Der US-Konzern will die Daten seiner Nutzer künftig einfacher ausschlachten. Die Europäer stoppen das und kündigen Untersuchung an. Gesetz der EU-Datenschutzrichtlinie steht derzeit vor einer Überarbeitung.
Brüssel. Europa stoppt fürs Erste den Plan des US-Internetkonzerns Google, ab 1. März die persönlichen Daten seiner Hunderten von Millionen Nutzer zwecks einfacherer Vermarktung miteinander zu verknüpfen. In einem der „Presse“ vorliegenden Schreiben an Larry Page, den Gründer und Vorstandschef, teilen die 27 nationalen europäischen Datenschutzaufseher in knappen Worten mit, dass sie die Auswirkungen der neuen Geschäftspolitik auf den Schutz der Daten der betroffenen Bürger umfassenden prüfen wollen. „Im Lichte dessen ersuchen wir um eine Unterbrechung, bis wir unsere Analyse fertiggestellt haben, um sicherzugehen, dass es keine Missverständnisse über das Bekenntnis von Google zu den Auskunftsrechten der Nutzer und EU-Bürger gibt.“
Alle Daten verknüpfen und vermarkten
Google hat vor einigen Tagen eine Änderung seiner Geschäftsstrategie angekündigt. Ab 1.März möchte das Unternehmen mit Sitz im kalifornischen Mountain View die unzähligen Datensätze, die seine Nutzer auf dem E-Maildienst Gmail, dem sozialen Netzwerk Google+, der Internet-Filmplattform Youtube und anderen Diensten gespeichert haben, miteinander verknüpfen.
Der Grund dafür ist ein kaufmännischer: Google lebt hauptsächlich von Werbung und möchte seinen Kunden detaillierte Angaben darüber verkaufen können, welche sonstigen Vorlieben, Interessen und Freunde jemand hat, der in der Google-Suchmaschine nach diesem oder jenem sucht.
So kündigt Google an, es erhebe und verarbeite bei der Nutzung standortbezogener Google-Dienste „möglicherweise Informationen über Ihren tatsächlichen Standort, wie zum Beispiel die von einem Mobilfunkgerät gesendeten GPS-Signale“.
„Goldgrube des EU-Binnenmarktes“
Auch sollen künftig frühere Namen, die man zur Anmeldung eines Google-Dienstes verwendet hat, mit allen aktuellen Diensten verknüpft werden, „damit Sie in all unseren Diensten einheitlich geführt werden“. Das birgt die Gefahr, dass ein Nutzerkonto, das man vor Jahren ausdrücklich zu privaten Zwecken eröffnet und mit Daten gefüllt hat, die man eben nicht mit jedermann teilen will, plötzlich für eine größere Öffentlichkeit sichtbar wird, als man das wollte. Zudem erklärt Google, es stelle „personenbezogene Daten unseren verbundenen Unternehmen, anderen vertrauenswürdigen Unternehmen oder Personen zur Verfügung, die diese in unserem Auftrag verarbeiten“.
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat nun den Auftrag, sich all diese Neuerungen auf ihre Vereinbarkeit mit der EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 anzusehen. Dieses Gesetz steht derzeit vor einer Überarbeitung. Vorletzte Woche stellte die Europäische Kommission ihren Reformvorschlag vor. Er sieht unter anderem vor, dass die Internetnutzer vor jeder Verarbeitung ihrer Daten klar verständlich um Zustimmung gefragt werden müssen – und zwar egal, ob das verarbeitende Unternehmen eine Niederlassung in der EU hat oder nicht. „Alle, die die Goldgrube des europäischen Binnenmarktes nutzen wollen, müssen sich an unsere Regeln halten“, sagte Viviane Reding, die zuständige EU-Kommissarin, zur „Presse“.
Auf einen Blick
Am 1. März will der US-Internetkonzern Google seine Geschäftsbedingungen ändern. Diese sehen vor, dass die Daten der Google-Nutzer stärker vernetzt werden, um sie besser vermarkten zu können. Die 27 nationalen EU-Datenschutzbehörden kündigen nun eine eingehende Untersuchung dessen an – und legen Google vorläufig eine Pause nahe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2012)