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Kritik an FPÖ wegen Reise nach Tschetschenien

Heftige Kritik FPoe wegen
(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Kleine Reise, große Wirkung: Für ihren Kurztrip nach Tschetschenien, der durch die „Presse“ publik wurde, ernteten die FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner und Johann Gudenus gestern teils heftige Reaktionen.

Wien/Pö/Apa. Kleine Reise, große Wirkung: Für ihren Kurztrip nach Tschetschenien, der durch die „Presse“ (Mittwochausgabe) publik wurde, ernteten die FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner und Johann Gudenus gestern teils heftige Reaktionen. Konkret wollte das ÖVP-geführte Außenministerium zwar nicht auf die Reise Bezug nehmen, während der die Politiker auch den umstrittenen tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow getroffen haben. Nur so viel: Das Außenamt sei nicht über die Reise informiert gewesen, und die Abgeordneten seien „nicht in Vertretung der Republik Österreich“ gereist. Und: Die FPÖ-Außenpolitik als solche sei „absurd“ und „ohne jegliche außenpolitische Relevanz“.

Deutliche Worte fand der Grün-Abgeordnete Peter Pilz: „Das ist ja nicht zu fassen“, sagte er im Gespräch mit der „Presse“ dazu, dass Hübner, außenpolitischer Sprecher seiner Partei und Anwalt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sowie Vizeparteichef Gudenus in Grosny offenbar nicht nur Kadyrow, sondern auch Premier Magomed Daudow, Parlamentspräsident Dukuwacha Abdurachmanow und den Duma-Abgeordneten Adam Delimkhanow getroffen hätten – laut Pilz (indirekt) Mitverantwortliche für den Mord an Umar Israilow: jenem tschetschenischen Regimekritiker, der 2009 in Wien umgebracht worden ist.

„Was kriegen sie dafür?“

Wie „Die Presse“ berichtete, will die FPÖ in Abstimmung mit Kadyrow und Co. dem Vernehmen nach eine Plattform in Österreich schaffen, über die Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr nach Tschetschenien unterstützt werden sollen – wo ihnen aber Gefahr drohen könnte, so Pilz. Der Grün-Abgeordnete: „Was kriegen sie (die FPÖ, Anm.) dafür?“

Zur Aufklärung rund um die Reise drängt Pilz auf eine sofortige Einberufung des außenpolitischen Ausschusses durch dessen Chef Josef Cap (SPÖ). Erfolgt diese nicht, werde er selbst den – die Regierung beratenden – Nationalen Sicherheitsrat aus Kanzler, Vizekanzler, mehreren Ministern, Parteienvertretern und anderen einberufen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2012)