "Bestimmte Einvernahmeprotokolle werden im Innenministerium zurückgehalten", sagte Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

"Das Innenministerium entpuppt sich immer mehr als ein Zentrum der Vertuschung", so Pilz. Sollten bis Ende nächster Woche nicht alle Akten angeliefert sein, werde der U-Ausschuss Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Auskunftsperson vorladen, kündigte Pil an. Dies sei eine Vereinbarung der Fraktionsführer im Ausschuss.

Unterlagen "werden zeitgerecht vorgelegt"

Das Innenministerium wehrt sich wie das Justizministerium gegen Vorwürfe, Akten zurückzuhalten. In einer gemeinsamen Aussendung wiesen die Ressorts am Donnerstag darauf hin, dass der "Vorlageauftrag zum Untersuchungsausschuss" vom 20. Oktober 2011 "in vollem Umfang erfüllt" werde. "Selbstverständlich" würden auch die danach benötigten Unterlagen "zeitgerecht vorgelegt", wobei "laufende Ermittlungen nicht gefährdet werden dürfen".

"Jede Menge Schmiergelder"

Pilz kündigte unterdessen an, bei den nächsten Sitzungen im U-Ausschuss (14. bis 16. Februar) die Zeugen zur "Schmiergeldwäsche" für das BZÖ zu befragen. Der Zahlungsstrom von 720.000 Euro von der Telekom an die BZÖ-nahe Agentur Schmied und von 240.000 Euro werde untersucht. Pilz ist überzeugt: "Es sind jede Menge Schmiergelder geflossen, unterschiedliche Personen im BZÖ haben von diesen Schmiergeldern profitiert".

So ist laut Pilz Telekom-Geld von der Wahlkampagne für die damalige Justizministerin Karin Gastinger in die Westenthaler-Kampagne umgeleitet worden. Mit seinem Antrag, auch den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler als Zeuge vor den U-Ausschuss zu laden, ist Pilz bei den anderen Fraktionen allerdings abgeblitzt. Gastinger wird am 15. Februar aussagen.

Zum mittwöchigen Zeugenauftritt des früheren Vizekanzlers Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) meinte Pilz, dass Gorbach als Beschuldigter auch das Recht zu lügen habe - was er ihm aber nicht unterstellen wolle. Die frühere Gorbach-Sekretärin werde nochmals vor den U-Ausschuss geladen, falls sie nicht komme werde sie polizeilich vorgeführt. Gorbach habe offenbar beim Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer Geld eingefordert, ob dieses wirklich mit der Universaldienstverordnungsnovelle durch Gorbach oder mit einer anderen Entscheidung von Gorbach zusammenhänge, müsse noch endgültig geklärt werden.

Petzner: Kein Gesetzeskauf

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner beharrte dagegen nach den ersten Zeugenbefragungen im Korruptions-Untersuchungsausschuss auf seiner Ansicht, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Universaldienstverordnung (UDVO) und Zahlungen der Telekom gegeben habe und damit auch keine Korruption und keinen Gesetzeskauf. Der ehemalige Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) soll trotzdem nicht wieder in die Partei aufgenommen werden, erklärte Petzner am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage.

(APA)