Binnenmarktkommissar Michel Barnier war bei allen EU-Verträgen seit Ende der 1990er-Jahre entscheidend beteiligt. Die Finanzkrise sieht er im Gespräch mit der „Presse“ als heilsam an
Die Presse: Herr Kommissar, Sie waren einer der Architekten des Lissabon-Vertrages. Wie geht es Ihnen damit, dass die Staats- und Regierungschefs gerade einmal zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten mit dem Fiskalpakt einen neuen Vertrag geschaffen haben?
Michel Barnier: Für mich ist das kein Widerspruch. Das ist ein ergänzender Vertrag. Denn wieso gibt es ihn? Weil er mit etwas verbunden ist, das von den europäischen Führern vor einem Jahrzehnt unterschätzt wurde, als sie den Euro schufen, die Währungsunion – aber keine Wirtschaftsunion. Dieses Missverhältnis kann nicht auf unbestimmte Zeit weiter bestehen. Hätte man diese verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Lissabon-Vertrages machen können? Ich bin mir nicht sicher, ob dann nicht einige Werkzeuge der Überwachung, der Koordinierung fehlen würden. Dieser Vertrag hat zudem einen politischen Anspruch: nämlich die Bedingungen des Vertrauens zwischen den Europäern...
...aber sind Sie dann nicht enttäuscht, dass Großbritannien und Tschechien nicht teilnehmen?
Worum es hier geht, ist die wirtschaftliche und budgetäre Union zwischen den Ländern der Eurozone. Insofern bin ich froh, dass die 17 Euroländer und acht weitere sich zu diesem budgetären Pakt zusammenschließen. Und ich wäre noch froher, wenn das Vereinigte Königreich oder Tschechien sich auch anschließen würden.
Derzeit fehlt in Europa aber sogar der politische Wille, sich auf die technischen Details von Reformen zu einigen, zu denen man sich allseits bekennt. Das EU-Patent kommt nicht voran, weil Deutschland, Frankreich und Großbritannien über den Sitz des Patentgerichts streiten.
Mein lieber Freund, Sie befinden sich auf einem Kontinent, der kein Bundesstaat ist. Der keine Nation ist. Es gibt kein europäisches Volk, sondern 27 Völker. Das erklärt eine gewisse Komplexität. Aus diesem Grund ist die Kommission nützlich. Andererseits, und das sage ich vor allem Ihren Lesern, die ja nicht immer die europäischsten sind: Wir bauen keine europäische Nation, wir bauen keinen Bundesstaat. Wir bauen ein geeintes Europa, aber das ist kein einförmiges Europa. Man muss die Staaten respektieren – und sie dazu bringen, gemeinsam zu arbeiten.
Sie sind zum zweiten Mal Kommissar. Was halten Sie von der Kritik des früheren Chefjuristen des Rates, Jean-Claude Piris, wonach die Kommission mit 27 Mitgliedern zu groß, zu unwirksam und fast gelähmt sei?
Herr Piris kennt die Kommission sehr gut, und er kennt den Rat sehr gut. Man kann idealistisch sein, ohne zugleich aufzuhören, klarsichtig zu sein. Die Kommission ist ein Kollegium, und die Kollegialität hat ihre Beschränkungen und ihre Regeln. Ich halte sehr viel davon. Ich denke, das ist ein gutes System. Wir haben als Kommission kollektiv eine Rolle, die es so in Europa nicht gibt: jene des europäischen Premierministers. Derzeit gibt es niemanden, der die demokratische Rechtfertigung hat, um sagen zu können: Hier genau ist der allgemeine politische Wille. Wir sind 27, mit unterschiedlichen Sensibilitäten, unterschiedlichen politischen Laufbahnen, und gemeinsam haben wir das Interesse, den Schwerpunkt des europäischen Interesses zu suchen. Vielleicht gibt es eines Tages einen Präsidenten der EU. Ich habe das schon vorgeschlagen.
Also die Fusion der Präsidenten von Kommission und Europäischem Rat?
Ja. Der Lissabon-Vertrag erlaubt das schon jetzt. Eines Tages, wenn wir all diese Krisen, Schwierigkeiten und das demokratische Defizit überwunden haben, wird es nötig sein, an der Spitze, ganz oben, mehr Einheit, mehr Demokratie zu schaffen. Und das ist die Verschmelzung der beiden Posten in einer Person, die vom EU-Parlament nach Vorschlag des Europäischen Rates gewählt wird – oder sogar, und das ist jetzt meine persönliche Meinung, von einem Kongress aus nationalen und EU-Abgeordneten ins Amt gesetzt wird.
Piris kritisiert aber nicht die Kommission an sich, sondern die politischen Bedingungen, denen sie ausgesetzt ist – allen voran den Umstand, dass jedes EU-Mitgliedsland das Recht hat, „seinen“ Kommissar zu stellen. Sollte man die Kommission verkleinern?
Auf die eine oder andere Weise muss sich jedes Mitgliedsland von der Kommission vertreten fühlen. Man kann natürlich da und dort etwas ändern. Den wahren Wandel wird es aber erst geben, wenn man die Kommission unter die Autorität eines Präsidenten der EU stellt, der nicht bloß ein „Primus inter Pares“ ist, wie es derzeit auf den Kommissionspräsidenten zutrifft. So ändern Sie die Dinge von Grund auf: mit einer Kommission, die in einem präsidentiellen System politisch verankert ist.
Mit dem neuen Fiskalpakt kommen wir der oft zitierten „Wirtschaftsregierung“ näher. Wo hat die nun ihren Sitz? Hier, in der Kommission? Auf der anderen Seite der Rue de la Loi im Rat? Oder gar in Berlin und Paris?
Ich würde eher von wirtschaftspolitischer Steuerung sprechen. Da wird die Kommission weiterhin das Zentrum des Zusammenhalts sein, des gemeinsamen Interesses Europas. Sie wird weiterhin denen Vorschläge machen, die mit demokratischer Legitimation entscheiden: also den Ministern und dem Europäischen Parlament.
Müsste man der Krise eigentlich nicht den Karlspreis für Verdienste um die europäische Einigung verleihen – mit ihrem Druck, die Europäer zu mehr Integration anzuspornen?
Diese Krise ist in der Tat sehr schwer – und wir werden aus ihr stärker und besser organisiert herauskommen. Das wäre ohne sie nicht der Fall. Wir werden stärker sein, weil wir weniger Schulden haben werden. Alle Regierungen, ob links oder rechts, treiben einen Aufwand, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, wie wir ihn noch nie zuvor gesehen haben.
Auf einen Blick
Michel Barnier (*1951) verhandelte 1997 für Frankreich den Vertrag von Amsterdam, vertrat später die Kommission bei der Schaffung einer EU-Verfassung – die 2005 von den Franzosen abgelehnt wurde, während er Außenminister war. Seit 2010 ist Barnier EU-Kommissar für den Binnenmarkt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2012)