Niederösterreich hält am Bau umstrittener Spitäler fest. Die Landesregierung habe einstimmig - mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ - beschlossen, den Rechnungshofbericht zurückzuweisen.
St.pölten/Wien/Gr/Apa. Gestern einigten sich die Landesfinanzreferenten, wie sie unter sich die 5,2 Milliarden Euro verteilen, die sie dem Konsolidierungspaket der Regierung zufolge bis 2016 einsparen sollen: Die Aufteilung erfolgt gemäß dem Bevölkerungsschlüssel – nur Tirol muss 2012 etwas weniger beitragen. Direkte Sanktionen soll es bei Verfehlen dieser Ziele aber nicht geben, ein „Stabilitätsrat“ soll säumige Länder zum Sparen „motivieren“.
Mitten in der Debatte um eine Neuorganisation der heimischen Gesundheitsversorgung macht nun das Land Niederösterreich klar, was es von externen Ratschlägen zu seiner Spitalspolitik hält: Nach „minutiöser Prüfung“ eines Rechnungshofberichts, der den Bau der zwölf Kilometer voneinander entfernten Krankenhaus-Neubauten von Baden und Mödling als Geldverschwendung gebrandmarkt hat, sei man zu dem Schluss gekommen, diesen großteils „nicht zur Kenntnis zu nehmen“.
Soll heißen: Die Krankenhäuser werden weitergebaut – das sei hinsichtlich Versorgungssicherheit sinnvoller, außerdem seien kleinere Einheiten effizienter zu führen, sagt Wolfgang Sobotka (ÖVP), Gesundheits- und Finanzreferent des Landes. Die Landesregierung habe einstimmig – mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ – beschlossen, den Rechnungshofbericht zurückzuweisen.
Strukturreform prinzipiell fix
Während Niederösterreich einer Steuerung „aus einem Topf“ offen gegenübersteht, warnt Sobotka: „Dass der Bund uns Vorgaben macht, ohne die Finanzierung anzupassen, wird es nicht spielen.“
Danach sieht es aber ohnehin nicht aus: Die Verhandlergruppe zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung hat am Dienstagabend außer Streit gestellt, dass durch die Reform des Gesundheitssystems bis 2016 rund 3,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Und: Krankenhäuser und der Bereich der niedergelassenen Ärzte werden künftig einheitlich gesteuert – allerdings auf Länderebene, nicht bundesweit zentral. Offen bleibt, wie die Gremien, die in Zukunft die Steuerung der Gesundheitsversorgung besorgen werden, zusammengesetzt sein werden.
Überschüsse für Kassen
Unterdessen berichten die Krankenkassen, 2011 wider Erwarten Überschüsse in der Höhe von 240 Millionen Euro erzielt zu haben. Mit Ausnahme der Tiroler und Vorarlberger Kassen, die ausgeglichen bilanzierten, lagen alle Träger im Plus. Der Grund seien höhere Einnahmen durch Beiträge (111 Mio. Euro mehr als erwartet) und um 154 Millionen geringere Ausgaben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2012)
