In der Causa "Schwiegermuttergeld" verfolgen die Ermittler offenbar eine Spur, die zu einer Porr-Provision von 500.000 Euro für Walter Meischberger führt.
Neue Spuren in den Ermittlungen rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Wie die Wochenzeitung "Falter" in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, könnte das angebliche "Schwiegermuttergeld" aus einem Geschäft von Grassers Freund Walter Meischberger mit dem Baukonzern Porr stammen. Grasser beteuerte stets, er habe eine halbe Million Euro von seiner Schwiegermutter in bar zur Veranlagung erhalten. Die Ermittler verfolgen dem "Falter" zufolge eine Spur, die zu einer Porr-Provision von 500.000 Euro für Meischberger führt.
Die Wochenzeitung zitiert aus Protokollen von internen Dienstbesprechungen von Buwog-Staatsanwalt Gerald Denk im Justizministerium. Demnach wurde bei Meischberger eine Rechnung über eine halbe Million Euro gefunden, wonach er für eine Porr-Tochter ein Hotelprojekt in München vermittelt haben soll. Bei Ermittlungen der Österreicher in Bayern habe sich aber gezeigt, dass Meischberger dort nicht tätig gewesen sei. Bei einem abgehörten Telefongespräch hatte Meischberger seinen Freund Ernst Karl Plech gefragt, "Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte war eigentlich?" Plech hatte geantwortet: "Des von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teile der Finanz". Meischberger: "Brehmstraße?". Plech: "Brehmstraße".
"Realitätsfremde" Erklärungen Grassers
Grasser und die übrigen Beteiligten weisen jeden Verdacht auf Schmiergeldzahlung zurück. Grasser hatte eine halbe Million Euro in Tranchen in bar bei der Meinl Bank eingezahlt. Die Kriminalpolizei prüft den Verdacht, dass das Geld nicht von der Schwiegermutter kommt, sondern Schmiergeld sein könnte.
Grasser selbst will 500.000 Euro von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota als Treugeberin erhalten haben. Grassers Erklärungen bezüglich der Herkunft des Geldes seien "großteils realitätsfremd und stimmen mit dem Erhebungsergebnis nicht überein", heißt es in einem Abschlussbericht. Die Schwiegermutter selber hat sich der Aussage bei der Justiz entschlagen und dementierte gegenüber der Finanz, dass sie die wirtschaftlich Berechtigte des Geldes sei (mehr dazu ...).
Der Staatsanwalt verweist bei der Besprechung auf den zeitlichen Zusammenhang mit den Provisionen für Meischberger: Im Juni 2005 habe dieser die 500.000 Euro kassiert. Am 22. Juni 2005 habe er 330.000 Euro auf sein Konto überwiesen, dann 241.000 Euro wieder bar abgehoben. "Bemerkenswert ist, dass Mag. Grasser etwa zwei Wochen später 100.000 Euro am Konto der Ferint AG einbezahlte", und zwar in bar.
Beschwerden wegen mangelnder Ressourcen
Die Spur wurde aber - zumindest damals - nicht weiter erfolgt, die Ermittlungen hakten offenbar an Personalnot: Das "Faktum Brehmstraße" konnte "mangels Kapazität der Soko Constantia/Buwog bisher keiner Bearbeitung zugeführt werden", heißt es im Protokoll einer Dienstbesprechung des Staatsanwalts im Justizministerium vom 11. Jänner 2011. Schon damals wurde in der Öffentlichkeit und Politik kritisiert, dass die Ermittlungen bei Buwog und Grasser so lange dauern.
Die "Dienstbesprechungsprotokolle" aus dem Justizministerium, die dem "Falter" zugespielt wurden, zeigen die Beschwerden des ermittelnden Staatsanwalts wegen mangelnder Ressourcen. So beklagte Denk mehrmals, dass er zentrale mutmaßliche Schmiergeld-Komplexe in der Causa Grasser nicht untersuchen könne, weil die ihm zugeordnete Polizeieinheit (Soko Constantia) "inferior ausgestattet" sei. Die Ermittlungen betreffend zwei mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in der Höhe von 1,2 Millionen Euro mussten etwa "zurückgestellt" werden, weil zu wenig Personal aus dem Innenministerium bereitgestellt werde, so der Staatsanwalt.
Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Finanzminister wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird verdächtigt, Provisionen beziehungsweise Einkünfte aus seiner früheren Tätigkeit bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Damit soll er, so der Verdacht der Behörden, dem österreichischen Staat 2,6 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen zu haben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Der 42-jährige Kärntner verdient sich im Autohaus seiner Eltern während des Betriebswirtschaftsstudiums sein erstes Taschengeld. Der Eintritt in die Politik wurde ihm durch sein familiäres Umfeld, das der Freiheitlichen Partei zugetan war, schmackhaft gemacht. Michaela Bruckberger
Karl-Heinz Grasser wird von Jörg Haider in die Politik geholt. 1992 schließt Grasser enge Bekanntschaft mit Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wird. Grasser wurde auch Haiders Buberlpartie um Gernot Rumpold, Peter Westenthaler und Walter Meischberger zugerechnet. Allen gemeinsam war, dass sie nicht aus dem Parteiapparat kamen und nur gegenüber Haider loyal waren. Eggenberger Gert
Die Politkarriere von Grasser geht flott voran. Nach seinem Start als Parlamentsmitarbeiter 1992 ist er schon in jungen Jahren im Parlamentsklub in Wien tätig. Nach zwei Jahren in der freiheitlichen Bundespolitik als FPÖ-Generalsekretär wechselt er im Jahr 1994 als 25-Jähriger in die Kärtner Landespolitik. Dort wird Grasser Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Vier Jahre lang bekleidet er im südlichsten Bundesland auch die Funktion des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters. Gindk Barbara
Im Sommer 1998 kündigt Grasser nach kritischen Tönen gegenüber seinem politischen Ziehvater Haider überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Er wechselt in den Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, wo er die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Grasser gilt jedoch weiter als "Personalreserve" Haiders. Eggenberger Gert
Nach der Nationalratswahl 1999 wird Grasser im Jänner 2000 als FP-Finanzminster angelobt. Er kommt als Ersatz für den von Bundespräsident Klestil abgelehnten Prinzhorn auf die Ministerliste. Trotz seiner Jugend erklärt der selbstbewusste Kärntner erfahrenen Kollegen damals schon, wie die Welt zu funktionieren hat. JAEGER ROBERT
Nach dem außerordentlichen FPÖ-Parteitag 2002 in Knittelfeld legt Grasser gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler alle Funktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge sind. Hans Klaus Techt
Nach den Neuwahlen wird der stets elegant gekleidete Karl-Heinz Grasser 2003 im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Danach wird er von den Medien als ÖVP-Minister bezeichnet, weil Grasser im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist. ROLAND SCHLAGER
"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", mit diesen Worten lobte der junge Finanzminister seine eigene Performance. Einmalig wurde das Ziel 2002 durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke haben ebenfalls dazu beigetragen. Robert Jaeger
Das berühmteste der von Grasser kreierten Schlagworte ist das so genannte "Nulldefizit" (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Nach der großen Steuerreform 2005 ist freilich davon keine Rede mehr. Der Grasser-Ausspruch "Der Vergleich macht Sie sicher" ist auch ein ständiger Wegbegleiter in Grassers Reden. Sein Sitznachbar Staatssekretär Finz kennt seinen Chef.
Eine viel diskutierte Causa ist die so genannte „Homepage-Affäre“. 283.000 Euro ließ sich die Industriellenvereinigung eine KHG-Homepage kosten. Die Homepage selbst kann nur einen Bruchteil der Summe gekostet haben. Von den ihm untergebenen Finanzbeamten läßt sich Grasser – er hatte das Geld der IV nicht versteuert – einen Persilschein ausstellen. Roland Schlager
2004 deklariert Grasser seinen Weihnachtsurlaub auf den Malediven als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“. Helfer Grasser lässt sich von der AUA ein Gratis-Upgrade für seinen Malediven-Flug schenken.
Groß ist die Überraschung, als KHG sich im April 2004 im Kreise seiner engsten Freunde mit der damals 28-jährigen Natalia Corrales-Diez verlobt. Im Mai 2005 soll Hochzeit sein. Doch aus einer Fotostrecke des "News"-Magazins erfährt die Verlobte von einem hautengen Verhältnis mit Fiona Swarowski. Und prompt baut die Diplomatentochter Corrales-Diez mit einem geliehenen Porsche einen Unfall. MARKUS BERINGER
Nur wenige Monate danach heiratet KHG unter großem Blitzlichtgewitter die Millionenerbin Fiona Swarowski (amtlich Fiona Pacifico Griffini) aus dem gleichnamigen Kristall-Clan. Die Hochzeit findet in Weissenkirchen statt, der Finanzminister hat sich zwecks Hochzeit in der Wachau offiziell gemeldet. Seit 2005 gibt es dort das sogenannte "Grasser-Marterl". Herwig Prammer
Nach etwas mehr als sieben Jahren Regierungstätigkeit verabschiedet sich Karl-Heinz Grasser Anfang Jänner 2007 nach wochenlangen Spekulationen aus der Bundespolitik. Er selbst wollte nie Berufspolitiker werden, sagt er. Für die Zukunft gilt für ihn "Viel mehr privat, weniger Staat", sagt Grasser, der in weiterer Folge in die Privatwirtschaft wechseln will.
Von Julius Meinl V. läßt sich KHG als amtierender Finanzminister auf dessen Yacht einladen. Später soll sich seine Beziehung zu Meinl für den Ex-Finanzminister auch finanziell lohnen. Während Anleger durch die Finger schauen, kassiert Grasser bei Meinl International Power Millionen. Nachdem Freund Meinl 2009 in U-Haft kommt, verkauft Grasser seine Gesellschaftsanteile. Roland Schlager
Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Im September 2009 wird bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger 9,61 Millionen Euro Provision bezahlt hat. Grasser, in dessen Amtszeit als Finanzminister dieser Deal gefallen ist, hob stets hervor, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst hat. Hans Punz
In einem Brief an das Finanzamt bestreitet Schwiegermutter Marina Giori-Lhota, anders als vom ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser dargestellt, die wirtschaftlich Berechtigte eines Kontos zu sein.
