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Facebook-Verbot für ORF: Alle dagegen, VÖZ dafür

FacebookVerbot fuer Alle dagegen
(c) AP (Paul Sakuma)
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Der ORF-General will mit allen Mitteln dagegen ankämpfen, dass der ORF seine Facebook-Aktivitäten einstellen muss. Die Verleger finden, "Facebook und Co. sind für den ORF tabu".

Der ORF könnte bald gezwungen sein, seine Facebook-Auftritte einzustellen. Facebook-Seiten von Ö3, FM4, "ZiB", "Wir sind Kaiser" und Co widersprechen nach Ansicht der Medienbehörde dem ORF-Gesetz. Ein am Donnerstag zugestellter Bescheid beanstandet insgesamt 39 Facebook-Auftritte. Der ORF hat nun 14 Tage Zeit, gegen den Bescheid der Medienbehörde Berufung einzulegen - die Angelegenheit geht dann vor den Bundeskommunikationssenat, der der KommAustria übergeordnet ist. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz will mit allen Mitteln gegen das ORF-Facebook-Verbot kämpfen.

Laut Paragraf 4f im ORF-Gesetz ist dem ORF die Bereitstellung von "soziale Netzwerken sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen" verboten, es sei denn, sie finden im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung statt. In dem Verfahren ging es ausschließlich um die Facebook-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Senders, andere soziale Netzwerke wurden nicht untersucht.

Wrabetz hat Angst vor Twitter-Verbot

Wrabetz geht davon aus, dass der Bundeskommunikationssenat "die sehr enge und rechtlich nicht richtige Sichtweise der KommAustria korrigiert". Sollte das nicht so sein, will sich Wrabetz an den Verfassungs- und auch an den Verwaltungsgerichtshof wenden. Sollte es nicht möglich sein, das geltende Gesetz "in einer vernünftigen Weise zu interpretieren, dann müssten die entsprechenden Gesetzespassagen geändert werden", so Wrabetz. Es gebe den gesetzlichen Auftrag, auch das junge Publikum anzusprechen und dieses bewege sich vorwiegend auf den sogenannten Social Media.

Wrabetz sieht außerdem die Gefahr, dass dem ORF auch die Nutzung anderer sozialer Netzwerke verboten werden könnte. Das könnte soweit gehen, dass es Armin Wolf oder anderen ORF-Mitarbeitern untersagt wird, sendungsbegleitend zu twittern oder Blogs in Zusammenhang mit ORF-Sendungen zu erstellen. "Egal ob ein Fernseh-Redakteur etwas zu seiner Sendung twittert, oder ein Ö3-Mitarbeiter Informationen auf Facebook stellt - diese Form der Interaktion mit dem Publikum muss möglich sein", findet Wrabetz. Er prüft daher alle Möglichkeiten, juristisch gegen den Bescheid der Behörde vorzugehen, in letzter Konsequenz spricht er sich für eine Gesetzesänderung aus.

Bald Änderung des ORF-Gesetzes?

Die könnte schneller kommen als erwartet: Für eine Gesetzesänderung hatten sich bereits verschiedene Parteien, ORF-Redakteursrat und Publikumsrat ausgesprochen. Auch die Regierungsparteien signalisieren Bereitschaft: ÖVP-Mediensprecher und -Klubobmann Karlheinz Kopf hält nichts von "Schnellschüssen" beim ORF-Gesetz, findet aber, eine ORF-Reform sei grundsätzlich notwendig. Er ließ allerdings durchblicken, dass er sich auch künftig Beschränkungen für den ORF wünscht: Aufgrund dessen "Gebührenprivilegs" müsse auf "Gerechtigkeit unter allen Marktteilnehmern" geachtet werden. SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer will sich dem ORF-Gesetz "ehestmöglich widmen und gegebenenfalls Vorschläge für 'Nachbesserungen' machen."

Die Oppositionsparteien forderten, dass das ORF-Gesetz "umgehend" und "schnellstmöglich" zu ändern. FPÖ-Mediensprecher Harald Vilimsky hält es für anachronistisch, dem ORF einer zusehends vernetzten Welt diese Kommunikationsschiene zu verbieten. Der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz, meint, der ORF brauche "keine eigenen Netzwerke zu betreiben, er muss aber in bestehenden präsent sein können. Diese Änderung werden die Grünen bei der anstehenden Novellierung des ORF-Gesetzes beantragen". Und BZÖ-Mediensprecher Stefan Petzner findet, dass ein Verbot für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf sozialen Plattformen wie Facebook vertreten zu sein "nicht zeitgemäß und eine klare Benachteiligung" ist.

"Facebook und Co. sind für ORF tabu"

Keinen Grund zum Einschreiten sehen die Verleger. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) fordert vielmehr, der ORF solle dem Spruch der Medienbehörde Folge leisten. "Facebook und Co. sind für den ORF tabu", so VÖZ-Generalsekretär Gerald Grünberger. Der Verlegerverband begrüßte die Entscheidung der Medienbehörde, die die "ohnehin unmissverständliche Gesetzeslage" bestätige.

"Der ORF muss rasch alle seine Auftritte in den sozialen Medien restlos einstellen", auch die Twitter-Seiten, so Grünberger. Der VÖZ-Generalsekretär begründete dies nicht nur mit den geltenden Gesetzen, sondern auch damit, dass "die ausufernden Social-Media-Anstrengungen des ORF negative Auswirkungen auf die gesamtösterreichischen Werbeerlöse und die österreichische Online-Branche" hätten. Mit der Bespielung und Bewerbung von Facebook und Twitter würde User-Traffik und in weiterer Folge potenzielle Werbeeinnahmen an US-Konzerne umgeleitet, so Grünberger.

 

(APA)