Halbe Milliarde extra für Kassen

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Höchstbeiträge. Gesamte Sozialversicherung profitiert von Erhöhung für Besserverdiener. Die Gewerkschafter tragen das Regierungspaket nur mit Zähneknirschen mit. Zwei SPÖ-Gewerkschafter lehnen das Sparpaket ab.

Wien/Ett. Das Steuer- und Sparpaket der Regierung bringt der Sozialversicherung ein ordentliches „Körberlgeld“. Grund ist die Sonderanhebung der Höchstbeitragsgrundlage um 90 Euro 2013. Der „Presse“ wurde nun bestätigt, dass diese Erhöhung zusätzlich zur jährlichen Anhebung nicht nur, wie im Regierungspapier ausgewiesen, für die Pensionsversicherung gilt, sondern auch für Krankenkassen und Unfallversicherung. Allein in der Pensions- und Krankenversicherung führt das pro Jahr zu Mehreinnahmen von jeweils 216 Millionen Euro, dazu kommen weitere rund 50 Millionen Euro in der Arbeitslosenversicherung, macht unter dem Strich rund eine halbe Milliarde mehr.

Auch die AK-Beiträge steigen dadurch

Eine weitere Folge ist, dass Besserverdiener auch eine höhere AK-Umlage zahlen müssen. Betroffen sind wie in der Sozialversicherung Monatsbezüge von derzeit 4230 Euro brutto, für die künftig höhere Beiträge zu zahlen sind. Der Arbeiterkammer bringt das pro Jahr eine gute Million Euro mehr an Pflichtbeiträgen. Wiens AK-Direktor Werner Muhm kündigte der „Presse“ allerdings an, die AK werde dieses Geld nicht für sich behalten. Per Beschluss der Bundesarbeiterkammer soll festgelegt werden, dass diese Mittel „weitergegeben“ werden – infrage käme etwa das Arbeitsmarktservice oder der Verein für Konsumenteninformation.

Zwei Gegenstimmen auf SPÖ-Seite

Die Gewerkschafter tragen das Regierungspaket nur mit Zähneknirschen mit. Bei einer Sitzung der SPÖ-Gewerkschafter gab es am Montag auch zwei Gegenstimmen, vom Salzburger AK-Präsidenten Siegfried Pichler und vom Chef der ÖGB-Jugend, Jürgen Michlmayr. Sie beklagen zu hohe Belastungen für Arbeitnehmer und Pensionisten und den Verzicht auf eine Vermögensteuer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2012)

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