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Ecuador: Justiz als Geldquelle des „Presidente“

(c) AP (Matilde Campodonico)
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Der linkspopulistische Präsident Rafael Correa erhebt Millionenklagen gegen Journalisten und behält Schmerzengeld trotz anderslautender Versprechungen für sich.

Quito/Buenos aires. Rafael Correa lässt selten ein gutes Haar an der Justiz seines Landes. Als „funktionsunfähig“ und „korrupt“ hat sie Ecuadors Präsident oft kritisiert.

Dabei erging es ihm persönlich sehr gut in Prozessen: Jüngst verurteilte ein Gericht in Quito zwei Journalisten zu je einer Million Dollar Schmerzengeld an Correa. In ihrem Buch „El gran hermano“ (Der große Bruder) hatten Juan Carlos Calderón und Christian Zurita über Geschäfte von Fabricio Correa berichtet; der ältere Bruder des 48-jährigen Präsidenten habe Verträge mit dem Staat im Wert von 80 Mio. Dollar geschlossen. Obwohl sie laut Rechnungshof sogar 197 Mio. Dollar umfassten, klagte der Präsident die Reporter – und bekam recht. Die angeblich unbewiesene Behauptung, der Präsident habe von den Deals gewusst, sei „erniedrigend“ gewesen; er hatte sogar zehn Mio. Dollar verlangt.

Seit 1998 ist der Dollar die Währung des Landes. Für eine Million Dollar müsse ein Durchschnittsverdiener 41,5 Jahre lang arbeiten, errechnet die Zeitung „El Comercio“. Deren Chefkommentator und drei Herausgeber waren 2011 ebenfalls zu Schmerzengeld an den Präsidenten verdonnert worden: zu 40 Mio. Dollar. Der inzwischen nach Miami gezogene Journalist Emilio Palacio hatte Correa in einem Artikel als Diktator bezeichnet und behauptet, er habe eine Polizeirevolte gegen ihn Ende 2010 selbst inszeniert.

 

Ein Knebel für Kritiker

„Es ist alarmierend, dass ein Präsident auf überkommene Gesetze zurückgreift, um kritische Berichterstattung zu unterbinden“, kritisiert Carlos Lauría vom New Yorker „Committee to Protect Journalists“. Viele lateinamerikanische Staaten tilgten „Beleidigung von Staatsorganen“ aus ihren Gesetzen, Ecuador nicht. Es ist ein Hebel, den Correa an kritische Medien anlegt. Deren Besitzer zählen meist zur alten Elite, der die linkspopulistische Politik des Ökonomen nicht behagt.

Als Correa 2006 ins Amt kam, hatte Ecuador ein staatliches Radio. Heute verkünden 19 Medien die Stimme ihres Herrn, dessen Familienname übrigens „Leine“ bedeutet. Jüngst trat eine Verordnung in Kraft, die es Medien verbietet, im Wahlkampf Beiträge zu bringen, die „ausgesprochen positiv oder negativ“ über Kandidaten oder Parteien berichten – das eröffnet viel Spielraum für willige Richter.

Die bisher verurteilten Medienleute beriefen, Correa muss aufs Geld warten, er will es einem Umweltfonds spenden. Ein früheres Schmerzengeld hat er indes entgegen Versprechungen zur Hälfte behalten und in eine Wohnung in Belgien gesteckt, der Heimat seiner Frau. Ecuadors größte Bank „Banko Pichincha“ musste 600.000 Dollar zahlen, da sie ihn 2008 fälschlicherweise auf einer Kreditkartenbetrügerliste geführt hatte. Journalisten kommen nicht so billig davon.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2012)