Der Bund soll zwischen 21 und 22 Milliarden Euro einsparen, die Länder 5,2 Milliarden. Der größte Brocken bei den Einsparungen des Bundes entfällt vermutlich auf das Pensionssystem.
Das Sparpaket nimmt langsam Konturen an. Offenbar wird es sich bis 2016 auf rund 27 Milliarden Euro summieren. Der Bundesanteil soll nach derzeit vorliegenden unterschiedlichen Angaben 21 bis 22 Milliarden Euro ausmachen - davon 14 Milliarden Euro (also etwa zwei Drittel) durch Einsparungen und sieben bis acht Milliarden Euro (etwa ein Drittel) durch neue Einnahmen. Der Anteil der Länder am Sparpaket wurde zuletzt mit 5,2 Milliarden Euro beziffert.
Der größte Brocken bei den Einsparungen des Bundes entfällt nach jüngsten Angaben der Verhandler auf das Pensionssystem (rund 7,8 Milliarden Euro), danach folgen Beamte (2,7 Milliarden Euro) und ÖBB (1,4 Milliarden Euro). Ergibt in Summe 11,9 Milliarden Euro - wie die restlichen 2,1 Milliarden Euro aufgebracht werden, ist noch unklar.
Bei den Steuern galt eine Abgabe auf Wertzuwächse bei Immobilien (inklusive Gewinne aus Umwidmungen) sowie eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts bei Spitzenverdienern (ab einer Einkommensgrenze zwischen 150.000 und 200.000 Euro) als gesichert. Machbar scheint auch eine Reform der Gruppenbesteuerung für internationale Konzerne, was Mehreinnahmen bei der Körperschaftssteuer brächte. Zusätzlich sind auch eine Reihe von anderen Maßnahmen im Gespräch - etwa höhere Sozialversicherungsbeiträge für Bauern, Unternehmer und Pensionisten.
Noch nicht gesichert ist, wie der Anteil der Länder an den neuen Steuern und sonstigen Zusatzeinnahmen berechnet wird. Klar ist nur, dass ihr Anteil am Sparpaket 5,2 Milliarden Euro ausmachen soll. Unterschiedliche Angaben gab es vorerst darüber, ob darin auch schon der Ländern und Gemeinden laut Finanzausgleich zustehende Anteil an Ländern und Gemeinden eingerechnet ist oder ob es sich dabei um reine Einsparungen handelt.
(APA)
