Über die Schuldenbremse konnten sich weder FPÖ, BZÖ noch die Grünen mit der Regierung einigen. Deren Vorstellungen reichen vom Abbau der Förderprivilegien bis hin zur Einführung einer Reichensteuer.
Wien. Eines haben Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) wohl schon aufgegeben: eine der Oppositionsparteien für die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse ins Boot zu holen. Was FPÖ, Grüne oder BZÖ zur Budgetsanierung zu sagen haben, scheint also für die Koalition nur mehr zweitrangig zu sein. Treffen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien verliefen bis zuletzt ergebnislos. Grünen-Chefin Eva Glawischnig spricht von „zwei Regierungen“, die sich um Klientelpolitik kümmern und nur wenig von ihrer Ideologie wegbewegen würden. Rot beharre auf Steuern, während Schwarz ausgabenseitig sparen wolle. Doch was wollen eigentlich die Oppositionsparteien selbst?
Auffällig ist, dass sich die Sanierungspläne von Grünen, BZÖ und FPÖ gar nicht so stark unterscheiden, wie die Parteilinien es erahnen lassen würden. Die Grünen präsentierten gestern, Mittwoch, den letzten Baustein ihres eigenen „grünen Sanierungspakets“: Ein Abbau von umweltschädlichen Subventionen – wie Dienstautos oder Agrardiesel – soll 1,8 Milliarden Euro im Jahr bringen. 500 Millionen Euro würden zusätzlich durch Strukturreformen wie die Zusammenlegung der 19 Krankenkassen, der Pensionsversicherung und der Schulverwaltung eingespart werden.
Insgesamt wollen die Grünen 13 Milliarden Euro bis zum Jahr 2017 sparen. Davon seien allerdings drei Milliarden schon für Investitionen in Bildung, Ökojobs und Entlastung unterer und mittlerer Einkommen reserviert. Das Geld solle sowohl durch die Einnahmen- als auch Ausgabenseite hereinfließen – und zwar in einem Verhältnis „von 50 zu 50“, betont Glawischnig. Für die Grünen waren Vermögensteuern auch Voraussetzung für eine Zustimmung zur Schuldenbremse. „Allerdings sind wir nicht sehr optimistisch, dass das Sparpaket der Regierung die von uns geforderten Punkte beinhalten wird“, sagt Glawischnig.
Grüne Ideen von der FPÖ und dem BZÖ?
Die „geäußerten grünen Sparideen dürften allesamt aus dem FPÖ-Parteiprogramm kopiert sein“, meinte hingegen Generalsekretär Herbert Kickl. Und auch BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland witterte einen Verstoß gegen das Copyright des eigenen Parteiprogrammes: Er bedankte sich in einer Aussendung bei den Grünen, „dass auch sie nach Jahrzehnten des politischen Irrweges die inhaltliche Politik Jörg Haiders aufgreifen und seine langjährigen Forderungen unterstützen“.
Doch auch das BZÖ schnürte ein aktuelles eigenes Paket: BZÖ-Obmann Josef Bucher legte „ein Reform- statt ein Sparpaket“ vor, das aus vier Maßnahmen besteht. Es solle allerdings ohne Steuererhöhungen oder neue Steuern auskommen. Bucher fordert zum einen eine Halbierung des Nationalrats und stellte auch eine Beschäftigungsbeschränkung für Abgeordnete in den Raum. Außerdem könnte sich der BZÖ-Obmann eine Reduzierung der Ministerien auf zehn Sektoren vorstellen.
25 Milliarden Euro durch Privatisierungen
Punkt zwei auf der Wunschliste Buchers: eine „Verschlankung der Verwaltungsstrukturen“ durch Gemeindezusammenlegungen. Zudem sollen – man kennt es schon von den Grünen – Fördergelder gespart und Doppelgleisigkeiten abgebaut werden. Letzte Maßnahme des BZÖ-Reformpakets sei eine „Privatisierungsoffensive“, vor allem bei Stromkonzernen. Laut einer Berechnung der Wirtschaftskammer könnten mit Privatisierungen insgesamt 25 Milliarden Euro lukriert werden, so Bucher.
Bei der FPÖ hingegen ist es in letzter Zeit still geworden, wenn es um eigene Vorschläge für das Sanierungspaket ging. An einem Punkt hält die Partei allerdings fest: „Eine Sanierung darf nur ausgabenseitig und keinesfalls zulasten des Mittelstands erfolgen“, so FPÖ-Chef Strache. Dazu müsse man bei den Förderungen ansetzen. Allein hier gebe es ein Einsparungspotenzial von acht bis zehn Milliarden Euro. Auch die Höhe der EU-Mitgliedsbeiträge müsse laut Strache thematisiert werden, genauso wie „der Missbrauch der Gruppenbesteuerung, durch die Konzerne und Banken mit hunderten Millionen Euro Jahresgewinn kaum Steuern in Österreich zahlen“ würden.
Auf einen Blick
Die Oppositionsparteien haben jeweils eigene Sparpakete zur Budgetsanierung entwickelt. Während die Grünen auch durch eine Reichensteuer zu Geld kommen wollen, sind neue Steuern für FPÖ und BZÖ tabu. Sie setzen auf Privatisierungen sowie den Abbau von Förderprivilegien. Letzten Punkt haben alle drei Parteien gemeinsam. Die Koalition suchte lange Zeit nach einem Partner für eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse, scheiterte allerdings an den Forderungen der Opposition.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2012)
