Schnellauswahl

Blaulichtaffäre: Himmer steht unter Verdacht auf Untreue

Blaulichtaffaere Auslieferungsantrag fuer VPBundesrat
für ÖVP-Bundesrat Himmer(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
  • Drucken

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den VP-Bundesrat Harald Himmer einen Auslieferungsantrag gestellt. Er soll in angebliche Schmiergeldzahlungen rund um die Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron verstrickt sein.

Bei den Korruptionsaffären rund um die Telekom Austria (TA) gerät nun auch der VP-Vizepräsident des Bundesrates, Harald Himmer, ins Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag einen Auslieferungsantrag wegen der "Blaulichtfunk-Affäre" gestellt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitagmorgen. Eine Stellungnahme von Himmer lag vorerst nicht vor.

Vom VP-Klub hieß es am Freitag: "Wir kennen die Aktenlage noch nicht", man werde aber einer Aufklärung nicht im Wege stehen. Das Prozedere sieht nun folgendermaßen aus: Die Unterlagen sollen demnächst dem sogenannten Immunitätskollegium zukommen. bestehend aus Vertretern aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen. Nach den Vorberatungen wird im Landtag über die Auslieferung Himmers abgestimmt. An Himmers Position in der Partei werde sich vorerst aber nichts ändern.

Der Auslieferungsantrag gegen Himmer ist am 27. Jänner im Wiener Landtag eingelangt und bezieht sich auf die Aussagen von Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler - die Himmer schwer belasten sollen. Laut Schieszler, der eine Kronzeugenregelung anstrebt, soll bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein Alcatel/Telekom-Konsortium über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly Schmiergeld geflossen sein. Sowohl Himmer als auch Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Illegale Parteienfinanzierung?

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz zitierte am Donnerstag aus dem Auslieferungsantrag: Eine „Öffnung des Kontos der MPA Budapest bei der Raiffeisenkassa Strem, Kontonummer 207274", habe ergeben, „dass die Alcatel im Zeitraum vom 28.12.2005 bis 6.9.2007 insgesamt 719.970 Euro an die MPA überwies." Exakt zu dem Zeitraum, als Himmer Vertriebsdirektor der Alcatel war.

Pilz ortet darin "Hinweise, dass in diesem Zusammenhang Parteienfinanzierung der ÖVP stattgefunden hat." Er verlangt daher von der Industriellenvereinigung (IV) Offenlegung, wie viel in den letzten zehn Jahren von Alcatel und Telekom gezahlt wurde. "Ebenso soll die ÖVP offenlegen, wie viel sie im selben Zeitraum von der IV erhalten hat", fordert Pilz.

Die ÖVP-Parteizentrale sagte gegenüber DiePresse.com am Donnerstag: "Es gab nie und gibt bei uns keine illegale Parteienfinanzierung. Wir halten uns auf Punkt und Beistrich an bestehende Gesetze."

Himmer ist sei 1992 bei dem Technologiekonzern Alcatel tätig, seit 2007 als Generaldirektor von Alcatel-Lucent Österreich. Von 1990 bis 1993 war er Bundesobmann der Jungen ÖVP, seit 1995 ist er Bezirksparteiobmann der ÖVP-Landstraße in Wien. Dort sorgte er 1990 im Wiener Wahlkampf mit dem Slogan "Bonzen quälen, Himmer wählen" für Aufsehen. Im Jahr 2008 wurde er zum Vizepräsidenten des Bundesrates ernannt. Er wird dem Arbeitnehmerflügel ÖAAB der Volkspartei zugerechnet.

Blaulichtfunk

Der Blaulichtfunk ("Tetron") sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, allerdings ist es bis heute nicht bundesweit im Einsatz. Ursprünglich sollte das System 2009 bundesweit funken. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen VP-Innenminister Ernst Strasser, gegen den in einer anderen Causa (EU-Lobbying gegen Bares) ermittelt wird. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

(APA/Red.)