Deutschland sucht einen Präsidenten

Nach dem Rücktritt von Christian Wulff am Freitag muss in drei Wochen ein Staatsoberhaupt her, das für alle passt. Regierungsspitzen verzichten auf den Karneval, noch am Samstag wird über einen Kandidaten beraten.

Der am 19. Juni 1959 geborene CDU-Politiker war der zehnte Präsident der Bundesrepublik Deutschland. Im Februar 2012 musste er seinen Hut nehmen. Ein Überblick über den Werdegang des einstigen ersten Mannes im deutschen Staat. (c) AP (Michael Sohn)

Wulff begann seine politische Karriere bereits als Teenager. Schon mit 16 trat er der CDU bei, engagierte sich in der Schülerunion, arbeitete sich mit zähem Ehrgeiz und Seilschaften wie dem "Andenpakt" in der Politik nach oben. "Das ist ein Mittelstreckenläufer" erkannte Helmuth Kohl, "der hat Stehvermögen." (c) REUTERS (POOL)

Und dieses Stehvermögen brauchte er auch: Zwei Wahlniederlagen musste er einstecken, bis er schließlich 2003 niedersächsischer Ministerpräsident wurde. Den Parteivorsitz gab er bereits 2008 an David McAllister ab, der ihm später auch im Amt des Ministerpräsidenten nachfolgte. (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)

Schon damals gab sich Wulff präsidial, als liberaler Moderator. Kantige politische Äußerungen vermied er aber stets. Vielmehr galt er als langweilig und konturlos. Einzig wenn es der Karriere förderlich war, griff er auch parteiinterne Konkurrenten an - wie den hessischen Kollegen Koch. (c) EPA (Peer Grimm)

2010 war Wulff als Kandidat von CDU/CSU und FDP nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung gewählt worden. Sein von SPD und Grünen unterstützter Gegenkandidat war der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, den sich laut Meinungsumfragen die Mehrheit der Bevölkerung als Staatsoberhaupt gewünscht hatte. (c) REUTERS (TOBIAS SCHWARZ)

Am 30. Juni 2010 zog er dann ins Schloss Bellevue ein und mauserte sich zum „beliebtesten Schwiegersohn der Republik“ - 20 Monate später verlässt er das Schloss nach der kürzesten Amtsperiode eines deutschen Staatsoberhaupts. (c) REUTERS (POOL)

Wulff war nach eigenen Angaben kein Alphatier. Es fehle ihm „der unbedingte Wille“ zur Macht, sagte der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen und stellvertretende CDU-Vorsitzende 2008 in einem Interview: „Kanzler traue ich mir nicht zu.“ (c) AP (Markus Schreiber)

Seine Herkunft aus kleinen Verhältnissen und einer schwierigen Familie habe ihn geprägt, hieß es oft. Als Kind musste er seine Mutter pflegen, die an Multipler Skleros litt und von ihrem Lebensgefährten verlassen wurde. (c) REUTERS (THOMAS PETER)

Doch der zurückhaltende und manchmal sogar schüchtern wirkende Plolitiker konnte auch anders. Hinter vorgehaltener Hand ätzte er gegen die Bundeskanzlerin. Das nährte Spekulationen, Angela Merkel habe ihn ins höchste Staatsamt „weggelobt“. (c) EPA (RAINER JENSEN)

Für Aufsehen sorgte der Jurist und Katholik, als er als erster eine Patchworkfamilie mit ins deutsche Präsidenten-Amt brachte. Nach der Scheidung von seiner Ehefrau Christiane, mit der er eine Tochter hat, heiratete Wulff die deutlich jüngere Pressereferentin Bettina Körner. Sie brachte einen Sohn mit in die Beziehung, 2008 kam der gemeinsame Sohn der beiden zur Welt. (c) Dapd (Berthold Stadler)

Dass am Ende ein 500.000-Euro-Kredit für das Familienheim in Burgwedel den Rücktritt einleitete, wäre Politikern mit einer anderen Herkunft vermutlich nicht passiert. "Jeder weiß, dass Scheidungen teuer sind", sagte Wulffs Unternehmerfreund Egon Geerkens, als die besonders günstigen Bedingungen für den Hauskredit bekannt wurden. (c) Dapd (Stefan Simonsen)

Hatte am Anfang die "Bild"-Zeitung die Karriere Wulffs gefördert, war sie zum Schluss der schärfste Kritiker. Nicht über Affären an sich stolpern Politiker in der Regel, sondern über ihren Umgang damit. Das schrieb "Bild" schon am 13. Dezember.(hell) (c) Dapd (Timur Emek)

Berlin. Um sympathische Details aus seinem Privatleben war Christian Wulff nie verlegen. Sein Lieblingssong sei „Apologize“, verriet er einmal. Dort heißt es im Refrain: „Es ist zu spät, um sich zu entschuldigen.“ Diese schmerzliche Erfahrung machte der deutsche Bundespräsident nun selbst. Zweimal hatte er sich in den letzten Wochen für politische Fehler entschuldigt. Für ein drittes Mal ist es zu spät. Denn am Donnerstagabend beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover beim Bundestag die Aufhebung seiner Immunität. Es besteht der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme. Oder, mit einem hässlicheren Wort: der Korruption.

Einen Präsidenten unter Anfangsverdacht hat es in der deutschen Republik noch nie gegeben. Die Vorstellung, dass Ermittler bei einer Razzia das Schloss Bellevue durchwühlen: unerträglich, undenkbar – da sind sich alle einig. So zog Wulff die Konsequenz: Am Freitag um elf Uhr gab er seinen Rücktritt bekannt. Das Vertrauen in ihn sei „nachhaltig beeinträchtigt“, damit könne er sein Amt nicht mehr richtig ausüben – ein unrühmliches Ende auf einer mühevoll erkletterten Karriereleiter.

Die Liste der Vorwürfe gegen den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff wurde immer länger und führte am 17. Februar 2012 zu seinem Rücktritt. Ein Überblick über den aktuellen Stand der Vorwürfe. (c) AP (Markus Schreiber)

Wulff verschwieg 2009 einen Kredit, den er für sein Privathaus aufgenommen hatte, bei der Antwort auf eine Anfrage im niedersächsischen Landtag. Dabei war er nach Geschäftsbeziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens gefragt worden, die geliehenen 500.000 Euro kamen aber von dessen Ehefrau Edith. Kurz nach der Anfrage löste er den Kredit im Februar 2010 durch ein besonders zinsgünstiges Darlehen der Stuttgarter BW-Bank ab. Dieses wiederum wandelte er in einen ab Januar 2012 laufenden normalen Kredit um. (c) EPA (WOLFGANG KUMM)

Anfang Januar wurde bekannt, dass Wulff in einem Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann im Dezember gegen den bevorstehenden Zeitungsbericht über den Privatkredit intervenierte. Wulff erreichte nur Diekmanns Mailbox und sprach der Aufzeichnung zufolge auch von "Krieg führen". Für das Telefonat entschuldigte sich der Präsident später öffentlich. Ebenfalls wurde bekannt, dass Wulff bereits vor Monaten versucht hatte, einen Bericht über seine Familie und das zerrüttete Verhältnis zu einer seiner Schwestern in der "Welt am Sonntag" zu verhindern. (c) EPA (JOERG CARSTENSEN)

Wulffs Anwälte räumten ein, Wulff habe drei Mal einen Privaturlaub in Häusern des Ehepaars Geerkens verbracht. 2008 und 2009 waren die Wulffs demnach außerdem bei Unternehmerfreunden in Italien und auf Norderney zu Gast. 2010 mieteten sie zudem eine Villa des befreundeten Unternehmers Carsten Maschmeyer auf Mallorca an. Einem "Bild"-Bericht zufolge gibt es zudem Ungereimtheiten über einen USA-Urlaub der Wulff vom April 2007. Dabei geht es um eine Umbuchung von der Economy Class in die teurere Business-Class. Wulff soll sich zudem im Herbst 2007 einen zweiten Hotel-Aufenthalt auf Sylt vom Filmunternehmer David Groenewold bezahlen haben lassen. (c) Dapd (Wolfgang Kumm/Pool)

Die Staatsanwälte prüfen, ob sie wegen des Leasing-Vertrages für Wulffs privaten Audi ein Ermittlungsverfahren einleiten sollen. Anlass sind Berichte, denen zufolge es dabei Sonderkonditionen gegeben haben soll. Einen weiteren Bericht, nach dem ein Berliner Autohaus den Wulffs im Sommer 2011 einen Audi Q 3 sogar kostenlos zur Verfügung stellte, dementierte Wulffs Anwalt Gernot Lehr. Er erwirkte im Auftrag von Wulffs Frau Bettina beim Landgericht Köln zudem eine einstweilige Verfügung, mit der zwei Zeitungen aus Frankfurt und Berlin untersagt wurde, die Behauptung weiter zu verbreiten. (c) AP (Michael Sohn)

Laut "Bild" wurden Anzeigen, mit denen im Herbst 2007 während des Landtagswahlkampfs für das Wulff-Buch "Besser die Wahrheit" geworben wurde, von Maschmeyer bezahlt. Einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge zahlte zudem der mit Wulff befreundete Filmproduzent David Groenewold dem Autor eines Buches über Wulff gut 10.000 Euro Honorar. (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)

Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird vorgeworfen, über die niedersächsische Staatskanzlei die Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" des Event-Veranstalters Manfred Schmidt gefördert zu haben. Weil er dafür möglicherweise Gegenleistungen erhielt - etwa in Form kostenloser Urlaubsreisen - wird gegen Glaeseker wegen Bestechlichkeit ermittelt. Einem Bericht des Magazins "Stern" zufolge wusste das Präsidialamt seit 2010 von den Vorwürfen gegen Glaeseker. (c) REUTERS (TOBIAS SCHWARZ)

Wulffs Sohn soll von einem Autohändler ein Bobby-Car zum Geburtstag geschenkt bekommen haben, für das sich der Präsident in einem Schreiben mit Briefkopf seins Amtes bedankte. In dem Brief kündigte Wulff an, er werde den Händler auf die Gästeliste für sein Sommerfest setzen. Außerdem soll Bettina Wulff von einem Luxus-Modehersteller kostenlos Kleider zur Verfügung gestellt bekommen haben, was Wulffs Anwälten zufolge aber in der Steuererklärung berücksichtigt wurde. (c) Dapd (Berthold Stadler)

Wulff soll laut "Spiegel" außerdem als niedersächsischer Ministerpräsident beim VW-Konzern einen Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen" geleast haben. Als damaliger VW-Aufsichtsrat habe er nur ein Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr zahlen müssen – normalerweise sind es 1,5 Prozent. Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Minister und der Ministerpräsident aber "keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen". (c) EPA (WOLFGANG KUMM)

Weiters sollen Wulff und seine Ehefrau Bettina vom 31. Oktober bis 3. November 2007 im "Hotel Stadt Hamburg" auf Sylt geurlaubt haben. Der Preis für die Suite habe 258 Euro pro Nacht betragen. Gebucht und bezahlt habe der mit Wulff befreundete Filmunternehmer David Groenewold. Am 16. Jänner 2012, habe Groenewold in dem Hotel angerufen und die Hotelangestellten zu Stillschweigen über den Vorgang gebeten. (c) EPA (WOLFGANG KUMM)

Die bisher letzte Affäre um Wulff kam am 25. Juni auf. Ungeachtet des üblichen Verfahrens habe der Politiker in seiner Amtszeit als Bundespräsident ein Preisgeld von 10.000 Euro nicht gestiftet, sondern auf sein Privatkonto eingezahlt, vermeldet der „Spiegel“. Demnach soll die Staatsanwaltschaft Hannover bei ihren Finanzermittlungen auf das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro gestoßen sein, das Wulff im Herbst 2011 bei der Auszeichnung mit dem Leo-Baeck-Preis vom Zentralrat der Juden erhalten hatte. (c) Dapd (Felix Kaestle)

Schon bald nach den ersten Vorwürfen Mitte Dezember nahmen die Staatsanwälte den früheren Ministerpräsidenten von Niedersachsen ins Visier. Aber die zuerst untersuchten Gefälligkeiten von Freunden lagen zeitlich weit von politischen Entscheidungen in ihrem Sinne entfernt. Anders beim Sylt-Urlaub von 2007. Denn das Luxushotel beglich zumindest vorerst der Filmproduzent David Groenewold – und erhielt noch im selben Jahr eine Landesbürgschaft von vier Mio. Euro zugesprochen. Die Staatsanwälte zögerten lange mit ihrer Forderung. So lange, dass sie betonen mussten, sie hätten unabhängig entschieden. So richtig gerechnet hatte damit niemand mehr. Umso tiefer sitzt nun der Schock, vor allem in der Union.

Töpfer? Leyen? Lammert? Gauck?

Denn Merkel hatte Wulff als Präsidenten durchgeboxt, gegen den allseits geachteten Ex-DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Nun erweist sich ihre Kandidatenwahl als schwerer Fehler. Und das schon zum zweiten Mal. Denn auch Wulffs Vorgänger, Horst Köhler, warf nach Kritik an seinen Räsonnements über die Notwendigkeit von „Handelskriegen“ entnervt das Handtuch. Nun steht das Land zum zweiten Mal ohne Staatsoberhaupt da.

Doch seltsam: Merkels Beliebtheit steigt. Sie demonstriert nach außen Führungskraft in der Eurokrise und wirkt nach innen wie eine Ersatzpräsidentin, die gelassen über dem Hickhack der Tagespolitik steht. So wird auch sie nächste Woche bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Neonazi-Terrors die Rede halten. Nur formal wird Bayerns CSU-Chef Horst Seehofer als Präsident des Bundesrats die Lücke füllen, die Wulff aufgerissen hat.

Dennoch: Es ist eine heikle Situation für die CDU/CSU. Schon in 30 Tagen müssen Bundestag und Ländervertreter einen neuen Präsidenten wählen. Die Regierungsspitzen verzichten auf den Karneval, noch heute wird über einen Kandidaten beraten. Auch mit der SPD und den Grünen will Merkel reden, nicht aber mit den Linken.

Doch bei einer gemeinsamen Nominierung von Union und SPD wären die Weichen in Richtung Große Koalition gestellt, und der kleine, ums Überleben ringende Regierungspartner FDP wäre an den Rand gedrängt. Nur wenn alle im Boot sind, bleibt die Optik gewahrt. Wer aber hat das Zeug zum Kandidaten, der für alle passt? Der Ex-CDU-Umweltminister Klaus Töpfer wird genannt, er wäre als Ökosignal für die Grünen und Teile der SPD akzeptabel.

Oder erstmals eine Frau: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die gerade kräftige Lohnerhöhungen fordert und sich so als SPD-kompatibel positioniert. Mit ihr hätte Deutschland dann eine Doppelspitze. Auch über Bundestagspräsident Norbert Lammert wird spekuliert. Aber sie alle sind CDU-Politiker, keine Konsenskandidaten. Ein solcher wäre, einmal mehr, Joachim Gauck – aber dazu müsste Merkel einen großen Sprung über ihren eigenen Schatten wagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2012)