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Wir haben die Wahl: Strache oder das Mehrheitswahlrecht

Die Debatte über die Möglichkeit einer FPÖ-Regierungsbeteiligung wird von Heuchlern dominiert, die Demokratie sagen und den Machterhalt der SPÖ meinen.

 

Darüber, was da am 4. Februar des Jahres 2000 begann, lässt sich auch zwölf Jahre danach noch gut streiten. Man kann die Bildung der Koalition aus ÖVP und FPÖ als Beweis der genialen Verhandlungsstrategie von Wolfgang Schüssel sehen, der für die ÖVP nach 30 Jahren den Kanzlersessel zurückeroberte, obwohl die ÖVP mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte hinter Jörg Haiders Freiheitlichen auf Platz drei zurückgefallen war. Man kann dieses Verhandlungsergebnis aber auch als Tiefpunkt der Abwärtsentwicklung in der politischen Glaubwürdigkeitskultur sehen – immerhin hatte Schüssel im Wahlkampf versprochen, dass die ÖVP auf jeden Fall in Opposition gehen würde, wenn sie auf dem dritten Platz landete.

Man kann die Bildung von Schwarz-Blau als Ende der Erstarrung sehen, in die Österreichs Politik durch die Kombination aus der gefühlten Ewigkeit der Großen Koalition und der tatsächlichen Ewigkeit der sozialpartnerschaftlichen Parastruktur verfallen war. Man kann die sechs Jahre, die das Experiment währte, im Rückblick als eine der wenigen Phasen politischer und gesellschaftlicher Dynamik sehen, die Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg durchlebt hat. Man kann diese Zeit vor dem Hintergrund des aktuellen Untersuchungsausschusses aber auch als das Zeitfenster interpretieren, in dem sich die bis dahin von den Futtertrögen ferngehaltenen Repräsentanten der FPÖ schamlos am öffentlichen Eigentum und seiner Veräußerung bedienten.

Für jede dieser Sichtweisen gibt es gute Argumente, aber es ist schwer möglich, es dabei zu belassen, denn für welche Sicht auf die Vergangenheit man sich entscheidet, hat unmittelbare Auswirkungen auf Gegenwart und Zukunft. Wir stehen nämlich exakt vor derselben Situation, in der vor zwölf Jahren Wolfgang Schüssel seinen Coup gelandet hat. Die Große Koalition hat in einer krisenhaften Umgebung das Vertrauen in ihre Problemlösungskapazität einigermaßen vollständig verloren. Die schärfer werdenden ideologischen Debatten über die Gewichtung der notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes nähren Gerüchte über einen möglichen Koalitionsbruch. Die FPÖ liegt in Umfragen deutlich vor der Volkspartei, und die Debatte, ob eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen angesichts der immer wieder offenbar werdenden Nähe der herrschenden FPÖ-Funktionärsschicht zum rechtsextremen Milieu vertretbar wäre, gewinnt an Fahrt.

Wie schon 1999 speist sich dieser Diskurs aus zwei Motiven. Ein Teil der Teilnehmer sieht sich berufen, den Anfängen zu wehren, die Demokratie vor ihrer Abschaffung zu bewahren und vom Bösen als solchem abzuhüten. Der andere Teil der Teilnehmer will mit vorgeschobenen moralischen Argumenten einfach dafür sorgen, dass die ÖVP keine Alternative zur Großen Koalition hat, damit die SPÖ in der Regierung bleibt.

Für die Volkspartei bedeutet das eine No-win-Situation, wie sie aus den eineinhalb Leidensjahrzehnten von 1986 bis 1999 weiß: Bleibt sie in der Großen Koalition, wird sie zerrieben. Versucht sie, sich die FPÖ-Alternative offenzuhalten, wird sie im Moralinsäurebad des juste milieu ertränkt. Entscheidet sie sich, in Opposition zu gehen, wirft man ihr aber ebenfalls Verantwortungslosigkeit vor – und macht ihr damit auch noch den Verbleib im großkoalitionären Faulbett schmackhaft.


Der große Verlierer in diesem Spiel ist aber nicht die ÖVP, sondern der Bürger. Er wird unter dem Vorwand, die Demokratie vor der Bedrohung durch eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu bewahren, seiner demokratischen Grundrechte beraubt: Was und wen immer er wählt, das Ergebnis ist die Große Koalition.

Das ist der Grund dafür, dass in dieser Zeitung wiederholt der Standpunkt vertreten wurde, eine FPÖ-Regierungsbeteiligung sei weniger schlimm als eine Fortsetzung der Großen Koalition. Die Sorge um die Demokratie in Österreich, wie sie derzeit im Zusammenhang mit einer möglichen FPÖ-Regierungsbeteiligung geäußert wird, ist reine Heuchelei zur Absicherung der SPÖ-Position. Wer tatsächlich gegen Strache, aber für mehr Demokratie ist, hat nur eine Option: die Einführung eines Mehrheitswahlrechts.

 

E-Mails an: michael.fleischhacker@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2012)