FPÖ und ÖVP schießen sich auf den ärztlichen Direktor Krepler ein. In abgehörten Telefonaten habe er gesagt, dass ihm AKH und Wien egal seien. Der Beschuldigte sagt, die Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen.
Nach der umstrittenen Vergabe eines Putzauftrags im Wiener AKH schießen sich die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ auf Reinhard Krepler, den ärztlichen Leiter des Allgemeinen Krankenhauses, ein und fordern seinen Rücktritt. Dieser soll in abgehörten Telefonaten mit der Verwaltungsdirektion sinngemäß bekundet haben, dass ihm das Wohlergehen der Stadt Wien sowie des AKH egal seien, so die Anschuldigungen von Blau und Schwarz. Krepler bedauerte in einer Stellungnahme zwar einige Formulierungen. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt etwas getan, das rechtlich oder dienstrechtlich kritikwürdig wäre."
Der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat David Lasar und ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec beriefen sich in ihren Anschuldigungen auf Telefonate, die im Zuge der Ermittlungen rund um den umstrittenen Reinigungsdeal aufgezeichnet worden waren. In den Protokollen wird Krepler laut Opposition mit Aussagen wie "Wir ruinieren lieber das AKH als uns selbst", "Wir sind nicht verpflichtet, die Stadt Wien zu retten, es ist wichtiger, dass es uns gut geht" und "Wir werden keinerlei Rücksicht mehr nehmen auf das Wohlergehen der Stadt Wien" zitiert.
"Ein völlig verrücktes Bild"
Die Zitate seien verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen, so Krepler: Es habe nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe vom Direktor des Krankenanstaltenverbundes (KAV), Wilhelm Marhold, die Weisung gegeben, involvierte Mitarbeiter der Wirtschaftsabteilung in andere Bereiche zu versetzen. Dies sei auch geschehen, jedoch habe ein Mitarbeiter der internen Revision der Generaldirektion fälschlicherweise mitgeteilt, dass dies nicht zur Gänze passiert sei. Bei den folgenden Telefonaten seien "übertriebene, plakative und missverständliche Formulierungen" gefallen, was er jetzt bedaure.
Er bezog sich zum Beispiel auf die Aussagen "Wir ruinieren lieber das AKH als uns selbst". Damit sei gemeint gewesen, dass er das Personal der Wirtschaftsabteilung vor Burn-out schützen habe wollen. Er habe damals zudem der Leiterin des Einkaufs die Erlaubnis erteilt, externes Personal zuzukaufen. Daraus erkläre sich seine Aussage "Geld spielt keine Rolle". Gemeint sei gewesen, dass die Wirtschaftsabteilung trotz zusätzlich anfallender Kosten durch die zugekauften Mitarbeiter weiterarbeiten müsse, um die Patientenversorgung zu sichern. Er verstehe, dass derlei Sätze "ein völlig verrücktes Bild" ergäben. Es tue ihm leid, dass er solche Formulieren gewählt habe, jedoch könne er "jede einzelne als inhaltlich anständig" ansehen, so Krepler.
Kreplers regulärer Abgang als AKH-Chef steht Ende 2014 an. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat im Zuge der Ermittlungen das Telefon der Verwaltungsdirektion anzapfen lassen.
50-Millionen-Euro-Putzauftrag
Hintergrund ist die Vergabe eines Vergabe eines rund 50 Millionen Euro schweren Reinigungsauftrags an den Personaldienstleister Ago Group im Sommer 2010. Bald waren Korruptionsvorwürfe laut geworden: Die Ausschreibung sei so manipuliert worden, dass die bisherige Reinigungsfirma ausscheiden und ein Konkurrent - eben Ago - zum Zug kommen musste, obwohl dieser nicht das günstigste Angebot gelegt haben soll. Der bisherige Auftragnehmer soll zudem von Mitarbeitern des AKH unter Druck gesetzt und davor gewarnt worden sein, die Vergabe zu beeinspruchen. Der Fall ist nach wie vor bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängig, einzelne Vergabekriterien kritisierte das Kontrollamt in einem unlängst veröffentlichten Bericht als "eingeschränkt nachvollziehbar".
"AKH-Sumpf trockenlegen"
Die jüngsten Gesprächsprotokolle, die in Auszügen bereits medial kolportiert wurden, zeigten einmal mehr die Notwendigkeit, den "AKH-Sumpf" trockenzulegen, waren sich Lasar und Korosec heute einig. Krepler sei allerdings schwer zur Verantwortung zu ziehen, da er von "SPÖ-Granden" - namentlich von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) - gedeckt werde. "Wir werden hier nicht lockerlassen", versicherte Korosec.
Der Nachfrage von Journalisten, ob etwa ein gemeinsamer Misstrauensantrag gegen Wehsely geplant sei, wichen die Oppositionspolitiker aus. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sei nun einmal gefordert, zur Causa Stellung zu nehmen. Sollte dies nicht passieren, werde man sich weitere Schritte überlegen, ließen sie wissen. Folglich wollten Lasar und Korosec die Gesundheitsstadträtin heute nicht offiziell zum Rücktritt auffordern.
"Menschenverachtende Hetzkampagne"
Die SPÖ reagierte empört: "Die menschenverachtende FPÖ-Hetzkampagne wird nun auch von der ÖVP-Wien mitgetragen", griff der rote Gemeinderatsmandatar Kurt Wagner, Vorsitzender des Wiener Gesundheitsausschusses, zu starken Worten.
(APA)
