Das Sparpaket der Regierung ist mit viel Optimismus berechnet worden. Ein Drittel des Budgetplans hängt am seidenen Faden: So ist man von der EU abhängig, von der Schweiz - und nicht zuletzt von den Bundesländern.
Wien. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) lächelt gern, vielleicht, weil er einer optimistisch denkenden Regierung vorsteht. Denn das am Freitag vorgestellte Sparpaket ist – wohlwollend formuliert – mit viel Optimismus berechnet worden. Weniger freundlich könnte man auch sagen, dass sich einige der vorgestellten Punkte als Seifenblasen entpuppen werden. In Summe gilt rund ein Drittel des 26,5 Milliarden Euro hohen Sanierungsvolumens bis zum Jahr 2016 als nicht gesichert. „Die Presse“ hat sich jene Punkte angesehen, deren Verwirklichung unsicher erscheint.
• Die Finanztransaktionssteuer:
500 Millionen Euro soll diese ab 2014 jährlich in die Kassen spülen. Eingeführt werden soll sie aber nur, wenn diese EU-weit oder zumindest im Euroraum kommt. Das ist aber nach wie vor nicht sicher. Und selbst, wenn die Steuer kommt, sind 500 Millionen Euro sehr optimistisch kalkuliert. So schätzt der Linzer Finanzwissenschaftler Friedrich Schneider, dass eine österreichische Finanztransaktionssteuer höchstens 200 Millionen Euro im Jahr bringt. Andere Experten verweisen darauf, dass die alte (2001 abgeschaffte) Börsenumsatzsteuer nur 50 Millionen Euro pro Jahr gebracht hat.
• Die Immobiliensteuer:
Ab April können Immobilien selbst dann nicht mehr steuerfrei verkauft werden, wenn man sie bereits zehn Jahre besessen hat. Die Regierung rechnet mit über zwei Milliarden Euro an Einnahmen bis 2016. Doch wer vermag zu sagen, wie viele Immobilien bis dahin tatsächlich verkauft werden?
• Der Gesundheitsbereich:
Die Regierung rechnet mit 1,37 Milliarden Euro an Einsparungen, die eine „Zielsteuerungsvereinbarung“ bringen soll. Das Wort klingt nicht nur schwammig, das ist es auch, zumal dafür erst Verhandlungen zwischen Bund und Ländern nötig sind.
• Förderungen:
Um Mehrfachförderungen zu vermeiden, soll es zu einer besseren Koordination von Bund, Ländern und Gemeinden kommen. 500 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch ab 2015 gespart werden. Ob dies gelingt, steht aber noch in den Sternen.
• Beamte:
2013 soll es eine Nulllohnrunde für die Staatsdiener geben, im folgenden Jahr ist nur eine moderate Gehaltserhöhung geplant. Das bringt laut Plan rund 460 Millionen Euro. So ist es jedenfalls vereinbart. Doch wer weiß, wie die Welt im Herbst aussieht? Auf höchst wackeligen Beinen steht auch der Aufnahmestopp für Beamte, der 471 Millionen Euro bringen soll. Schließlich können wegen des Versetzungsschutzes frei werdende Posten nicht immer durch andere, schon im Dienst stehende Beamte kompensieren.
• In derVerwaltung ist etwa die Schließung von Bezirksgerichten noch nicht fix. Dafür müssen nämlich erst die jeweiligen Landeshauptleute zustimmen, die aber gern um jedes Gericht kämpfen.
• Kampf gegen Steuersünder:Wenn sich österreichisches Geld auf Schweizer Konten vermehrt, sollen 25 Prozent des Gewinns automatisch nach Wien wandern. Reuige Steuersünder sollen sich für die vergangenen Jahre freikaufen können. Allein das bringt laut Regierung insgesamt eine Milliarde Euro. Doch die Sache hat einen Schönheitsfehler: Das dafür nötige Abkommen mit der Schweiz existiert noch nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2012)