Die Politik will bei sich selbst sparen, die geplante Reform bringt aber wenig. Ansetzen müsste man bei den Ländern.
Ganz stolz verkündete die Regierungsspitze, dass auch die Politik mit gutem Beispiel vorangehen werde: Statt 183 Mandatare soll der Nationalrat nur mehr 165 umfassen, der Bundesrat soll auch etwas abspecken. Schön, dann gibt es eben ein paar Parteisoldaten weniger im Parlament. Aber wenn die Politik wirklich bei sich sparen wollte, müsste sie auf Länderebene ansetzen.
Denn wer benötigt neun Landtage in der jetzigen Form, die sich mit spannenden Fragen wie Jugendschutz oder Baurecht abquälen? Diese Themen sind meist sogar den Landtagsabgeordneten selbst zu langweilig. Der langjährige Klubchef der steirischen ÖVP, Bernd Schilcher, hat einmal offen zugegeben, dass man 80 Prozent der Zeit im Landtag damit verbracht hat, über Bundesthemen zu reden.
Sicher ein netter Zeitvertreib, aber kein Grund, sich neun kleine Landesgesetzgeber in Österreich zu leisten. Zumal die Kosten sich ja nicht auf die Politik beschränken. Denn für die paar Länderkompetenzen, die es dann ja doch noch gibt, benötigt man natürlich Beamte, die die Gesetze vorbereiten. Und die dann darüber grübeln, welches Recht nun in den Wäldern herrscht. So ist Jagdrecht Landessache, Forstrecht aber Bundessache. Dabei wird üblicherweise im Wald gejagt. Das gibt Denkstoff für verregnete Nachmittage.
Viel klüger wäre es, dem Bund allein die Gesetzgebung zu überlassen und die Landtage abzuschaffen. Die Länder könnten trotzdem bestehen bleiben, und die Bevölkerung könnte direkt einen Landeshauptmann wählen. Dieser dürfte auf Länderebene weiterhin als Ersatzkaiser fungieren und Volksfeste eröffnen. Gleichzeitig könnte der Landeshauptmann sein Land im Bundesrat vertreten. Ein nur aus Landeshauptleuten bestehender Bundesrat hätte zwei Vorteile: Er wäre billiger, und es würde vielleicht endlich nach Länderinteressen und nicht nach Parteifarben abgestimmt werden. Und nur dann hätte der Bundesrat auch eine Existenzberechtigung.
Der Plan der Regierung, wonach es im Parlament ein paar Abgeordnete weniger geben soll, bringt hingegen finanziell und politisch wenig. Womit wir beim nächsten Thema wären: einem Wahlrecht, bei dem sich in erster Linie die Bürger – und nicht die Parteien – aussuchen dürfen, wer im Parlament sitzt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2012)