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Was Julius Meinl und André Rettberg verbindet

(c) REUTERS (STRINGER/AUSTRIA)
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Ermittlungen gegen Julius Meinl laufen nicht optimal und werden jetzt von der Oberstaatsanwaltschaft in Augenschein genommen. Sie wird auf Verblüffendes stoßen. Es gibt erstaunliche Parallelen zur Causa Libro.

Die Sache muss höchst kompliziert sein: Seit mehr als vier Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Julius Meinl wegen des Verdachts der Untreue und des gewerbsmäßigen Betrugs. Mittlerweile sind drei Staatsanwälte an der Causa dran – Markus Fussenegger,Michael Radasztics und Bernhard Löw. Jetzt ist auch noch die Oberstaatsanwaltschaft mit im Boot: Oberstaatsanwältin Gabriele Mucha übernimmt die „führende Begleitung“ der Ermittlungen, so die offizielle Diktion. Sie wird also den ermittelnden Staatsanwälten quasi auf die Finger schauen.

Juristen sind sich einig: So etwas hat in der Geschichte der österreichischen Justiz Seltenheitswert. Ein sonderlich gutes Licht auf die bisherige Arbeit der Staatsanwälte wirft das Manöver jedenfalls nicht.

Tatsächlich laufen die Dinge in der Causa Meinl für die Justiz eher suboptimal. Vor Kurzem wurde Gutachter Numero drei beauftragt (was die lange Ermittlungsdauer erklärt), und zu allem Überfluss hat Meinls Anwalt Herbert Eichenseder vor wenigen Wochen Strafanzeige gegen Unbekannt eingebracht. Sein übler Verdacht: Beweismittel gegen Meinl seien gefälscht worden.

Also eine „Aufpasserin“ für die Staatsanwälte. Sollte diese sich akribisch in die Akten einlesen – wovon natürlich auszugehen ist –, wird sie auf eine weitere Merkwürdigkeit stoßen: Die Causa Meinl weist erstaunliche Parallelen zur Causa Libro auf. Zum Beispiel bei den handelnden Personen.

Die damals börsenotierte Buchhandelskette Libro schlitterte 2001 in die Pleite. 2002 begann die Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen. Von der Kriminalpolizei wurde Wilfried Neurauter als Ermittler eingesetzt, kurze Zeit später wurde der Sachverständige Fritz Kleiner als Gutachter beauftragt.

Die Chemie zwischen den beiden stimmte wohl von Anfang an nicht. Dies bestätigt jedenfalls ein damals recht ausgiebig geführter Schriftverkehr der beiden, der der „Presse“ vorliegt: Neurauter machte ordentlich Zeitdruck, Kleiner argumentierte, dass das enge Zeitkorsett angesichts der umfangreichen Unterlagen absolut realitätsfremd sei.

Vor allem aber: In einem Brief Kleiners an das zuständige Landesgericht Wiener Neustadt, datiert mit 17.November 2003, beklagt sich Kleiner über eine „Vorwegnahme der Gutachtensergebnisse“ durch die Ermittler. Heute formuliert es Kleiner im Gespräch mit der „Presse“ weniger blumig: „Den Eingriff der Polizei in die Arbeit eines Gutachters habe ich noch nie so erlebt.“

Sein Unmut kommt nicht von ungefähr. In der Zwischenzeit hat Kleiner nämlich nochmals mit Polizist Neurauter Bekanntschaft machen dürfen. In der Causa Meinl – Fritz Kleiner wurde im Februar 2010 als Meinl-Gutachter bestellt. Auch hier ermittelt Wilfried Neurauter. Und auch dieses Mal beklagte sich Kleiner über den Versuch, das Ergebnis seines Gutachtens beeinflussen zu wollen.

Neurauter will beziehungsweise darf zu den Vorwürfen nichts sagen, lautet es aus seinem Büro. Sei's drum: Gutachter Kleiner ist für ihn ohnehin Geschichte. Als Libro-Gutachter wurde er im November 2003 enthoben. In der Causa Meinl hat er selbst die Reißleine gezogen: Vor zwei Monaten hat Kleiner seinen Auftrag zurückgelegt.

„Ja, die Parallelität der beiden Causen ist bemerkenswert“, sagt Kleiner. Was auch daran liegt, dass in beiden Fällen Gutachter Martin Geyer als Nachfolger Kleiners bestellt wurde.

Bei Meinl ist Geyer erst am Beginn seiner Arbeit. Sein Libro-Gutachten hingegen ist längst fertig und hat wohl auch sein Scherflein dazu beigetragen, dass der frühere Libro-Chef André Rettberg im vergangenen Sommer (nicht rechtskräftig) zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Untreue und Bilanzfälschung verurteilt wurde.

Die Berufungsfrist läuft bis zum 30.Juni. Doch derweil hat sich ein Nebenschauplatz aufgetan. Und der ist auch ziemlich brisant.

Am 13.Oktober 2011 hat Rechtsanwalt Elmar Kresbach bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige wegen des Verdachts der Beweismittelfälschung eingebracht. Ein recht mühsames Unterfangen: Wenige Monate zuvor, im Juli 2011, war eine Anzeige beim eigentlich zuständigen Landesgericht Wiener Neustadt eingebracht worden – dort allerdings offenbar ignoriert worden. Kresbach in der neuerlichen Anzeige: „Bis heute hat diese Anzeige in Wiener Neustadt keine Geschäftszahl erhalten, und es wurde auch kein Strafverfahren eingeleitet. Aus diesem Grund ist zu befürchten, dass die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt diese Angelegenheit nicht mit der gebotenen Objektivität prüfen und strafrechtlich verfolgen wird.“

Mittlerweile ist die Sache in Wiener Neustadt doch noch hoch offiziell aktenkundig geworden – allerdings erst heuer, also gut ein halbes Jahr später. Die Anzeige hat die Geschäftszahl 11 St2/12z erhalten.

In Wien allerdings wurde die Sache raschest als „verjährt“ und obendrein unbegründet zurückgewiesen. Dabei enthält die Anzeige starken Tobak: Es geht um eine Hausdurchsuchung, die im Februar 2004 bei Anwälten von Ex-Libro-Chef Rettberg durchgeführt wurde. Damals wurden auch Laptops mit elektronisch gespeicherten Dokumenten beschlagnahmt. Kresbachs Vorwurf: Ein Dokument sei von der Polizei „inhaltlich völlig verändert und damit verfälscht“ worden – das Originaldokument wurde der Anzeige beigelegt.

Kresbach beharrt nun darauf, dass die Sache strafrechtlich verfolgt wird und hat bei der Staatsanwaltschaft nun einen sogenannten „Fortsetzungsantrag“ eingebracht.

Und damit ergibt sich eine weitere höchst interessante Parallele zur Causa Meinl. Dort hat es nämlich ähnlich seltsame Ereignisse im Zuge der Ermittlungen gegeben.

Im September 2011 brachte die Meinl Bank Strafanzeige ein – so wie Kresbach gegen Polizist Neurauter (für den selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt). In diesem Fall geht es um eine Hausdurchsuchung, die im April 2011 bei der Meinl-Bank-Tochter in Zürich durchgeführt worden ist. In dem Polizeibericht über die Razzia wird der Vizechef der Firma damit zitiert, dass Julius Meinl dort „wiederholt anwesend“ sei – was für die Ermittlungen gegen Meinl nicht unwesentlich ist. Nur: Laut Strafanzeige war der zitierte Vizechef zum fraglichen Zeitpunkt auf den Fidschi-Inseln.

Auch diese Anzeige wurde zurückgewiesen, auch hier wurde nun ein „Fortführungsantrag“ gestellt. Vor Kurzem hat Meinl-Anwalt Eichenseder, wie „Die Presse“ berichtete, auch noch Strafanzeige wegen des Verdachts der Beweismittelfälschung eingebracht: Es geht um einen Brief, der Meinl belastet – der will ihn aber nicht geschrieben haben.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Michaela Schnell, will alldem nicht zu viel Bedeutung beimessen. Sie kenne Neurauter als „exzellenten Ermittler“, und natürlich „wird immer versucht, gute Ermittler rauszuschießen“.

Oberstaatsanwältin Mucha hat jede Menge zu tun.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2012)