Schnellauswahl

PDF: Neue Partei will „Halbierung des Staates“

Neue Partei will bdquoHalbierung
(c) BZ� (BZ�)

Ehemalige BZÖ–Mitglieder wollen unter der Führung des 25-jährigen Mathias Brucker eine „klassisch liberale“ Kraft in Österreich etablieren. Das Programm unterscheidet sich radikal von dem etablierter Parteien.

Wien/Jil. In Wien wurde am Donnerstag eine neue Partei vorgestellt, die sich „klassisch liberalen“ Idealen verschrieben hat. Die Funktionäre der „Partei der Freiheit“ (PDF) kommen zu einem großen Teil von der Gruppierung „Freies Bündnis Zukunft“, das sich 2010 vom BZÖ Wien abgespalten hat. „Es sind aber auch viele neue Leute dabei“, sagt der 25-jährige Bundesparteiobmann Mathias Brucker, ein Immobilienunternehmer und studierter Historiker.

Das Programm der PDF unterscheidet sich ziemlich radikal von dem etablierter Parteien. Brucker begründet dies mit der liberalen Ausrichtung seiner Partei: „Andere Parteien tun vielleicht so, als wären sie liberal – sind es aber nicht.“

Die PDF fordert eine „Halbierung des Staates“ und die Abschaffung von 150.000 Beamtenposten; die Neuverlautbarung aller Gesetze nach Evaluierung; die Einführung einer Flat Tax (20Prozent); den Ausstieg Österreichs aus dem Kyoto-Protokoll (was laut PDF Einsparungen von einer Mrd. Euro jährlich bringen würde) – sowie die Straffreistellung von Cannabis. Außerdem hat die Partei einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der „Verschwendung von Volksvermögen“ unter Strafe stellen würde – und will 200.000 Wiener Gemeindewohnungen den jetzigen Mietern überschreiben.

Die PDF ist laut Brucker „in Gesprächen mit möglichen Sponsoren“. Ihr einziger bisheriger Amtsträger ist der Hietzinger Bezirksrat Norbert Zwatz, der nach einem Streit über die Verwendung von Steuergeld aus der FPÖ ausgeschlossen wurde. Bei den Nationalratswahlen 2013 will Brucker erstmals antreten: „Wir sind zuversichtlich, dass wir den Einzug ins Parlament schaffen können.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2012)