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U-Ausschuss: 1,23 Millionen Euro „Schmiergeld“ gesucht

(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Telekom, Valora und andere: Wo das Geld für das Bundes-BZÖ, das BZÖ Tirol und Hubert Gorbach hergekommen sein soll. Ein Überblick über erste Details aus den Ausschuss-Akten. von REGINA PÖLL

Wien. Im U-Ausschuss zur Telekom-Affäre ist viel von Dichtung und Wahrheit die Rede. Jedenfalls sagen die einen – die Abgeordneten – häufig etwas, was die anderen – die Zeugen – abstreiten oder gar nicht erst kommentieren – solange die Justiz gegen sie ermittelt nämlich. Allen geht es aber um eines: um insgesamt 1.228.800 Euro inkl. USt. (oder 1.024.000 Euro exkl. USt.), die „Schmiergeld“ seien, so der Vorwurf aus mehreren Fraktionen und seitens des (noch nicht bestätigten) „Kronzeugen“ in der Affäre, des früheren Telekom-Finanzchefs Gernot Schieszler.

Die fragliche Million hätten das BZÖ, das BZÖ Tirol und der frühere BZÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach, heute selbstständiger Berater mit „Gorbach Consulting“ in Vorarlberg, dafür bekommen, dass Gorbach die Universaldienstverordnung (UDVO) im Jahr 2006 zugunsten der Telekom Austria habe ändern lassen. Was dieser am Mittwoch vor dem parlamentarischen U-Ausschuss bestritt: Die Gesetzesänderung – es geht um Anrufe mit „Calling Cards“ aus öffentlichen Telefonzellen – sei völlig unabhängig vom Telekommunikationskonzern und von dessen Wünschen erfolgt. Wiewohl der Telekom aus der neuen UDVO ein finanzieller Vorteil erwachsen sei.

Doch wie rücken nun Dichtung (von der Gorbach und das BZÖ in Bezug auf das „Schmiergeld“ gern sprechen) und Wahrheit (die der U-Ausschuss zumindest seinem Auftrag nach sucht) zusammen? Unterlagen des Ausschusses zufolge, die der „Presse“ vorliegen, stellen sich die Geldflüsse gemäß den bisher aufgetauchten Akten wie folgt dar:
•Als „Gegenleistung“ für die Gesetzesnovelle ging Geld einerseits – zu einem größeren Teil – von der Telekom Austria selbst, andererseits – zu einem kleineren Teil – über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an Gorbach und das BZÖ bzw. das BZÖ Tirol, dies teilweise über die BZÖ-nahe Agentur Schmied. Die Rede ist von insgesamt 1,23 Millionen Euro.
•Über die Telekom Austria selbst gingen 720.000 Euro an die BZÖ-nahe Agentur Schmied – eigentlich gedacht offenbar für das BZÖ und das BZÖ Tirol im Allgemeinen sowie den BZÖ-Wahlkampf zur Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 im Besonderen. Weitere 240.000 Euro gingen, ebenfalls von der Telekom selbst, in den Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 der damaligen Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ). Die Gesamtrechnung dafür legte die mit dem Wahlkampf beauftragte Firma „inbestform“, doch nur 48.000 Euro blieben tatsächlich dort. Die restlichen 192.000 Euro wurden wiederum an die Agentur Schmied überwiesen. Macht insgesamt 960.000 Euro, die von der Telekom selbst (u. a. über die Agentur Schmied) an das BZÖ, das BZÖ Tirol bzw. in den Wahlkampf Gastingers gegangen sein sollen. Die Ex-Ministerin, heute Unternehmensberaterin in der Steiermark, wird am 15. Februar vor dem U-Ausschuss aussagen.
•Über die Firma Valora sind den Ausschussunterlagen zufolge in den Jahren 2007 und 2008 achtmal 33.600 Euro, also insgesamt 268.800 Euro, an Gabriele K., die frühere Sekretärin des Unternehmers, Ex-Ministers und Ex-Vizekanzlers Gorbach, gegangen. Was K. bisher zumindest der Justiz gegenüber nicht bestritten hat – im Gegenteil. Ihre Aussage vor dem U-Ausschuss steht noch aus, nach einer ersten Absage ist sie nun für den 14. Februar geladen. Am 16. Februar soll dann auch Hochegger aussagen – eine „Schlüsselfigur“ in der Causa Telekom.

 

Gegenleistung schlicht „erfunden“?

Den Hintergrund für die genannten Geldflüsse bilden teils schwere Anschuldigungen gegen Gorbach und seine einstige politische Heimat durch frühere Gesprächs- und Geschäftspartner:
•Telekom-„Kronzeuge“ Schieszler gab bereits unter Bezugnahme auf eine Mitarbeiterin der Agentur Schmied an, dass die Agentur der Telekom im September 2006 – also kurz vor Inkrafttreten der neuen UDVO – zwei Rechnungen über insgesamt 720.000 Euro legte. Laut der Agentur sei aber keine direkte Gegenleistung erbracht bzw. eine solche schlicht „erfunden“ worden; das Geld soll in den Wahlkampf des BZÖ Tirol, etwa in Inserate, geflossen sein. Der einstige Landessprecher des BZÖ Tirol, Klaus Wittauer, soll auch mehrere Gespräche mit Vertretern des Infrastrukturministeriums geführt haben – mutmaßlich zur Änderung der UDVO. Wittauer steht auch im Fokus der Staatsanwaltschaft.
•Zu den 240.000 Euro für den Gastinger-Wahlkampf sagte bereits Tina H. von der Firma „inbestform“, der frühere Pressesprecher Gastingers habe sie aufgefordert, eine Kampagne für die Ministerin zu machen. Bezahlt würde dann von „privater Seite“. Tatsächlich habe sich ein Mitarbeiter der Telekom gemeldet, und die Rechnung sei gelegt worden.
•In der U-Ausschusssitzung vom Mittwoch bereits heftig diskutiert wurden die angeblichen Zahlungen von insgesamt 268.800 Euro von der Firma Hocheggers, Valora, an Gabriele K., die sich eigenen Angaben zufolge auf den Wunsch Gorbachs hin selbstständig gemacht hat: Der Ex-Minister habe ihr gesagt, er werde für „Auftraggeber“ sorgen; ein Mitarbeiter der Firma Valora habe sich dann bei K. gemeldet und die Rechnungslegung besprochen, wobei K. aber nie „wissentlich“ tatsächlich für Valora, sondern nur für Gorbach als Assistentin gearbeitet habe. Und: Das Geld seitens der Valora soll auf ein Dienst- und ein Sparkonto gegangen sein, die Gorbach „zuzurechnen“ seien, wie es im Ausschuss der Grüne Peter Pilz ausdrückte.

Gorbach selbst meinte dazu nur, derlei Vorwürfe wären „nicht richtig“. Und: „Sie werden verstehen, dass ich meine Beschuldigtenrechte nicht beschneiden werde“, so der Ex-Minister unter Bezugnahme auf laufende Verfahren gegen ihn. Er wolle vorerst keine näheren Angaben machen.

 

Gorbach: „Keine Wahrnehmung“

Er habe freilich „keine Wahrnehmung“ über Zahlungen an K., und er sehe auch keinen Zusammenhang zur UDVO. Auch eine Finanzierung des BZÖ bzw. des BZÖ Tirol durch die Telekom wollte er nicht bestätigen.

Am 14. Februar nimmt der U-Ausschuss seine Arbeit wieder auf. Jüngstes Kapitel in der Causa Telekom: Nach einer anonymen Anzeige steht der Konzern im Verdacht, dem SK Austria Kärnten – der vom früheren Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) initiiert worden ist – 2,5 Millionen Euro bezahlt zu haben, wie der „Standard“ berichtete; dabei soll auch ein Konnex zum Genehmigungsverfahren für ein Gas-Dampf-Kraftwerk in Klagenfurt bestehen. Details – noch – offen.

Auf einen Blick

Seit Jänner 2012 läuft die Beweisaufnahme im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss, der zuerst das Thema Telekom (Universaldienstverordnung), danach auch BUWOG, den digitalen Behördenfunk, Inseraten-Schaltung, Lockerung des Glücksspielmonopols und Staatsbürgerschaftsverleihungen behandelt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2012)