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Acta: Am 25. Februar wieder Demos in ganz Europa

A protester wearing a Guy Fawkes mask attends a demonstration against the Anti-Counterfeiting Trade A
(c) REUTERS (David W Cerny)
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Auch in Österreich wollen die Gegner des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens auf die Straßen gehen.

Nach der europaweiten Protestwelle gegen Acta am vergangenen Samstag sind nun weitere Demonstrationen gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen geplant. Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) forderte zum erneuten Protest am 25. Februar in Wien auf. Weitere Anti-Acta-Demonstrationen in den Landeshauptstädten seien in Planung. Acta-Gegner wollen den Samstag in einer Woche zum zweiten europaweiten Anti-Acta-Aktionstag machen.

Der Sprecher der Piratenpartei Österreich, Christian Marin, erklärte am Donnerstagabend in einer Aussendung, die Proteste müssten weitergehen bis Taten der Regierung folgen."Nur weil einzelne Parlamentarier nach bundesweiten Protesten von weit mehr als 10.000 Menschen Acta plötzlich für überprüfenswert halten, ändert das noch nichts am Fahrplan gegen die private Kopie."

Am vergangenen Wochenende fanden laut PPÖ in mehr als 250 europäischen Städten Proteste gegen Acta statt. In Österreich hatten tausende Menschen gegen Acta demonstriert. Acta wurde am 26. Jänner von der EU sowie von 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Acta-Gegner befürchten die Einschränkung von Freiheitsrechten im Netz und sehen in dem Vertrag eine Zementierung des bisherigen Urheberrechts aus der vordigitalen Ära.

Spindelegger will Acta noch einmal prüfen

Nach anhaltenden Protesten der Bevölkerung wurde die Ratifizierung des Abkommens in Lettland, Polen, Bulgarien, Tschechien und der Slowakei gestoppt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen nicht zu unterzeichnen. Für Österreich hatte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Montag eine genaue Prüfung des Abkommens durch die Bundesregierung zugesagt. Im nächsten Schritt muss die EU-Kommission das EU-Parlament von dem Abkommen überzeugen. Eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof könnte die Ratifizierung bis 2014 verzögern.

(APA)