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"Russland hat Angst, einen wichtigen Waffenkunden zu verlieren"

Interview: Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch, fordert Isolation Syriens.

„Die Presse“: Zur Rechtfertigung, warum es in Syrien keine Militärintervention gibt, fällt oft der Satz: Syrien ist nicht Libyen. Sehen Sie das auch so?

Kenneth Roth: Russland hat sich bei seinem Veto gegen die Syrien-Resolution auf das Beispiel Libyen berufen, aber das ist eine allzu billige Ausrede: Auch wenn Russland in Libyen sehr verärgert war über das, was es als „Überschreitung des Mandats“ durch die Nato bezeichnete, von einem Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung hin zum Regimewechsel: Das kann man nicht mit Syrien vergleichen. Der Resolutionsvorschlag hat eine militärische Intervention explizit ausgeschlossen. Niemand hätte den Text also als Rechtfertigung einer solchen Intervention interpretieren können. Russland hat das nur als Ausrede für andere politische Erwägungen vorgeschoben.

 

Und diese Erwägungen wären?

Ich denke, Russland hat einfach Angst, seinen letzten großen Verbündeten in der Region zu verlieren, einen wichtigen Kunden russischer Waffen. Russland scheint noch immer im Kalten Krieg zu stecken: Für Moskau scheint es mehr um das Schema Ost gegen West zu gehen als um den Schutz der Zivilbevölkerung vor Massakern.

Vor Jahren war die Welt recht enthusiastisch über das neue Konzept der „Schutzverantwortung“. Ist dieses Konzept nun tot?

Überhaupt nicht. Die „Schutzverantwortung“ sollte nicht nur mit militärischen Interventionen in Zusammenhang gebracht werden. Ja, die Intervention ist eine mögliche Form des Schutzes, aber sie ist das allerletzte Mittel. Die Arabische Liga hat sich in nie da gewesener Weise engagiert, um das Schlachten in Syrien zu beenden. Das hat es zuvor nicht gegeben. Eine Gruppe, die in der Vergangenheit vor allem damit beschäftigt war, ihre eigenen Diktatoren zu schützen, stellt sich plötzlich hinter die Demonstranten, die von Assads Schergen bedroht werden. Es redet zwar niemand über eine militärische Intervention, aber andere Formen des Schutzes zeigen, dass das Konzept der Schutzverantwortung sehr wohl am Leben ist.

 

Was können der Westen und die Arabische Liga nach dem Veto Russlands und Chinas also tun?

Wichtig ist, dass man das syrische Regime weiter isoliert, diplomatisch wie wirtschaftlich. Man muss dem Regime verdeutlichen, dass es keine Zukunft hat. Schon die bisherigen Maßnahmen zeigen Damaskus, dass es ernst ist. Man muss diese Isolierung nun intensivieren, bis das Regime erkennt: Das ist es nicht wert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2012)