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SPÖ und ÖVP segnen Sparpaket einstimmig ab

Steuer- und Sparpaket: Wen es trifft und was es kostet
Symbolbild(c) APA/HELMUT FOHRINGER (Helmut Fohringer)

Das Spar- und Steuerpaket wird heute Abend präsentiert. Auf die Beamten dürfte eine Nulllohnrunde im kommenden Jahr zukommen.

Nach wochenlangen Verhandlungen ist es am Freitagabend soweit: Die Regierung stellt ihr Spar- und Steuerpaket vor. Am Freitagvormittag wurde eine "grundsätzliche Einigung" mit den Beamten erzielt, am Nachmittag tagten die Parteigremien von SPÖ und ÖVP. Sowohl der schwarze Bundesparteivorstand als auch das rote Präsidium segneten das Sparpaket einstimmig ab.

SP-Bundeskanzler Werner Faymann betonte, das Paket sei "vernünftig und fair", es gebe keine Massensteuern. Inhaltlich hätte er aber "in dem einen oder anderen Punkt" mehr gewollt. VP-Generalsekretär Hannes Rauch meinte, es sei gelungen, "Österreich auf gesunde Beine zu stellen".

Um 18 Uhr wird die Regierung das Paket bei einem Sonderministerrat beschließen, anschließend treten Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger vor die Öffentlichkeit.

Was das Paket bringt, wen es trifft

Insgesamt umfasst das Paket bis 2016 eine Summe von rund 27 Milliarden Euro, wobei knapp 22 Milliarden auf den Bund entfallen. Der Rest - 5,2 Milliarden - kommt aus den Ländern und Gemeinden. Der Bundesanteil gliedert sich in Einsparungen und Steuern: Zwei Drittel, 14 Milliarden Euro, sollen gespart, ein Drittel - sieben bis acht Milliarden - via Steuern eingenommen werden. VP-Finanzministerin Maria Fekter lobte das "große Reformpensum". Vom Volumen her handle es sich um das "größte Sparpaket, das die Republik je hatte".

"Solidarabgabe" für Spitzenverdiener

Im Steuerbereich kommen eine Wertzuwachssteuer für Immobilien, die beim Verkauf schlagend wird - dazu gehören auch Umwidmungsgewinne -, und eine „Solidarabgabe" für Spitzenverdiener.
Über den Hebel dieser Abgabe wurde in den finalen Gesprächen am Donnerstagabend noch gefeilscht. Aus Koalitionskreisen wurden lange Zeit zwei Varianten vermeldet, nämlich Steuerzuschläge auf das Jahresbruttoeinkommen (SPÖ-Wunsch) sowie auf das 13. und 14. Gehalt (ÖVP-Wunsch). Kolportiert wurde zuletzt ein auf vier Jahre befristeter gestaffelter Steuerzuschlag - laut „Zeit im Bild" ab 190.000 Euro mit drei Prozent und ab 600.000 mit sechs Prozent. Zu Einschränkungen soll es bei der Gruppenbesteuerung kommen. Zudem soll es ein „Steuersünder"-Abkommen mit der Schweiz geben.

Auf die Beamten dürfte kommendes Jahr eine Null-Lohnrunde und eine moderate Gehaltsanpassung im Jahr 2014 zukommen. Zudem soll es einen Aufnahmestopp bis 2014 geben - mit Ausnahme von Exekutive, Justiz und Lehrern. In der Rechnung der Regierung trägt der öffentliche Dienst 2,7 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung bei.

Größter Brocken Pensionen

Der größte Brocken, 7,8 Milliarden Euro, wird im Pensionssystem gehoben. Durch mehrere Maßnahmen: Unter 50-Jährige dürfen künftig nicht mehr in Invaliditätspension gehen - stattdessen bekommen sie ein Rehabilitationsgeld. So soll das faktische Pensionsantrittsalter (statistisch) angehoben werden. Wie viel sich der Steuerzahler dadurch erspart? Dieses Geheimnis blieb vorerst ein gut gehütetes.

In der Korridorpension (Frühpension mit Abschlägen) dürfte das Antrittsalter bei 62 Jahren bleiben, allerdings braucht man nun 40 statt 37,5 Beitragsjahre. Bezieher hoher Sonderpensionen (Beamte, Politiker etc.) werden zu Solidarabgaben verpflichtet. Außerdem dürften die nächsten Pensionserhöhungen minimal ausfallen - mit einem Wert von unter einem Prozent.

Die Seniorenvertreter der Regierungsparteien zeigten sich am Freitag zufrieden. Der Obmann des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, sprach im Ö1-"Mittagsjournal" von einem "Erfolg und Beitrag der Pensionisten, der wirklich vertretbar ist". Andreas Khol, Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, meinte, die Maßnahmen seien zwar schmerzlich, allerdings "ausgezeichnet balanciert" und gleichmäßig über alle leistungsfähigen Bürger verteilt.

1,4 Milliarden Einsparungen bei ÖBB

Die Bundesbahnen werden sich mit 1,4 Milliarden Euro weniger begnügen müssen. 750 Millionen Euro werden im operativen Bereich gespart (Frühpensionsstopp, Versteuerung von Mitarbeiterfreifahrten, Deckelung der Energieabgaben). Der Rest ist laut Konzernchef Christian Kern im Bereich der Infrastruktur zu holen - ohne die großen Tunnelprojekte (Brenner, Koralm, Semmering) zu gefährden.

Das Förderwesen wird um 800 Millionen Euro gekürzt. Geplant ist ein Pyramidensystem: Die Länder dürfen nur mehr bis zu einer gewissen Summe fördern. Bauern wird voraussichtlich die Steuerbegünstigung für Agrardiesel gestrichen.

Eine Verwaltungsreform trifft vor allem die Bezirksgerichte und Heeresspitäler. Die Politik spart allerdings auch bei sich selbst: Regierung und Nationalrat dürften nach der nächsten Wahl verkleinert werden.

(Prior/Ag.)