Die CSI Hypo hat den Verdacht, dass mit Geldern der Mitarbeiterprivatstiftung der Kärntner Hypo die Bilanz der Bank geschönt wurde.
In der Mitarbeiterprivatstiftung (MAPS) der notverstaatlichten Kärntner Hypo Bank hat es am Donnerstag laut ORF Radio Ö1 eine Hausdurchsuchung gegeben. MAPS-Vorstand Klaus Jernei bestätigte die Razzia wegen eines Geldflusses über 400 Millionen Euro von der Kärntner Landesholding (KLH)m an die MAPS. Auch die Räumlichkeiten der KLH wurden durchsucht. Die CSI Hypo hat den Verdacht, dass die Bilanz der Hypo vor ihrem Verkauf an die BayernLB im Jahr 2007 auch auf diese Art - und nicht nur über einen Vorzugsaktien-Deal - geschönt worden sein könnte.
"Das ist nichts Neues", sagte ein Bankensprecher. Der Geldfluss von 400 Millionen Euro von der Landesholding an die MAPS sei sowohl Teil eines derzeit am Handelsgericht Wien laufenden Zivilprozesses (nächste Tagsatzung im Juli), als auch Teil des am 27. März startenden Strafrechtsprozess "Hypo III" am Landesgericht Klagenfurt. Das bestätigte auch Jernei. Teile der Summe, die im Herbst 2005 im Rahmen einer Wandelschuldverschreibung flossen, wurden veranlagt, Teile der Bank als frisches Eigenkapital zugeführt.
Bilanzschönung vor Verkauf
Die Ermittler vermuten dabei eine Bilanzschönung vor dem Hypo-Verkauf an die Bayerische Landesbank, denn die gesamte Summe wurde an die Landesholding 2008 zurückbezahlt, obwohl die Veranlagung massiv an Wert verloren hatte. "Sämtliche Unterlagen über die MAPS wurden sichergestellt. Wir sind immer kooperativ und behilflich", so Jernei, der betonte, erst seit eineinhalb Jahren Vorstand der Stiftung zu sein. Offenbar waren die Ermittler in der MAPS auf der Suche nach einem offiziellen Garantiedokument, das die Geldflüsse bestätigt.
Die Hypo kooperierte in der Causa mit den Ermittlern bereits im Vorfeld der Hausdurchsuchungen: "Wir haben unsere Unterlagen zu diesem Geldfluss Anfang Februar zur Verfügung gestellt", betonte der Bankensprecher. Er sprach von einer rein über Anwälte abgewickelten Korrespondenz, die im Datenraum der Hypo aufliege, Garantieerklärung gebe es dort keine. "Wir können nur vorlegen, was die Bank besitzt. Die MAPS ist eine eigene Rechtsperson."
Millionendeal über Anwälte
Zwischen MAPS und Landesholding dürfte bei dem Millionendeal ausschließlich über Anwälte vorgegangen worden sein, um sich gewisse Gebühren zu sparen. Denn eine offizielle Garantieerklärung über die 400 Millionen Euro soll bei den Hausdurchsuchungen nicht gefunden worden sein. "Das muss man lückenlos aufklären. Vor allem, wer wann von welchen Vorgängen gewusst hat", sagte CSI-Chef Wolfgang Peschorn im Ö1-Morgenjournal. Ermittelt werde auch, ob es bei dem Geldfluss unzulässige Garantien gab und ob die neuen Eigentümer - also die Bayern - davon wussten.
Landesholding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez war am Freitag ebenso wenig erreichbar, wie der ehemalige Landesholding-Aufsichtsratschef Josef Martinz (ÖVP), der inzwischen als Landesrat wegen der Birnbacher-Affäre zurückgetreten ist. Die Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt waren auch nicht erreichbar.
(APA)
