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Ein Vorschlag für einen Solidarbeitrag, der die Gerechtigkeit festigen würde

Junge deutsche Abgeordnete von der CDU/CSU plädieren für einen Solidarbeitrag zum Erhalt der Pensions- und Sozialversicherung ab 25, um die zunehmende Vergreisung zu verhindern.

Bei der Beurteilung des Sparpaketes der Bundesregierung darf man der kenntnisreichen Stimme Matthias Kattingers von der „Neuen Zürcher Zeitung“ trauen. Ihm zufolge ist das Paket nicht der große Wurf, eher ein Potemkinsches Dorf. Einige der Maßnahmen werden erst mit Verzögerung spürbar – für die Politiker bequemerweise erst nach der 2013 ins Haus stehenden Wahl.

Es ist auch eine schöne Mär, dass Personen, die Leistungsträger sind, weitgehend verschont würden. Darüber hinaus wurde – abgesehen von einer fehlenden Entschlackung der Verwaltung – das mit mathematischer Gewissheit auf uns zukommende Problem der Zahlungen für das ungebremst anschwellende Heer der Renten- und Pensionsbezieher viel zu zaghaft angegangen.

Wer langfristig denkt, wird Überlegungen anstellen, wie die demografische Entwicklung verändert werden kann. Denn eine progressive Ausdünnung in der Population der Kinder und jungen Menschen und die damit einhergehende Vergreisung der Gesellschaft schneiden das Land von einer guten Zukunft ab.

Ein bedenkenswerter Vorschlag wurde, wie die „Welt“ berichtete, in unserem nördlichen Nachbarland von der „Jungen Gruppe“ der Bundestagsfraktion von CDU/CSU veröffentlicht. Dieser „Jungen Gruppe“ gehören 18Abgeordnete an, die zu Beginn der Legislaturperiode jünger als 35 Jahre waren. Sie plädieren kurz und bündig auf einer einzigen DIN-A4-Seite zusammengefasst dafür, eine Steuer neuer Art einzuführen. Ab dem 25.Lebensjahr sollen Bürger einen Solidarbeitrag für den Erhalt der Pensions- und Sozialversicherungen entrichten.

Eine neue Steuer als Solidarbeitrag: Das klingt in unseren Ohren fast schon wie ein alter Hut. Doch der Clou an diesem Vorschlag ist, dass dieser Solidarbeitrag keineswegs alle trifft. Er trifft auch nicht, wie oft wortreich versprochen wird, „aus Gründen der Gerechtigkeit nur die Reichen“. Sondern er trifft jene, die für den zukünftigen demografischen Engpass bei der Population junger Menschen verantwortlich sind.

In dem Papier der „Jungen Gruppe“ heißt es: „Die Abgabe wird nach der Anzahl der Kinder gestaffelt. Kinderlose zahlen die volle Abgabe, bei einem Kind reduziert sich die Abgabe auf die Hälfte, ab dem zweiten Kind ist keine Zahlung zu entrichten.“

Die Chance für die Verwirklichung des Ansinnens der jungen Abgeordneten ist marginal. Kanzlerin Merkel will sich dafür nicht engagieren. Offenbar fürchtet sie den Vorwurf, man wolle eine Strafsteuer für Kinderlose einrichten. Was ein törichtes Totschlagargument ist. Auch der Appell, man möge statt Steuern für Kinderlose lieber Förderungen für die Kinder bereitstellen, streut Sand in die Augen. Nur wenn sie demoskopisch Spuren hinterlassen, sind Zuschüsse sinnvoll. Und diese kosten Steuergeld.

Auch das Argument, man wolle zwar, aber könne keine Kinder bekommen, verfängt nicht. Denn die Möglichkeit – wie in amerikanischen TV-Serien der politischen Korrektheit zuliebe sogar für gleichgeschlechtliche Paare propagiert – zur Adoption steht stets offen. Jenen, die von Gerechtigkeit, insbesondere von jener zwischen den Generationen schwärmen, sei dieser Vorschlag ans Herz gelegt. Ich fürchte, nur wenige werden ihn aufgreifen. Denn die Gerechtigkeit – das schrieb ich in meinem letzten Buch – siegt eben nur im Film.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2012)