Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Kommission droht Ungarn mit Artikel-7-Verfahren

(c) AP (Yves Logghe)
  • Drucken

Kommissarin Neelie Kroes lieferte sich mit dem ungarischen Vizepremier im EU-Parlament einen Schlagabtausch.

Brüssel/Wien/Ag. Es wird langsam eng für die rechtskonservative ungarische Regierung unter Viktor Orbán: Im Zusammenhang mit den drei Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land will die Kommission nun auch vor einem Verfahren nach Artikel 7 nicht zurückschrecken, sollte nicht bald eine „geeignete Lösung“ gefunden werden, wie Kommissarin Neelie Kroes bei einem parlamentarischen Hearing am Donnerstag ankündigte. Wenn nötig, müssten „angemessene Schritte“ erfolgen, betonte Kroes. Ungarn muss nun bis Mitte Februar mit einer offiziellen Stellungnahme reagieren.

Ein Verfahren nach Artikel 7 wird eingeleitet, wenn die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Grundwerte besteht. Es kann im äußersten Fall bis zum Stimmrechtsentzug eines Mitgliedstaats führen. Die drei von der Kommission kritisierten Verfahren betreffen Zweifel an der Unabhängigkeit der Nationalbank, der Datenschutzbehörde sowie die umstrittene Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre.

In dem parlamentarischen Schlagabtausch zwischen Kroes und dem ungarischen Vizepremier Tivbor Navracsics ging es aber auch um das ebenso umstrittene Mediengesetz: Dieses sei „eine Bedrohung für die Pressefreiheit“, so Kroes, die insbesondere die ökonomischen Auswirkungen der Bestimmungen hervorhob.

 

Europarat um Meinung fragen

Private Investoren ebenso wie internationale Institutionen müssten wissen, dass „voller Zugang zu unabhängigen Mediendaten“ gewährleistet wird. Die Kommission erwarte nun, dass die Regierung den Europarat um eine Stellungnahme bittet und seine Empfehlungen „widerstandslos“ umsetze.

„Wir werden diese Meinung einholen“, antwortete Navracsics, „aber auch der Europarat kann uns nichts aufzwingen, das gegen unsere Verfassung verstößt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2012)