Nach dem Parlament gab auch der Bundesrat grünes Licht für SoFFin-Reaktivierung. Sonderfonds steht für Bankenkredite von 80 Mrd. Euro bereit.
Deutsche Banken in finanzieller Schieflage können wieder Staatshilfe in Anspruch nehmen. Nach dem deutschen Parlament billigte am Freitag auch der deutsche Bundesrat das Gesetz zur Reaktivierung des Bankenrettungsfonds SoFFin. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte am Freitag, das Gesetz sei dringend notwendig, auch wenn es unwahrscheinlich sei, dass es jemand in Anspruch nehme.
Der "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung", kurz SoFFin, kann den deutschen Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Milliarden Euro an Garantien. Das bis Jahresende befristete Gesetz stärkt zugleich die Kontrolle über die Banken - die deutsche Finanzaufsicht BaFin bekommt neue Kompetenzen. Wie in der Finanzkrise vor drei Jahren kann der SoFFin Geldhäuser mit staatlichen Garantien bei der Geldbeschaffung unterstützen oder ihr Eigenkapital verstärken. Der Fonds ist bis zum Ende dieses Jahres geöffnet.
Der SoFFin hatte eigentlich Ende 2010 seine Tore geschlossen. Anlass für seine Wiedereröffnung ist der Blitz-Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA. Diese sieht erst bei einer Eigenkapitalquote von 9 Prozent die systemrelevanten Banken in Europa ausreichend gegen die Schuldenkrise abgeschirmt.
In Deutschland müssen sechs Institute bis zum 30. Juni insgesamt gut 13 Milliarden Euro auftreiben, um die Quote zu erfüllen. Bisher haben alle erklärt, dies ohne Staatshilfe zu schaffen, auch die Commerzbank mit einer Kapitallücke von 5,3 Milliarden Euro.
(APA/Ag.)